Entscheidungen zu § 95 BetrVG
700 Entscheidungen · Auswahlrichtlinien
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BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 27/01
Beschluss
Leitsatz Bei der Festlegung von Kriterien für die Auswahl von Beamten zur sogenannten Insichbeurlaubung gemäß § 4 Abs. 3 PostPersRG handelt es sich um die Aufstellung von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Umgruppierunge…
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BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 21/19
Beschluss
Leitsatz Eine - für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige - erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten i…
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BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 29/04
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, …
- LAG Niedersachsen, 27.11.2024 – 8 TaBV 27/24 Beschluss
- LAG Köln, 15.10.2015 – 7 Sa 536/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 – 11 TaBV 5/12 Beschluss
- LAG Hamm, 23.01.2004 – 10 TaBV 43/03 Beschluss
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BAG, 23.06.2009 – 1 ABR 23/08
Beschluss
Leitsatz Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle…
- ArbG Köln, 15.11.2023 – 1 BV 36/23 Beschluss
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LAG Köln, 19.11.2021 – 9 TaBV 15/21
Beschluss
Leitsatz Die Verwendung einer nicht mitbestimmten Auswahlrichtlinie begründet bei einer Einstellung – anders als der Verstoß gegen eine mitbestimmte Richtlinie – kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betrie…
- ArbG Essen, 11.11.2003 – 2 BV 85/03 Beschluss
- ArbG Oberhausen, 01.12.2016 – 4 BV 31/16 Beschluss
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LAG Hessen, 13.02.2007 – 4 TaBV 200/06
Beschluss
Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer im Sinne von § 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt, handelt es sich bei der Zuweisung eines "neuen Arbeitsplatzes" auch dann nicht um ein…
- LAG Köln, 03.05.2005 – 9 TaBV 76/04 Beschluss
- BAG, 21.04.2026 – 1 ABR 10/25 Beschluss
- BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 13/12 Beschluss
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BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 12/12
Beschluss
Leitsatz Vor Versetzungen gestellten Personals im Einsatzbetrieb ist auch der im Stammbetrieb gebildete Betriebsrat zu beteiligen, wenn sich die Versetzung auf die nach § 99 Abs. 2 BetrVG geschützten Interessen der vom Betriebsra…
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BAG, 28.03.2000 – 1 ABR 17/99
Beschluss
Leitsatz Werden einem Arbeitnehmer – zB durch Freistellung während der Kündigungsfrist – die bisherigen Arbeitsaufgaben entzogen, ohne daß neue Tätigkeiten an deren Stelle treten, liegt keine Versetzung iSv § 95 Abs 3 Satz 1 Betr…
- LAG Hamm, 04.05.2011 – 2 Sa 1975/10 Urteil
- LAG Hamm, 21.06.2005 – 19 Sa 197/05 Urteil
- BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 37/09 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 03.03.2020 – 11 TaBV 67/19 Beschluss
- LAG Hamburg, 25.04.2018 – 2 TaBV 1/18 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 21.12.2011 – 6 TaBV 63/11 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 21.12.2011 – 6 TaBV 75/11 Beschluss
- ArbG Hamburg, 12.10.2010 – 1 Ca 16/10 Urteil
- LAG Düsseldorf, 30.08.2006 – 12 TaBV 51/06 Beschluss
- LAG Hamm, 20.04.2006 – 15 Sa 22/06 Urteil
- LAG Köln, 24.10.1989 – 4 TaBV 35/89 Beschluss
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BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 41/09
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs ist nicht im Rahmen seines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stillle…
- LAG Düsseldorf, 02.08.2023 – 12 TaBV 46/22 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 18.10.2017 – 12 TaBV 34/17 Beschluss
- LAG Hamm, 27.04.2005 – 10 TaBV 144/04 Beschluss
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BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 854/11
Urteil
Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in eine…
- BAG, 28.08.2007 – 1 ABR 70/06 Beschluss
- BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 22/06 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2020 – 15 TaBVGa 883/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Betriebsänderung in Form einer Abspaltung ist dann gegeben, wenn ein Betriebsteil vom ursprünglichen Betrieb abgelöst wird und als eigenständiger Betrieb fortgeführt oder in einen anderen Betrieb eingegliedert wi…
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LAG Niedersachsen, 29.04.2019 – 12 TaBV 51/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nur, wenn sie für längere Zeit als einen Monat geplant ist. Andernfalls liegt auch bei Zuweisung…
- LAG Düsseldorf, 31.01.2018 – 4 TaBV 113/16 Beschluss
- LAG Hessen, 19.08.2014 – 15 TaBV 155/13 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 29.02.2008 – 9 TaBV 91/07 Beschluss
- BAG, 17.11.2021 – 7 ABR 18/20 Beschluss
- BAG, 22.09.2021 – 7 ABR 13/20 Beschluss
- BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 73/06 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 17.04.2024 – 12 Sa 747/23 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 – 10 TaBV 811/20 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2013 – 11 Sa 369/12 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 – 10 TaBV 8/10 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 – 5 TaBV 10/09 Beschluss
- LAG Hamm, 21.05.2008 – 10 TaBVGa 5/08 Beschluss
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