Entscheidungen zu § 87 BetrVG

1. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 6/10 Beschluss

   Leitsatz Der Gesamtpersonalrat ist gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH (juris: MBG SH) zur Mitbestimmung berufen, wenn ein sachlich zwingendes Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung der betreffenden Angelegenheit bes…

2. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18/10 Beschluss

   Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …

3. BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 3/10 Beschluss

   Leitsatz Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV…

4. BAG, 23.02.2011 – 5 AZR 84/10 Urteil
5. BAG, 23.02.2011 – 5 AZR 83/10 Urteil
6. BAG, 23.02.2011 – 5 AZR 82/10 Urteil
7. BAG, 26.01.2011 – 5 AZR 819/09 Urteil

   Leitsatz Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er …

8. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 31/09 Beschluss

   Leitsatz Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textf…

9. BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 32/09 Beschluss
10. BAG, 13.08.2010 – 1 AZR 173/09 Beschluss

    Leitsatz Weder Art 9 Abs 3 GG noch § 275 Abs 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.

11. BAG, 22.04.2010 – 2 AZR 491/09 Urteil

    Leitsatz Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. §…

12. BAG, 21.04.2010 – 4 AZR 768/08 Urteil

    Leitsatz Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht d…

13. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 81/09 Beschluss
14. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 103/09 Beschluss
15. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 58/08 Beschluss
16. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 105/09 Beschluss
17. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 54/09 Beschluss
18. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 92/09 Beschluss
19. BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 79/08 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berech…

20. BVerwG, 13.10.2009 – 6 P 15.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen. 2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung n…

21. BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 294/08 Urteil
22. BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 295/08 Urteil
23. BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 302/08 Urteil
24. BSG, 04.03.2009 – B 11 AL 8/08 R Urteil
25. BAG, 17.02.2009 – 9 AZR 676/07 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege …

26. BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 74/07 Beschluss

    Leitsatz Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung.

27. BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 74/08 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, sondern sich auf al…

28. BVerwG, 20.11.2008 – 6 P 17.07 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung des Innensenators von Berlin, den ab 1. März 2005 eingestellten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis keine Jahreszuwendung und kein Urlaubsgeld zu gewähren, unterlag als Änderung von Entlohnungsgrundsät…

29. BAG, 26.08.2008 – 1 ABR 16/07 Beschluss

    Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Video-überwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem G…

30. BAG, 26.08.2008 – 1 AZR 353/07 Urteil
31. BAG, 17.06.2008 – 1 ABR 37/07 Beschluss
32. BAG, 18.03.2008 – 1 ABR 3/07 Beschluss

    Leitsatz Die Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG führt für sich allein nicht zum Verlust der betriebsverfassungsrechtlichen Identität der zusammengefassten Einheiten. Bestehende Betriebsvereinbaru…

33. BAG, 13.12.2007 – 6 AZR 197/07 Urteil
34. BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 73/06 Beschluss
35. BAG, 11.12.2007 – 1 AZR 869/06 Urteil
36. BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 67/06 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG iVm. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS bei der Einführung technischer Kontrolleinrichtungen besteht auch dann, wenn die Entscheidung hierzu nicht von ein…

37. BVerwG, 30.10.2007 – 6 PB 12.07 Beschluss
38. BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 79/06 Beschluss
39. BVerwG, 09.07.2007 – 6 P 9.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat sich das konkrete Begehren des Personalrats erledigt, so muss dem durch eine vom Ausgangsfall abgelöste Antragstellung noch in der gerichtlichen Tatsacheninstanz Rechnung getragen werden (stRspr des BAG und des Se…

40. BAG, 09.05.2007 – 4 AZR 319/06 Urteil
41. BAG, 21.12.2006 – 6 AZR 341/06 Urteil

    Leitsatz Welche Zeiten zur nach dem BzTV-N SSB der Vergütungspflicht unterliegenden Arbeitszeit zu rechnen sind, wird für Arbeitnehmer im Fahrdienst durch die Anlage 3 zum BzTV-N SSB abschließend geregelt. Wegezeiten zwischen dem…

42. BAG, 07.12.2006 – 2 AZR 182/06 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift stellt eine Kon…

43. BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 151/05 Urteil
44. BAG, 14.06.2006 – 5 AZR 584/05 Urteil

    Leitsatz Ein maßgeblich von der Bundesrepublik Deutschland gefördertes Unternehmen (hier: Großforschungseinrichtung) verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn es unabhängig von einer beiderseiti…

45. BAG, 30.05.2006 – 1 AZR 111/05 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien können wegen des Tarifvorbehalts in § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG keine Regelungen über die Weitergabe von Tariferhöhungen treffen. Sie sind jedoch nicht gehindert zu regeln, ob und inwieweit Tariferhöhu…

46. BAG, 23.03.2006 – 6 AZR 497/05 Urteil
47. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 540/05 Urteil
48. BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 483/04 Urteil
49. BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 60/04 Beschluss
50. BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 29/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, …

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