Entscheidungen zu § 95 BetrVG
700 Entscheidungen · Auswahlrichtlinien
- LAG Hamm, 09.05.2003 – 10 (13 ) TaBV 30/02 Beschluss
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BAG, 17.02.2015 – 1 ABR 45/13
Beschluss
Leitsatz Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 B…
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BAG, 15.04.2014 – 1 ABR 101/12
Beschluss
Leitsatz Die Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme unterliegt nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
- BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 120/09 Beschluss
- BAG, 23.03.2010 – 1 ABR 81/08 Beschluss
- BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 81/07 Beschluss
- BAG, 15.04.2008 – 1 ABR 14/07 Beschluss
- BAG, 16.01.2007 – 1 ABR 16/06 Beschluss
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BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 35/05
Beschluss
Leitsatz Die bloße Verlagerung eines Betriebs oder eines räumlich gesonderten Betriebsteils um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist ohne Hinzutreten weiterer Veränderungen keine Versetzung der davon betroffen…
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BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 43/00
Beschluss
Leitsatz 1. Ob bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, der Betriebsrat des Verleiherbetriebs oder derjenige des Entleiherbetriebs mitzubestimmen hat, richtet sich danach, ob der Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die m…
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BAG, 29.02.2000 – 1 ABR 5/99
Beschluss
Leitsatz Die Umsetzung einer Altenpflegekraft für mehr als einen Monat von einer Station auf eine andere in einem in mehrere Stationen gegliederten Seniorenheim ist jedenfalls dann eine Versetzung iSv § 95 Abs 3 BetrVG, wenn die …
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LAG Hamburg, 07.05.2024 – 3 TaBV 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfall einer ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber über eine beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme (Einstellung).(Rn.90) 2. Einzelfall einer wirksamen Einstellung einer Mitarbeite…
- LAG Köln, 03.05.2024 – 9 TaBV 50/23 Beschluss
- LAG Köln, 28.08.2020 – 10 TaBV 8/19 Beschluss
- ArbG Duisburg, 31.01.2019 – 3 Ca 1099/17 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 – 14 BV 137/18 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 31.05.2017 – 7 TaBV 9/17 Beschluss
- LAG Hamm, 14.02.2017 – 7 TaBV 91/16 Beschluss
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LAG Köln, 16.12.2015 – 7 TaBV 53/15
Beschluss
Leitsatz Die Ernennung einer Gruppenleiterin zur stellvertretenden Leiterin der – einen eigenen Betrieb bildenden - Schadensaußenstelle einer Versicherung stellt eine Versetzung im Sinne von § 95 Abs.3 BetrVG dar, die regelmäßig …
- LAG Hamm, 22.08.2014 – 13 TaBV 92/13 Beschluss
- ArbG Magdeburg, 22.01.2014 – 3 BV 2/14 Beschluss
- LAG Hessen, 05.11.2013 – 4 TaBV 18/13 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 – 16 Sa 622/13 Urteil
- LAG Köln, 10.11.2011 – 7 TaBV 47/11 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 – 10 SaGa 9/09 Urteil
- ArbG Dortmund, 04.09.2008 – 6 BV 16/08 Beschluss
- LAG Köln, 23.06.2008 – 5 Sa 412/08 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 – 2 TaBV 63/05 Beschluss
- ArbG Wuppertal, 15.06.2005 – 5 BV 20/05 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2005 – 7 TaBV 4/05 Beschluss
- LAG Köln, 19.03.2004 – 8 TaBV 13/04 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 05.03.2004 – 16 TaBV 45/03 Beschluss
- ArbG Bielefeld, 01.02.2001 – 1 BV 71/00 Beschluss
- BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 15/21 Beschluss
- BAG, 11.10.2022 – 1 ABR 18/21 Beschluss
- BAG, 20.10.2021 – 7 ABR 34/20 Beschluss
- BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 30/17 Beschluss
- BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 33/17 Beschluss
- BAG, 09.04.2019 – 1 ABR 25/17 Beschluss
- BAG, 10.10.2012 – 7 ABR 42/11 Beschluss
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BAG, 13.12.2011 – 1 ABR 2/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt u…
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BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 3/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV…
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BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 473/05
Urteil
Leitsatz Eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG, die einen der sozialen Gesichtspunkte nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, der bei allen Arbeitnehmern vorliegen kann (Alter, Betriebszugehörigkeit) nicht oder so gering bewertet, dass e…
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BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 557/05
Urteil
Leitsatz 1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeits…
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BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 26/04
Beschluss
Leitsatz Beruht die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers für einen von mehreren Stellenbewerbern maßgeblich auf zuvor geführten Vorstellungsgesprächen, so gehört zur Auskunft über die Person der Beteiligten nach § 99 Abs. 1 Satz …
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BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 28/03
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will.
- BAG, 11.09.2001 – 1 ABR 2/01 Beschluss
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BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 39/99
Beschluss
Leitsatz § 103 BetrVG ist auf die Versetzung eines Betriebsratsmitglieds kraft Direktionsrechts von einem Unternehmensbetrieb in einen anderen nicht analog anzuwenden.
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LAG Niedersachsen, 22.06.2026 – 4 SLa 1189/25
Urteil
Leitsatz 1. Zwar kann eine Partei in Fällen, in denen sie keine sichere Kenntnis über einzelne Geschehensabläufe oder Tatsachen hat, auch von ihr nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. 2. Unzulässig ist ei…
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LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2025 – 7 TaBV 8/24
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Mitbestimmungsrecht bei Vorgesetztenwechsel in Matrixstruktur.(Rn.83) (Rn.91)
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