Rechtsprechung / § 95 BetrVG

Entscheidungen zu § 95 BetrVG

700 Entscheidungen · Auswahlrichtlinien

  1. BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 50/09 Beschluss
  2. BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 40/09 Beschluss
  3. BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 55/09 Beschluss
  4. BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 61/09 Beschluss
  5. BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 57/09 Beschluss
  6. BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 53/09 Beschluss
  7. BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 60/09 Beschluss
  8. BAG, 22.06.2010 – 1 ABR 49/09 Beschluss
  9. BAG, 19.05.2010 – 5 AZR 162/09 Urteil

    Leitsatz Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Perso…

  10. BAG, 18.03.2010 – 2 AZR 468/08 Urteil
  11. BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 676/08 Urteil
  12. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 29.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats ausschließende unmittelbar gestaltende Anordnung der übergeordneten Dienststelle liegt nicht vor, wenn diese generelle Weisungen für Personalangelegenheiten erlässt, d…

  13. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 30.08 Beschluss
  14. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 31.08 Beschluss
  15. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 32.08 Beschluss
  16. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 33.08 Beschluss
  17. BVerwG, 30.03.2009 – 6 PB 34.08 Beschluss
  18. BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 74/07 Beschluss

    Leitsatz Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung.

  19. BAG, 17.01.2008 – 2 AZR 405/06 Urteil
  20. BAG, 15.05.2007 – 1 ABR 32/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsame…

  21. BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 13/06 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Angestellter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmeh…

  22. BVerwG, 15.11.2006 – 6 P 1.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten kommt auch in Betracht, wenn der von der beabsichtigten Maßnahme betroffene Arbeitnehmer oder Beamte für längere Zeit beurlaubt ist.

  23. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 Beschluss

    Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.

  24. BAG, 09.11.2006 – 2 AZR 812/05 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt der Arbeitgeber die Sozialauswahl allein durch Vollzug eines zulässigen Punktesystems vor, so kann er auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl mit Erfolg einwenden, der gerügte Auswahlfehler habe sich au…

  25. BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 49/04 Beschluss

    Leitsatz Die bei einem Luftfahrtunternehmen entsprechend einem Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG für den Flugbetrieb errichtete Personalvertretung hat bei der Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in…

  26. BVerwG, 21.03.2005 – 6 PB 8.04 Beschluss

    Leitsatz Ein Projekt für Dienststellenleiter zur richtigen Eingruppierung von Angestellten in den Serviceeinheiten von Gerichten und Staatsanwaltschaften betrifft weder Fragen der Lohngestaltung nach § 68 Abs. 1 Nr. 22 MVPersVG n…

  27. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 55/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat.

  28. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 473/03 Urteil
  29. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…

  30. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

  31. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 481/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ist zu der von einem schwerbehinderten Menschen beantragten Beschäftigung in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers die Zustimmung des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes erforderlich, so kann unter den Voraussetz…

  32. BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 60/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im Beschlußverfahren steht die Rücknahme eines von mehreren Anträgen in erster Instanz der neuerlichen Antragstellung in zweiter Instanz grundsätzlich nicht entgegen.

  33. BAG, 18.09.2002 – 1 ABR 56/01 Beschluss

    Leitsatz Die Nichtberücksichtigung eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle kann nachteilig i. S. d. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG sein, wenn er bereits über eine rechtlich geschützte Position verfügt, die durch die beabsichtigte Be…

  34. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 80/01 Urteil

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit ersetzt im Passivprozeß des Konkursverwalters gegen den Massegläubiger nicht die Darlegung und den Beweis der Massearmut.

  35. BAG, 06.09.2001 – 8 AZR 59/01 Urteil
  36. BAG, 18.04.2000 – 1 ABR 28/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Vereinbaren mehrere Arbeitgeber die gemeinsame Durchführung von Maßnahmen der Berufsbildung, ohne daß einzelne Arbeitgeber insoweit einen beherrschenden Einfluß hätten, so haben die Betriebsräte der betroffenen Betrie…

  37. BVerwG, 08.12.1999 – 6 P 3.98 Beschluss

    Leitsatz Die Überprüfung einer bestehenden Eingruppierung aus Anlaß der Übertragung neuer Aufgaben, die auf einem neuen (anderen) bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatz anfallen, unterliegt als Neu-Eingruppierung der Mitbestim…

  38. LAG Hessen, 05.02.2026 – 5 SLa 199/25 Urteil

    Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollekt…

  39. LAG Hessen, 05.02.2026 – 5 SLa 204/25 Urteil

    Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollekt…

  40. LAG Hessen, 05.02.2026 – 5 SLa 212/25 Urteil

    Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollekt…

  41. LAG Hessen, 05.02.2026 – 5 SLa 217/25 Urteil

    Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollekt…

  42. LAG Hessen, 05.02.2026 – 5 SLa 206/25 Urteil

    Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollekt…

  43. LAG Hessen, 13.01.2026 – 4 TaBV 81/24 Beschluss
  44. LAG Hamm, 18.09.2025 – 5 SLa 120/25 Urteil
  45. LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 SLa 196/25 Urteil

    Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollek…

  46. LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 SLa 505/24 Urteil

    Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollek…

  47. LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 SLa 207/25 Urteil

    Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollek…

  48. LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 SLa 661/24 Urteil

    Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollek…

  49. LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 SLa 200/25 Urteil

    Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollek…

  50. LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 SLa 202/25 Urteil

    Leitsatz s. BAG Urteile vom 21. März 2024 u.a. zu Az. 2 AZR 79/23: Ein Arbeitsverhältnis wird nur von einem Betriebs(teil)übergang i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst, wenn der Arbeitnehmer zuvor individual- und ggf. kollek…

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