Entscheidungen zu Art 103f EGInsO

81 Entscheidungen · Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

BGH, 10.05.2012 – IX ZB 296/11 Beschluss
BGH, 10.05.2012 – IX ZB 295/11 Beschluss
Leitsatz 1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor de…
BGH, 19.04.2012 – IX ZB 162/10 Beschluss
Leitsatz Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen R…
BGH, 13.03.2014 – IX ZB 48/13 Beschluss
Leitsatz Schweigen sowohl der Ausspruch als auch die Gründe einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, liegt in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung.
BGH, 13.03.2014 – IX ZB 204/11 Beschluss
BGH, 14.11.2013 – IX ZB 161/11 Beschluss
Leitsatz Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten.
BGH, 14.11.2013 – IX ZB 101/11 Beschluss
Leitsatz Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten…
BGH, 10.10.2013 – IX ZB 38/11 Beschluss
Leitsatz Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.
BGH, 10.10.2013 – IX ZB 229/11 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzg…
BGH, 10.10.2013 – IX ZB 169/11 Beschluss
BGH, 26.09.2013 – IX ZB 247/11 Beschluss
Leitsatz Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.
BGH, 19.09.2013 – IX ZB 122/11 Beschluss
BGH, 04.07.2013 – IX ZB 44/11 Beschluss
BGH, 20.06.2013 – IX ZB 208/11 Beschluss
Leitsatz Ein Gläubiger hat jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse daran, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vo…
BGH, 13.06.2013 – IX ZB 38/10 Beschluss
Leitsatz 1. Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Diens…
BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss
Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…
BGH, 16.05.2013 – IX ZB 198/11 Beschluss
Leitsatz Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolve…
BGH, 25.04.2013 – IX ZB 179/10 Beschluss
Leitsatz 1. Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. 2. Wird das Verfahren auf…
BGH, 17.04.2013 – IX ZB 141/11 Beschluss
BGH, 11.04.2013 – IX ZB 170/11 Beschluss
Leitsatz Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldn…
BGH, 11.04.2013 – IX ZB 256/11 Beschluss
Leitsatz Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahr…
BGH, 21.03.2013 – IX ZB 209/10 Beschluss
Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagst…
BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11 Beschluss
Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…
BGH, 07.02.2013 – IX ZB 245/11 Beschluss
Leitsatz Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der M…
BGH, 07.02.2013 – IX ZB 175/11 Beschluss
Leitsatz Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen; auf die Gerichtskosten und die festgese…
BGH, 07.02.2013 – IX ZB 286/11 Beschluss
Leitsatz Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werd…
BGH, 17.01.2013 – IX ZB 98/11 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stü…
BGH, 10.01.2013 – IX ZB 163/11 Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung …
BGH, 20.12.2012 – IX ZB 19/10 Beschluss
Leitsatz Hat sich ein Dritter für den Fall (partieller) Masseunzulänglichkeit gegenüber der Masse verpflichtet, für die Kosten des Insolvenzverfahrens (anteilig) einzustehen, ist er hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung des …
BGH, 22.11.2012 – IX ZB 23/10 Beschluss
BGH, 22.11.2012 – IX ZB 194/11 Beschluss
Leitsatz Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 In…
BGH, 15.11.2012 – IX ZB 88/09 Beschluss
Leitsatz 1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen i…
BGH, 14.11.2012 – IX ZB 95/10 Beschluss
BGH, 08.11.2012 – IX ZB 139/10 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Degressionsausgleich kommt ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 € in Betracht. Abzustellen ist auf den Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. 2. Ein zum Degressionsausglei…
BGH, 25.10.2012 – IX ZB 242/11 Beschluss
Leitsatz Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der…
BGH, 18.10.2012 – IX ZB 263/10 Beschluss
BGH, 11.10.2012 – IX ZB 230/09 Beschluss
Leitsatz Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung f…
BGH, 27.09.2012 – IX ZB 276/11 Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolve…
BGH, 27.09.2012 – IX ZB 243/11 Beschluss
BGH, 13.09.2012 – IX ZB 191/11 Beschluss
Leitsatz 1. Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Sc…
BGH, 19.07.2012 – IX ZB 250/11 Beschluss
BGH, 19.07.2012 – IX ZB 188/09 Beschluss
Leitsatz Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.
BGH, 19.07.2012 – IX ZB 215/11 Beschluss
BGH, 12.07.2012 – IX ZB 42/10 Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden. 2. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung be…
BGH, 12.07.2012 – IX ZB 264/11 Beschluss
BGH, 12.07.2012 – IX ZB 270/11 Beschluss
Leitsatz Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt läss…
BGH, 28.06.2012 – IX ZB 259/11 Beschluss
BGH, 21.06.2012 – IX ZB 265/11 Beschluss
BGH, 21.06.2012 – IX ZB 287/11 Beschluss
BGH, 10.05.2012 – IX ZB 203/10 Beschluss

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