Entscheidungen zu § 5 DRiG
155 Entscheidungen · Befähigung zum Richteramt
- BVerfG, 20.10.2004 – 1 BvR 1356/02 Beschluss
- BGH, 18.11.2021 – RiZ 5/20 Urteil
- BGH, 18.11.2021 – RiZ 6/20 Urteil
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BGH, 11.02.2021 – I ZR 126/19
Urteil
Leitsatz Dr. Z 1. Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs …
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BGH, 17.06.2020 – XII ZB 350/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vereinsbetreuer ist durch die Festsetzung der Betreuervergütung nicht beschwert und damit selbst nicht beschwerdeberechtigt. Entsprechend fehlt es auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren an einer materiellen Beschw…
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 7/17
Beschluss
Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von Rechtsanwälten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens d…
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 27/17
Beschluss
Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführun…
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BGH, 08.05.2018 – II ZB 26/17
Beschluss
Leitsatz Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortfü…
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BGH, 11.10.2017 – I ZB 12/17
Beschluss
Leitsatz Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien sind grundsätzlich vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen.
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BGH, 07.12.2016 – XII ZB 346/15
Beschluss
Leitsatz Allein die Tatsache, dass eine im Ausland abgelegte juristische Prüfung als erste Staatsprüfung nach § 112 Abs. 2 DRiG anerkannt wird, besagt nichts darüber, ob der Prüfling durch die hiermit abgeschlossene Ausbildung be…
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BGH, 18.06.2014 – III ZB 89/13
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt hat, wenn das Schiedsgericht zugleich in einem Schiedsspruc…
- BGH, 08.02.2010 – AnwZ (B) 92/09 Beschluss
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BGH, 18.04.2008 – NotZ 122/07
Beschluss
Leitsatz BNotO § 4, § 6 Abs. 3 Die Berliner Justizverwaltung darf bei der Ausschreibung einer Vielzahl von zu besetzenden Notarstellen die Vergabe einzelner Stellen grundsätzlich Bewer- bern mit juristischem Diplomabschluss nach …
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BGH, 19.09.2003 – AnwZ (B) 74/02
Beschluß
Leitsatz BRAO §§ 4, 206; EuRAG § 2 Abs. 1; EG Art. 43, 49, 81 Ein im Vereinigten Königreich ansässiger deutscher Staatsangehöriger, der die zweite juristische Staatsprüfung nicht abgelegt hat, aber aufgrund einer amerikani- schen…
- BGH, 23.09.2002 – AnwZ (B) 62/01 Beschluss
- BGH, 08.07.2002 – NotZ 30/01 Beschluss
- BGH, 18.03.2002 – NotZ 31/01 Beschluss
- BGH, 22.10.2001 – AnwZ (B) 64/00 Beschluss
- BGH, 13.03.2000 – AnwZ (B) 29/99 Beschluss
- BGH, 13.03.2000 – AnwZ (B) 26/99 Beschluss
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BGH, 17.11.1964 – 1 StR 442/64
Urteil
Leitsatz Ein hauptamtlicher Bewährungshelfer in Baden-Württenmberg kann nicht zum Pflichtverteidiger bestellt werden.
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BVerwG, 05.02.2026 – 2 C 4.25
Urteil
Leitsatz 1. Für begrenzt dienstfähige Beamte verbleibt es nach der Vollendung des 60. Lebensjahres bei einer anteiligen versorgungsrechtlichen Berücksichtigung gemäß der tatsächlich geleisteten Dienstzeit, auch wenn diese weniger…
- BVerwG, 07.03.2024 – 6 B 64.23 Beschluss
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BVerwG, 23.03.2021 – 2 VR 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Verlangt ein Anforderungsprofil, das von den Bewerbern IT-Fachkenntnisse fordert, den Abschluss eines Hochschulstudiums in näher bezeichneten Studienbereichen, so muss diese Eingrenzung des Bewerberfelds von der plaus…
- BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 1/20 Beschluss
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BVerwG, 27.02.2019 – 6 C 3/18
Urteil
Leitsatz Sanktionsnormen im Rahmen berufsbezogener Prüfungen unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit.
- BVerwG, 10.04.2014 – 1 WB 62.13 Beschluss
- BVerwG, 17.03.2014 – 2 B 45.13 Beschluss
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BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 49.11
Urteil
Leitsatz 1. Die abgesenkte Besoldung der Beamten und Richter, die erstmals im Beitrittsgebiet ernannt wurden und dort zeitlich überwiegend ihre Befähigungsvoraussetzungen erworben hatten, war bis zum 31. Dezember 2009 mit Art. 3 …
- BVerwG, 06.03.2013 – 6 B 47.12 Beschluss
- BVerwG, 31.07.2012 – 6 B 20/12, 6 B 20/12, 6 PKH 5/12 (6 C 18/12) Beschluss
- BVerwG, 15.05.2008 – 5 C 18.07 Urteil
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BVerwG, 25.09.2003 – 2 C 49.02
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsreferendar bleibt dem Dienst fern, wenn er an den nach Zeit und Ort festgelegten Ausbildungsveranstaltungen nicht teilnimmt.
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BFH, 08.06.1993 – VII R 125/92
Urteil
Leitsatz Das in § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG als eine (alternative) Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung geforderte abgeschlossene rechtswissenschaftliche Studium muß nicht notwendig an einer deutschen Universität…
- VG Wiesbaden, 13.05.2026 – 7 L 975/26.WI Beschluss
- VG Hamburg, 15.04.2026 – 30 B 12/26 Urteil
- VG Hamburg, 15.04.2026 – 30 B 11/26 Urteil
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VG Hamburg, 15.04.2026 – 30 B 9/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 2 im Jahr 2008 bei Anwendung der Maßstäbe aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (2 BvL 5/18) aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 3…
- VG Hamburg, 15.04.2026 – 30 B 8/25 Beschluss
- VG Hamburg, 15.04.2026 – 30 B 10/25 Beschluss
- OLG Hamm, 25.03.2026 – 11 U 217/24 Urteil
- VG Wiesbaden, 29.04.2025 – 7 L 819/25.WI Beschluss
- VG Berlin, 26.03.2025 – 22 K 261.23 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2024 – 5 K 209/21 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 – OVG 4 B 13/20
Urteil
Leitsatz Die Bewertung des Amtes eines Richters am Finanzgericht mit der Besoldungsgruppe R 2 findet ihren sachlichen, normativen Grund in der bundesgesetzlichen (Art 108 Abs 6 GG) Ausgestaltung der Finanzgerichtsbarkeit in der F…
- VG Magdeburg, 18.12.2023 – 5 B 527/23 MD Beschluss
- VG Bremen, 11.12.2023 – 7 K 2100/22 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2023 – OVG 6 N 82/23
Beschluss
Leitsatz Dass mit dem Wirksamwerden des Austritts des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der EU die erweiterte Zulassungsmöglichkeit zum juristischen Vorbereitungsdienst nach § 112a Abs. 1 DRiG entfalle…
- OVG Niedersachsen, 17.08.2023 – 14 LB 326/22 Urteil
- SG München, 07.07.2023 – S 31 SF 159/23 AB Beschluss
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