Entscheidungen zu § 93 BetrVG
127 Entscheidungen · Ausschreibung von Arbeitsplätzen
-
LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 – 6 TaBV 43/11
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber - wenn auch nur vorübergehend - für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind. (Rn.38)
- ArbG Berlin, 18.08.2011 – 33 BV 5005/11 Beschluss
-
BAG, 23.09.2025 – 1 ABR 19/24
Beschluss
Leitsatz Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung iSv. § 93 BetrVG muss mindestens - neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen - eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsa…
-
BAG, 01.02.2011 – 1 ABR 79/09
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind.
- LAG Düsseldorf, 20.12.2017 – 12 TaBV 66/17 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 – 26 TaBV 1954/09 Beschluss
-
BAG, 11.10.2022 – 1 ABR 16/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber hat eine - vom Betriebsrat verlangte - innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat zu der…
-
LAG Niedersachsen, 20.02.2019 – 13 TaBV 24/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht gem. § 93 BetrVG, -innerhalb des Betriebs_ eine Ausschreibung zu verlangen, bezieht sich auf die Besetzung eines diesem Betrieb zuzuordnenden Arbeitsplatzes. Es steht deshalb regelmäßig dem einzelnen (örtlic…
-
LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2017 – 4 TaBV 6/17
Beschluss
Leitsatz § 93 BetrVG verlangt als Mindestanforderung nicht die Nennung der für die ausgeschriebene Stelle beabsichtigten Entgeltgruppe.(Rn.23)
- BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 17/19 Beschluss
-
BAG, 12.06.2019 – 1 ABR 5/18
Beschluss
Leitsatz Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und dort regelmäßig tätig ist, zum Vorgesetzten von unternehme…
- BAG, 07.06.2016 – 1 ABR 33/14 Beschluss
- BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 25/12 Beschluss
- ArbG Darmstadt, 16.03.2007 – 2 BV 14/06 Beschluss
- BAG, 06.10.2010 – 7 ABR 18/09 Beschluss
-
BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 59/03
Beschluss
Leitsatz 1. Besetzt der Arbeitgeber einen zuvor ausgeschriebenen Arbeitsplatz im Wege einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimm…
-
LAG Köln, 21.05.2021 – 9 TaBV 42/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Aufhebung einer Versetzung hindert den Arbeitgeber nicht, eine erneute, diesmal mitbestimmungskonforme Versetzung vorzunehmen. Einer vorherigen tatsächlichen „Rückversetzung“…
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – 21 TaBV 843/13 Beschluss
- BAG, 01.06.2011 – 7 ABR 18/10 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 15.03.2023 – 2 TaBV 23/22 Beschluss
-
LAG Düsseldorf, 12.04.2019 – 10 TaBV 46/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nic…
- ArbG Frankfurt am Main, 16.10.2018 – 24 BV 378/18 Beschluss
- LAG Köln, 14.09.2012 – 5 TaBV 18/12 Beschluss
- ArbG Braunschweig, 22.06.2005 – 3 BV 34/05 Beschluss
-
BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 54/03
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen fehlender Ausschreibung grundsätzlich nur gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern, wenn er die Ausschreibung vor dem Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers…
- LAG Köln, 28.01.2022 – 9 TaBV 38/21 Beschluss
- ArbG Berlin, 05.04.2013 – 28 BV 1565/13 Beschluss
- ArbG Ulm, 12.08.2009 – 4 BV 5/09 Beschluss
- LAG Hessen, 24.04.2007 – 4 TaBV 24/07 Beschluss
- LAG Hamm, 10.10.2006 – 10 TaBV 104/03 Beschluss
- ArbG Hannover, 13.01.2005 – 10 BV 7/04 Beschluss
-
LAG Hamm, 10.10.2003 – 10 TaBV 104/03
Beschluss
Leitsatz Die bloße Änderung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Mitarbeiters stellt - ohne weitere Änderungen des Arbeitsbereichs - keine mitbestimmungspflichtige Einstellung oder Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrV…
- LAG Hamm, 10.10.2003 – 10 TaBV 104/03 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 16.12.2021 – 9 K 365/20 Beschluss
- LAG Köln, 13.07.2017 – 7 TaBV 25/17 Beschluss
-
LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 – 2 TaBV 37/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zweck einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist die Eröffnung des betriebsinternen Arbeitsmarktes. Aus der Ausschreibung muss sich mindestens ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforde…
-
LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – 25 TaBV 2017/10
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung besteht, gilt dies auch für Stellen, die mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen.(Rn.33) 2. Genügt eine Ausschreibung nicht der…
- ArbG Trier, 29.04.2010 – 3 BV 36/09 Beschluss
-
LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 – 7 TaBV 2511/09
Beschluss
Leitsatz 1. Form und Inhalt einer Ausschreibung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers, solange darüber nicht eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat getroffen worden ist. Kann der Betriebsrat aber einen bestimmten Inhal…
- LAG Hessen, 02.06.2009 – 4 TaBV 219/08 Beschluss
- LAG Hamm, 18.11.2005 – 13 TaBV 140/05 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 17.09.2024 – 3 SLa 223/24 Urteil
-
LAG Hamburg, 07.05.2024 – 3 TaBV 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfall einer ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber über eine beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme (Einstellung).(Rn.90) 2. Einzelfall einer wirksamen Einstellung einer Mitarbeite…
- ArbG Hamburg, 15.07.2023 – 19 BV 1/23 Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 13.07.2022 – 9 BV 32/22 Beschluss
- LAG Köln, 28.08.2020 – 10 TaBV 8/19 Beschluss
-
LAG Saarland Saarbrücken, 26.03.2014 – 1 TaBV 9/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Konzernprivileg des § 1 Absatz 3 Nummer 2 AÜG gilt auch für internationale Konzerne jedenfalls dann, wenn die Konzernspitze ihren Sitz in Deutschland hat und von dort aus ihre Leitungsmacht auch bezüglich des Toch…
- LAG Hessen, 16.10.2007 – 4 TaBV 136/07 Beschluss
-
VG Frankfurt am Main, 08.08.2007 – 9 G 979/07
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch richtet sich auch auf die Einhaltung der beteiligungsrechtlichen Vorschriften des Personalvertretungs- und Gleichstellungsrechts. Beteiligungsfehler führen zur Rechtswidrigkeit der Aus…
- ArbG Herford, 06.03.2007 – 3 BV 3/07 Beschluss
Seite 1 von 3