Entscheidungen zu § 93 BetrVG
127 Entscheidungen · Ausschreibung von Arbeitsplätzen
- LAG Niedersachsen, 09.08.2006 – 15 TaBV 53/05 Beschluss
- LAG Hessen, 13.12.2005 – 4 TaBV 120/05 Beschluss
- BAG, 22.09.2021 – 7 ABR 22/20 Beschluss
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BAG, 30.04.2014 – 7 ABR 51/12
Beschluss
Leitsatz Ist in einer vom Betriebsrat verlangten Ausschreibung ein Datum für eine Stellenbesetzung angegeben, ist regelmäßig keine erneute Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem tatsächlichen Besetzungszei…
- BAG, 01.06.2011 – 7 ABR 117/09 Beschluss
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BAG, 10.03.2009 – 1 ABR 93/07
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.
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BAG, 18.03.2008 – 1 ABR 81/06
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung oder Versetzung gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn eine tarifliche Regelung die Beschäftigung als solche verbietet oder nur unter bestimmten Bedingu…
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BAG, 15.05.2007 – 1 ABR 32/06
Beschluss
Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsame…
- BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 356/06 Urteil
- BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 355/06 Urteil
- LAG Düsseldorf, 02.08.2023 – 12 TaBV 46/22 Beschluss
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2019 – 4 TaBV 15/18
Beschluss
Leitsatz Die mit dem Betriebsrat vereinbarte generelle innerbetriebliche Stellenausschreibung bedeutet für sich allein weder eine Festlegung auf den Kreis der Bewerber aus dem Betrieb, noch verpflichtet sie den Arbeitgeber, diese…
- ArbG Siegburg, 16.01.2019 – 3 BV 24/18 Beschluss
- ArbG Lübeck, 19.12.2017 – 3 Ca 2041 b/17 Urteil
- LAG Düsseldorf, 07.02.2017 – 3 TaBV 126/15 Beschluss
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LAG Köln, 20.10.2016 – 7 TaBV 21/16
Beschluss
Leitsatz Im Laufe eines Bewerbungsverfahrens um eine bestimmte Stelle können im Vergleich zu Qualifikationen anderer Stellenbewerber sich legitimer Weise auch solche Qualifikationen als vorteilhaft erweisen, die in der Ausschreib…
- LAG Hessen, 05.04.2016 – 15 TaBV 153/15 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 09.09.2015 – 8 BV 86/15 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 28.04.2015 – 3 Sa 13/15 Urteil
- LAG Hessen, 05.11.2013 – 4 TaBV 18/13 Beschluss
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LAG Hamburg, 19.09.2012 – H 6 TaBV 2/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine von der Arbeitgeberin vorgenommene Auswahlentscheidung zwischen zwei geeigneten Bewerbern, von denen einer freigestelltes Betriebsratsmitglied ist, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG…
- LAG Düsseldorf, 09.03.2010 – 8 TaBV 140/09 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 – 7 Sa 48/09 Urteil
- LAG Hessen, 09.07.2009 – 9 TaBV 258/08 Beschluss
- LAG Hessen, 24.03.2009 – 4 TaBV 117/08 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 19.11.2008 – 15 TaBV 159/07 Beschluss
- LAG Hamm, 26.09.2008 – 10 TaBV 127/07 Beschluss
- LAG Hamm, 18.01.2008 – 10 TaBV 95/07 Beschluss
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LAG Hessen, 27.11.2007 – 4 TaBV 134/07
Beschluss
Leitsatz Einzelfall eines teilweise erfolgreichen Verfahrens gemäß §§ 99 Abs. 4, 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG.
- LAG Hessen, 18.09.2007 – 4 TaBV 83/07 Beschluss
- BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 14/24 Beschluss
- BAG, 15.11.2022 – 1 ABR 15/21 Beschluss
- BAG, 26.04.2016 – 1 ABR 21/14 Beschluss
- BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 13/12 Beschluss
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BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 12/12
Beschluss
Leitsatz Vor Versetzungen gestellten Personals im Einsatzbetrieb ist auch der im Stammbetrieb gebildete Betriebsrat zu beteiligen, wenn sich die Versetzung auf die nach § 99 Abs. 2 BetrVG geschützten Interessen der vom Betriebsra…
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BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 22/10
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.
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BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 74/07
Beschluss
Leitsatz Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung.
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BAG, 17.06.2008 – 1 ABR 20/07
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Versetzung nicht mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber habe unter Verstoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX die Möglichkeit der Stellenbesetzung mit einem schwerb…
- VG Karlsruhe, 24.10.2024 – 12 K 2039/24 Beschluss
- ArbG Oldenburg (Oldenburg), 28.08.2024 – 2 Ca 172/23 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 14.03.2023 – 15 TaBV 1/22 Beschluss
- VG Hamburg, 16.10.2020 – 25 FL 159/20 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 – 5 TaBV 18/19 Beschluss
- LAG Hessen, 15.10.2019 – 4 TaBV 207/18 Beschluss
- ArbG Köln, 28.03.2019 – 5 BV 506/18 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2018 – 1 TaBV 25/17
Beschluss
Leitsatz 1. Trägt der Arbeitgeber das Ergebnis eines Bewerbungsverfahrens nach der Entscheidung über die Person des geeignetsten Bewerbers in eine Bewertungsmatrix ein, die allein für diese Einstellungsentscheidung anhand der Anf…
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 – 6 Sa 425/17 Urteil
- LAG Köln, 28.04.2017 – 9 TaBV 78/16 Beschluss
- LAG Hessen, 02.11.2015 – 16 TaBV 48/15 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 28.10.2015 – 10 TaBV 3/15 Beschluss
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