Rechtsprechung / § 93 BetrVG

Entscheidungen zu § 93 BetrVG

127 Entscheidungen · Ausschreibung von Arbeitsplätzen

  1. LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 – 6 TaBV 43/11 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber - wenn auch nur vorübergehend - für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind. (Rn.38)

  2. ArbG Berlin, 18.08.2011 – 33 BV 5005/11 Beschluss
  3. BAG, 23.09.2025 – 1 ABR 19/24 Beschluss

    Leitsatz Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung iSv. § 93 BetrVG muss mindestens - neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen - eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsa…

  4. BAG, 01.02.2011 – 1 ABR 79/09 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind.

  5. LAG Düsseldorf, 20.12.2017 – 12 TaBV 66/17 Beschluss
  6. LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 – 26 TaBV 1954/09 Beschluss
  7. BAG, 11.10.2022 – 1 ABR 16/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber hat eine - vom Betriebsrat verlangte - innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat zu der…

  8. LAG Niedersachsen, 20.02.2019 – 13 TaBV 24/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht gem. § 93 BetrVG, -innerhalb des Betriebs_ eine Ausschreibung zu verlangen, bezieht sich auf die Besetzung eines diesem Betrieb zuzuordnenden Arbeitsplatzes. Es steht deshalb regelmäßig dem einzelnen (örtlic…

  9. LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2017 – 4 TaBV 6/17 Beschluss

    Leitsatz § 93 BetrVG verlangt als Mindestanforderung nicht die Nennung der für die ausgeschriebene Stelle beabsichtigten Entgeltgruppe.(Rn.23)

  10. BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 17/19 Beschluss
  11. BAG, 12.06.2019 – 1 ABR 5/18 Beschluss

    Leitsatz Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und dort regelmäßig tätig ist, zum Vorgesetzten von unternehme…

  12. BAG, 07.06.2016 – 1 ABR 33/14 Beschluss
  13. BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 25/12 Beschluss
  14. ArbG Darmstadt, 16.03.2007 – 2 BV 14/06 Beschluss
  15. BAG, 06.10.2010 – 7 ABR 18/09 Beschluss
  16. BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 59/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimm…

  17. LAG Köln, 21.05.2021 – 9 TaBV 42/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Aufhebung einer Versetzung hindert den Arbeitgeber nicht, eine erneute, diesmal mitbestimmungskonforme Versetzung vorzunehmen. Einer vorherigen tatsächlichen „Rückversetzung&#8220…

  18. LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – 21 TaBV 843/13 Beschluss
  19. BAG, 01.06.2011 – 7 ABR 18/10 Beschluss
  20. LAG Niedersachsen, 15.03.2023 – 2 TaBV 23/22 Beschluss
  21. LAG Düsseldorf, 12.04.2019 – 10 TaBV 46/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nic…

  22. ArbG Frankfurt am Main, 16.10.2018 – 24 BV 378/18 Beschluss
  23. LAG Köln, 14.09.2012 – 5 TaBV 18/12 Beschluss
  24. ArbG Braunschweig, 22.06.2005 – 3 BV 34/05 Beschluss
  25. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 54/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen fehlender Ausschreibung grundsätzlich nur gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern, wenn er die Ausschreibung vor dem Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers…

  26. LAG Köln, 28.01.2022 – 9 TaBV 38/21 Beschluss
  27. ArbG Berlin, 05.04.2013 – 28 BV 1565/13 Beschluss
  28. ArbG Ulm, 12.08.2009 – 4 BV 5/09 Beschluss
  29. LAG Hessen, 24.04.2007 – 4 TaBV 24/07 Beschluss
  30. LAG Hamm, 10.10.2006 – 10 TaBV 104/03 Beschluss
  31. ArbG Hannover, 13.01.2005 – 10 BV 7/04 Beschluss
  32. LAG Hamm, 10.10.2003 – 10 TaBV 104/03 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Änderung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Mitarbeiters stellt - ohne weitere Änderungen des Arbeitsbereichs - keine mitbestimmungspflichtige Einstellung oder Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrV…

  33. LAG Hamm, 10.10.2003 – 10 TaBV 104/03 Urteil
  34. VG Saarland Saarlouis, 16.12.2021 – 9 K 365/20 Beschluss
  35. LAG Köln, 13.07.2017 – 7 TaBV 25/17 Beschluss
  36. LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 – 2 TaBV 37/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zweck einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist die Eröffnung des betriebsinternen Arbeitsmarktes. Aus der Ausschreibung muss sich mindestens ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforde…

  37. LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – 25 TaBV 2017/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung besteht, gilt dies auch für Stellen, die mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen.(Rn.33) 2. Genügt eine Ausschreibung nicht der…

  38. ArbG Trier, 29.04.2010 – 3 BV 36/09 Beschluss
  39. LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 – 7 TaBV 2511/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Form und Inhalt einer Ausschreibung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers, solange darüber nicht eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat getroffen worden ist. Kann der Betriebsrat aber einen bestimmten Inhal…

  40. LAG Hessen, 02.06.2009 – 4 TaBV 219/08 Beschluss
  41. LAG Hamm, 18.11.2005 – 13 TaBV 140/05 Beschluss
  42. LAG Düsseldorf, 17.09.2024 – 3 SLa 223/24 Urteil
  43. LAG Hamburg, 07.05.2024 – 3 TaBV 8/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfall einer ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber über eine beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme (Einstellung).(Rn.90) 2. Einzelfall einer wirksamen Einstellung einer Mitarbeite…

  44. ArbG Hamburg, 15.07.2023 – 19 BV 1/23 Beschluss
  45. ArbG Frankfurt am Main, 13.07.2022 – 9 BV 32/22 Beschluss
  46. LAG Köln, 28.08.2020 – 10 TaBV 8/19 Beschluss
  47. LAG Saarland Saarbrücken, 26.03.2014 – 1 TaBV 9/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Konzernprivileg des § 1 Absatz 3 Nummer 2 AÜG gilt auch für internationale Konzerne jedenfalls dann, wenn die Konzernspitze ihren Sitz in Deutschland hat und von dort aus ihre Leitungsmacht auch bezüglich des Toch…

  48. LAG Hessen, 16.10.2007 – 4 TaBV 136/07 Beschluss
  49. VG Frankfurt am Main, 08.08.2007 – 9 G 979/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch richtet sich auch auf die Einhaltung der beteiligungsrechtlichen Vorschriften des Personalvertretungs- und Gleichstellungsrechts. Beteiligungsfehler führen zur Rechtswidrigkeit der Aus…

  50. ArbG Herford, 06.03.2007 – 3 BV 3/07 Beschluss

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