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Rechtsprechung / § 87 BetrVG

Entscheidungen zu § 87 BetrVG

3.032 Entscheidungen · Mitbestimmungsrechte

  1. LAG Niedersachsen, 07.08.1996 – 15 TaBV 121/95 Beschluss

    Leitsatz Die Eingliederung von DRK-Vereinsschwestern in den vom Arbeitgeber geleiteten Pflegedienst eines Krankenhauses ist eine mibestimmungspflichtige Einstellung. Der Tendenzschutz der Schwesternschaft steht dem Mitbestimmun…

  2. LAG Niedersachsen, 23.05.1995 – 6 Sa 746/94 Urteil

    Leitsatz Gewärt ein als Selbsthilfeeinrichtung des Postdienstes bestehender VVaG ausschließlich Postbeamten, die zu ihm in den Werbeaußendisnst übertreten, Abwerbeprämien und daneben oder ausschließlich die laufenden Prämienzahlu…

  3. LAG Köln, 08.03.1995 – 7 TaBV 66/94 Beschluss
  4. VGH Hessen, 17.04.1991 – BPV TK 3279/90 Beschluss
  5. LAG Hessen, 06.03.1990 – 5 Sa 1202/89 Urteil
  6. LAG Niedersachsen, 04.03.1987 – 5 Ta BV 24/86 Beschluss
  7. BVerfG, 09.06.2004 – 1 BvR 636/02 Urteil

    Leitsatz 1. Gilt ein Bundesgesetz gemäß Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG als Bundesrecht fort, obwohl die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG in der seit 1994 maßgebenden Fassung nicht erfüllt sind, bleibt der Bundesgesetzgeber z…

  8. BVerfG, 29.04.2003 – 1 BvR 62/99 Beschluss
  9. BVerfG, 15.12.1999 – 1 BvR 505/95 Beschluss
  10. BVerfG, 15.12.1999 – 1 BvR 694/90 Beschluss
  11. BVerfG, 01.03.1979 – 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 Urteil
  12. BAG, 21.04.2026 – 1 AZR 43/25 Urteil
  13. BAG, 21.04.2026 – 1 AZR 45/25 Urteil
  14. BAG, 21.04.2026 – 1 AZR 46/25 Urteil
  15. BAG, 21.04.2026 – 1 AZR 44/25 Urteil
  16. BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 83/25 Urteil

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb…

  17. BAG, 22.10.2025 – 4 ABR 11/25 Beschluss
  18. BAG, 22.05.2025 – 7 ABR 28/24 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers tatsächlich eingegliedert, ist er in diesen bei der Wahl des Betriebsrats jeweils wahlberechtigt. Das gilt auch für Führungskräfte in Unterne…

  19. BAG, 02.07.2024 – 3 AZR 247/23 Urteil

    Leitsatz Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-…

  20. BAG, 02.07.2024 – 3 AZR 255/23 Urteil
  21. BAG, 13.03.2024 – 7 ABR 11/23 Beschluss
  22. BVerwG, 01.02.2024 – 8 C 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. Betrieb im Sinne von § 11 Satz 1 ASiG ist eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Da…

  23. BFH, 14.12.2023 – V R 28/21 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…

  24. BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 307/22 Urteil
  25. BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 259/22 Urteil
  26. BAG, 05.12.2023 – 9 AZR 364/22 Urteil

    Leitsatz Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit "null" eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzus…

  27. BAG, 19.09.2023 – 1 AZR 281/22 Urteil

    Leitsatz Werden die Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung im Fall eines nicht identitätswahrenden Betriebsübergangs in die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer transformiert, bleibt der kollektive Charakter der Regelungen eins…

  28. BAG, 28.06.2023 – 10 AZR 471/21 Urteil
  29. BVerwG, 04.05.2023 – 5 P 16/21 Beschluss

    Leitsatz Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtu…

  30. BVerwG, 04.05.2023 – 5 P 2/22 Beschluss
  31. BAG, 16.03.2023 – 6 AZR 130/22 Urteil

    Leitsatz Ein Dienstplan ist iSd. § 10 Abs. 11 Satz 1 TV-Ärzte/VKA bereits dann "aufgestellt", wenn der Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts die anfallenden Dienste geplant und den Dienstplan bekannt gemacht hat. Nicht …

  32. BAG, 08.03.2023 – 7 ABR 10/22 Beschluss

    Leitsatz Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.

  33. BAG, 03.05.2022 – 3 AZR 472/21 Urteil

    Leitsatz Will ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse von Betriebsrentenanwartschaften verringern, muss er darlegen, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte ohne den Ei…

  34. BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 Urteil

    Leitsatz Die im Rahmen eines allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung ist kein Fall des vom Arbeitgeber nach § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos.

  35. BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 196/19 Urteil
  36. BAG, 23.02.2021 – 1 ABR 4/20 Beschluss

    Leitsatz Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.

  37. BAG, 08.12.2020 – 3 AZR 437/18 Urteil
  38. BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 23/19 Beschluss
  39. BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 32/19 Beschluss

    Leitsatz Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter.

  40. BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Besch…

  41. BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 35/18 Beschluss

    Leitsatz Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finan…

  42. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 281/18 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber eine Gesamtversorgung zugesagt, die sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des Arbeitgebers und anderen Renteneinkünften des Arbeitnehmers zusammensetzt, ist Bezugsobjekt der Anpassung…

  43. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 316/18 Urteil
  44. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 144/18 Urteil
  45. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 413/18 Urteil
  46. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 1/18 Urteil
  47. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 414/18 Urteil
  48. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 142/18 Urteil
  49. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 143/18 Urteil
  50. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 613/17 Urteil

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