Entscheidungen zu Art 103f EGInsO

81 Entscheidungen · Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

BGH, 26.04.2012 – IX ZB 176/11 Beschluss
Leitsatz Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungsansprüche prüft und durchsetzt, erhält hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich…
BGH, 26.04.2012 – IX ZB 31/11 Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung …
BGH, 19.04.2012 – IX ZB 23/11 Beschluss
BGH, 29.03.2012 – IX ZB 134/09 Beschluss
BGH, 08.03.2012 – IX ZB 219/11 Beschluss
BGH, 08.03.2012 – IX ZB 178/11 Beschluss
Leitsatz Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat.
BGH, 08.03.2012 – IX ZB 70/10 Beschluss
BGH, 08.03.2012 – IX ZB 162/11 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entspre…
BGH, 23.02.2012 – IX ZB 182/10 Beschluss
BGH, 23.02.2012 – IX ZB 14/11 Beschluss
BGH, 16.02.2012 – IX ZB 113/11 Beschluss
Leitsatz 1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. 1b. Die Versagung der R…
BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
BGH, 14.02.2012 – IX ZA 2/12 Beschluss
BGH, 09.02.2012 – IX ZB 230/10 Beschluss
Leitsatz Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, …
BGH, 09.02.2012 – IX ZB 248/11 Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat.
BGH, 09.02.2012 – IX ZB 79/10 Beschluss
BGH, 09.02.2012 – IX ZB 188/11 Beschluss
BGH, 09.02.2012 – IX ZB 86/10 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag mangels Masse abgewiesen werden…
BGH, 09.02.2012 – IX ZB 150/11 Beschluss
BGH, 26.01.2012 – IX ZB 15/11 Beschluss
BGH, 26.01.2012 – IX ZB 111/10 Beschluss
Leitsatz Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung.
BGH, 25.01.2012 – IX ZB 301/11 Beschluss
BGH, 19.01.2012 – IX ZB 21/11 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist für sich allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine gedeihliche Z…
BGH, 19.01.2012 – IX ZB 25/11 Beschluss
BGH, 12.01.2012 – IX ZB 157/11 Beschluss
BGH, 12.01.2012 – IX ZB 97/11 Beschluss
BGH, 15.12.2011 – IX ZB 180/11 Beschluss
BGH, 01.12.2011 – IX ZB 232/10 Beschluss
Leitsatz Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich d…
BGH, 01.12.2011 – IX ZB 260/10 Beschluss
Leitsatz Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin …
BGH, 01.12.2011 – IX ZB 112/11 Beschluss
BGH, 01.12.2011 – IX ZB 190/11 Beschluss

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