Entscheidungen zu § 95 BetrVG

1. BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 74/07 Beschluss

   Leitsatz Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung.

2. BAG, 17.01.2008 – 2 AZR 405/06 Urteil
3. BAG, 15.05.2007 – 1 ABR 32/06 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsame…

4. BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 13/06 Beschluss

   Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Angestellter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmeh…

5. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 Beschluss

   Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.

6. BAG, 09.11.2006 – 2 AZR 812/05 Urteil

   Leitsatz 1. Nimmt der Arbeitgeber die Sozialauswahl allein durch Vollzug eines zulässigen Punktesystems vor, so kann er auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl mit Erfolg einwenden, der gerügte Auswahlfehler habe sich au…

7. BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 49/04 Beschluss

   Leitsatz Die bei einem Luftfahrtunternehmen entsprechend einem Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG für den Flugbetrieb errichtete Personalvertretung hat bei der Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in…

8. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 55/03 Beschluss

   Leitsatz 1. Zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat.

9. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 473/03 Urteil
10. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…

11. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

12. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 481/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ist zu der von einem schwerbehinderten Menschen beantragten Beschäftigung in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers die Zustimmung des Betriebsrats des aufnehmenden Betriebes erforderlich, so kann unter den Voraussetz…

13. BAG, 12.11.2002 – 1 ABR 60/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im Beschlußverfahren steht die Rücknahme eines von mehreren Anträgen in erster Instanz der neuerlichen Antragstellung in zweiter Instanz grundsätzlich nicht entgegen.

14. BAG, 18.09.2002 – 1 ABR 56/01 Beschluss

    Leitsatz Die Nichtberücksichtigung eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle kann nachteilig i. S. d. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG sein, wenn er bereits über eine rechtlich geschützte Position verfügt, die durch die beabsichtigte Be…

15. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 80/01 Urteil

    Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit ersetzt im Passivprozeß des Konkursverwalters gegen den Massegläubiger nicht die Darlegung und den Beweis der Massearmut.

16. BAG, 06.09.2001 – 8 AZR 59/01 Urteil
17. BAG, 18.04.2000 – 1 ABR 28/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Vereinbaren mehrere Arbeitgeber die gemeinsame Durchführung von Maßnahmen der Berufsbildung, ohne daß einzelne Arbeitgeber insoweit einen beherrschenden Einfluß hätten, so haben die Betriebsräte der betroffenen Betrie…

18. LAG Hamm, 18.09.2025 – 5 SLa 120/25 Urteil
19. LAG Hamm, 09.05.2025 – 12 TaBV 6/24 Beschluss
20. ArbG Herne, 09.04.2025 – 5 BV 15/24 Beschluss
21. LAG Niedersachsen, 08.04.2025 – 9 SHa 284/25 Beschluss
22. LAG Niedersachsen, 26.03.2025 – 13 GLa 651/24 Urteil
23. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2025 – 2 TaBV 13/24 Beschluss
24. LAG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 – 3 TaBV 17/24 Beschluss
25. ArbG Bielefeld, 12.02.2025 – 3 Ca 1729/24 Urteil
26. LAG Hamm, 08.11.2024 – 12 TaBV 14/24 Beschluss
27. LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2024 – 3 TaBV 2/24 Beschluss
28. LAG Köln, 05.09.2024 – 6 Sa 239/23 Urteil
29. LAG Hessen, 04.07.2024 – 9 GLa 420/24 Urteil
30. LAG Düsseldorf, 14.05.2024 – 3 TaBV 37/23 Beschluss
31. LAG Niedersachsen, 08.05.2024 – 2 TaBV 81/23 Beschluss
32. LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 – 5 TaBV 22/23 Beschluss
33. LAG Hamburg, 21.02.2024 – 7 Sa 53/23 Urteil
34. ArbG Köln, 19.01.2024 – 18 Ca 1251/20 Teilurteil
35. LAG Thüringen, 05.12.2023 – 5 TaBV 8/22 Beschluss
36. LAG Hessen, 26.09.2023 – 15 TaBVGa 138/23 Beschluss
37. ArbG Erfurt, 27.06.2023 – 3 Ga 9/23 Urteil
38. ArbG Gera, 03.05.2023 – 1 Ga 5/23 Urteil
39. BVerwG, 28.02.2023 – 5 P 2/21 Beschluss

    Leitsatz Dem Personalrat stehen bei der Erstellung von Anforderungsprofilen keine Beteiligungsrechte zu. Die in Anforderungsprofilen festgelegten und gewichteten Leistungsmerkmale sind weder als Beurteilungsrichtlinien mitbestimm…

40. ArbG Köln, 24.01.2023 – 4 BV 246/21 Beschluss
41. LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2023 – 26 SaGa 1111/22 Urteil
42. LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 – 2 Sa 187/21 Urteil
43. LAG Hessen, 22.04.2022 – 14 Sa 797/21 Urteil
44. ArbG Köln, 27.04.2021 – 8 BV 202/20 Beschluss
45. LAG Hessen, 10.12.2019 – 15 TaBV 60/19 Beschluss
46. ArbG Köln, 14.11.2019 – 8 Ca 5465/19 Urteil
47. ArbG Köln, 14.11.2019 – 8 Ca 4564/19 Urteil
48. LAG Hessen, 26.06.2019 – 18 Sa 607/18 Urteil
49. ArbG Bonn, 10.01.2018 – 2 Ca 1162/17 Urteil
50. LAG Hamm, 05.01.2018 – 16 Sa 1410/16 Urteil

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