Rechtsprechung / § 95 BetrVG

Entscheidungen zu § 95 BetrVG

700 Entscheidungen · Auswahlrichtlinien

  1. LAG Hamm, 09.05.2003 – 10 (13 ) TaBV 30/02 Beschluss
  2. BAG, 17.02.2015 – 1 ABR 45/13 Beschluss

    Leitsatz Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 B…

  3. BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 101/12 Beschluss

    Leitsatz Die Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme unterliegt nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

  4. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 120/09 Beschluss
  5. BAG, 23.03.2010 – 1 ABR 81/08 Beschluss
  6. BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 81/07 Beschluss
  7. BAG, 15.04.2008 – 1 ABR 14/07 Beschluss
  8. BAG, 16.01.2007 – 1 ABR 16/06 Beschluss
  9. BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 35/05 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Verlagerung eines Betriebs oder eines räumlich gesonderten Betriebsteils um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist ohne Hinzutreten weiterer Veränderungen keine Versetzung der davon betroffen…

  10. BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 43/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, der Betriebsrat des Verleiherbetriebs oder derjenige des Entleiherbetriebs mitzubestimmen hat, richtet sich danach, ob der Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die m…

  11. BAG, 29.02.2000 – 1 ABR 5/99 Beschluss

    Leitsatz Die Umsetzung einer Altenpflegekraft für mehr als einen Monat von einer Station auf eine andere in einem in mehrere Stationen gegliederten Seniorenheim ist jedenfalls dann eine Versetzung iSv § 95 Abs 3 BetrVG, wenn die …

  12. LAG Hamburg, 07.05.2024 – 3 TaBV 8/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfall einer ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber über eine beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme (Einstellung).(Rn.90) 2. Einzelfall einer wirksamen Einstellung einer Mitarbeite…

  13. LAG Köln, 03.05.2024 – 9 TaBV 50/23 Beschluss
  14. LAG Köln, 28.08.2020 – 10 TaBV 8/19 Beschluss
  15. ArbG Duisburg, 31.01.2019 – 3 Ca 1099/17 Urteil
  16. ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 – 14 BV 137/18 Beschluss
  17. LAG Düsseldorf, 31.05.2017 – 7 TaBV 9/17 Beschluss
  18. LAG Hamm, 14.02.2017 – 7 TaBV 91/16 Beschluss
  19. LAG Köln, 16.12.2015 – 7 TaBV 53/15 Beschluss

    Leitsatz Die Ernennung einer Gruppenleiterin zur stellvertretenden Leiterin der – einen eigenen Betrieb bildenden - Schadensaußenstelle einer Versicherung stellt eine Versetzung im Sinne von § 95 Abs.3 BetrVG dar, die regelmäßig …

  20. LAG Hamm, 22.08.2014 – 13 TaBV 92/13 Beschluss
  21. ArbG Magdeburg, 22.01.2014 – 3 BV 2/14 Beschluss
  22. LAG Hessen, 05.11.2013 – 4 TaBV 18/13 Beschluss
  23. LAG Düsseldorf, 22.10.2013 – 16 Sa 622/13 Urteil
  24. LAG Köln, 10.11.2011 – 7 TaBV 47/11 Beschluss
  25. LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 – 10 SaGa 9/09 Urteil
  26. ArbG Dortmund, 04.09.2008 – 6 BV 16/08 Beschluss
  27. LAG Köln, 23.06.2008 – 5 Sa 412/08 Urteil
  28. LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 – 2 TaBV 63/05 Beschluss
  29. ArbG Wuppertal, 15.06.2005 – 5 BV 20/05 Beschluss
  30. LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2005 – 7 TaBV 4/05 Beschluss
  31. LAG Köln, 19.03.2004 – 8 TaBV 13/04 Beschluss
  32. LAG Niedersachsen, 05.03.2004 – 16 TaBV 45/03 Beschluss
  33. ArbG Bielefeld, 01.02.2001 – 1 BV 71/00 Beschluss
  34. BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 15/21 Beschluss
  35. BAG, 11.10.2022 – 1 ABR 18/21 Beschluss
  36. BAG, 20.10.2021 – 7 ABR 34/20 Beschluss
  37. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 30/17 Beschluss
  38. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 33/17 Beschluss
  39. BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 25/17 Beschluss
  40. BAG, 10.10.2012 – 7 ABR 42/11 Beschluss
  41. BAG, 13.12.2011 – 1 ABR 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt u…

  42. BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 3/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV…

  43. BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 473/05 Urteil

    Leitsatz Eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG, die einen der sozialen Gesichtspunkte nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, der bei allen Arbeitnehmern vorliegen kann (Alter, Betriebszugehörigkeit) nicht oder so gering bewertet, dass e…

  44. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 557/05 Urteil

    Leitsatz 1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeits…

  45. BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 26/04 Beschluss

    Leitsatz Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz …

  46. BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 28/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will.

  47. BAG, 11.09.2001 – 1 ABR 2/01 Beschluss
  48. BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 39/99 Beschluss

    Leitsatz § 103 BetrVG ist auf die Versetzung eines Betriebsratsmitglieds kraft Direktionsrechts von einem Unternehmensbetrieb in einen anderen nicht analog anzuwenden.

  49. LAG Niedersachsen, 22.06.2026 – 4 SLa 1189/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zwar kann eine Partei in Fällen, in denen sie keine sichere Kenntnis über einzelne Geschehensabläufe oder Tatsachen hat, auch von ihr nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. 2. Unzulässig ist ei…

  50. LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2025 – 7 TaBV 8/24 Beschluss

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Mitbestimmungsrecht bei Vorgesetztenwechsel in Matrixstruktur.(Rn.83) (Rn.91)

Seite 3 von 14