Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 87 BetrVG

Entscheidungen zu § 87 BetrVG

3.032 Entscheidungen · Mitbestimmungsrechte

  1. BAG, 23.06.2009 – 1 ABR 23/08 Beschluss

    Leitsatz Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVG verstoßende personelle…

  2. BAG, 18.11.2008 – 3 AZR 417/07 Urteil
  3. BAG, 27.08.2008 – 5 AZR 820/07 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen – auch rückwirkend – verrechnen.

  4. BAG, 27.08.2008 – 5 AZR 821/07 Urteil
  5. BAG, 19.08.2008 – 3 AZR 194/07 Urteil

    Leitsatz 1. Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausnehmen, so muss er in einer allgemeinen Ordnung die Voraussetzungen …

  6. BAG, 19.02.2008 – 1 ABR 84/06 Beschluss
  7. BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 604/06 Urteil
  8. BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 Beschluss
  9. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 363/05 Urteil

    Leitsatz Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine solche K…

  10. BAG, 13.12.2005 – 1 ABR 31/03 Beschluss
  11. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 595/04 Urteil
  12. BAG, 01.11.2005 – 1 AZR 355/04 Urteil

    Leitsatz Trifft der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Personalrats im Hinblick auf künftige Tariflohnerhöhungen – abhängig von deren ungewisser Höhe – zwei unterschiedliche Entscheidungen zur Anrechnung auf eine übertarifliche Zul…

  13. BVerwG, 29.09.2004 – 6 P 4.04 Beschluss

    Leitsatz Der Personalrat kann nicht auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen durch einen Initiativantrag die Einführung einer solchen Einrichtung verlangen.

  14. BAG, 24.08.2004 – 1 AZR 419/03 Urteil

    Leitsatz Eine Änderungskündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf, da die angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen bereits auf Grund anderer Umstände eingetreten ist. Dennoch kan…

  15. BAG, 19.08.2004 – 8 ABR 40/03 Beschluss
  16. BAG, 29.06.2004 – 1 ABR 21/03 Beschluss

    Leitsatz Die Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz unterfällt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Betriebsparteien haben dabei gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das grundrechtlich…

  17. BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 513/03 Urteil
  18. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 23/03 Urteil
  19. BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 10/03 Urteil
  20. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 282/02 Urteil
  21. BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 13/02 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Begi…

  22. BAG, 28.02.2003 – 1 AZB 53/02 Beschluss

    Leitsatz Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jeden…

  23. BAG, 25.09.2002 – 10 AZR 554/01 Urteil
  24. BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit einer Rechtsvorschrift, auf der die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG beruht, kann der Betriebsrat auch noch nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 B…

  25. BAG, 11.06.2002 – 1 ABR 44/01 Beschluss

    Leitsatz Haben sich die Betriebsparteien in der Einigungsstelle auf die einvernehmliche Regelung einer Angelegenheit verständigt, kann allein eine fortdauernde Meinungsverschiedenheit darüber, ob in dieser Angelegenheit ein Mitbe…

  26. BAG, 16.04.2002 – 1 AZR 363/01 Urteil

    Leitsatz Die Einmalzahlung nach § 2 Nr. 4 LTV bayerische Bekleidungsindustrie vom 26. Mai 1999 ist eine pauschalierte Lohnerhöhung. Sie kann nach Maßgabe einer entsprechenden Abrede als "Tariferhöhung" auf übertarifliche Zulagen …

  27. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 713/00 Urteil

    Leitsatz Im Bereich der Vergütungszahlung kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung, wenn es sich um individuell vereinbarte Löhne und Gehälter handelt und der Arbeitgeber nur einzelne Arbeitnehmer besserstellt (Fo…

  28. BAG, 22.01.2002 – 3 ABR 28/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Zwischenbeschluß einer Einigungsstelle, in der diese die eigene Zuständigkeit feststellt, ist jedenfalls dann nicht mehr gesondert gerichtlich anfechtbar, wenn bereits vor der gerichtlichen Anhörung im Verfahren e…

  29. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 128/01 Urteil

    Leitsatz Wird eine endgehaltsbezogene Versorgungsordnung durch eine beitragsorientierte Versorgungsordnung abgelöst, auf Grund deren sich die Anwartschaften der Arbeitnehmer mit erdientem – entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 BetrAVG…

  30. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 388/99 Urteil

    Leitsatz Betriebsnorm iSd § 4 Abs 1 Satz 2, § 3 Abs 2 TVG kann eine Tarifvertragsbestimmung nur sein, wenn sie eine normative und nicht nur schuldrechtliche Regelung für alle oder bestimmte Arbeitsverhältnisse enthält.

  31. BAG, 07.11.2000 – 1 ABR 28/00 Beschluss
  32. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 596/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der MTV für die Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 18. Mai 1990 erlaubt in Verbindung mit dem Beschäftigungssicherungstarifvertrag in der Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 16. Dezember 199…

  33. BAG, 15.12.1998 – 1 ABR 9/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Unterrichtung auch hinsichtlich der Beschäftigung freier Mitarbeiter. Der Arbeitgeber schuldet insoweit diejenigen Angaben, die der Betriebsrat benötigt, um beu…

  34. LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 350/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vertraglich vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren in einem strukturiertes Verfahren …

  35. LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 352/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren über ein strukturiertes Verfahren Entscheidung…

  36. LAG Niedersachsen, 25.02.2026 – 8 SLa 656/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat im Wissen um schwebende Tarifvertragsverhandlungen und mit Blick auf Verzögerungen im Verhandlungsprozess, den Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie vorab …

  37. LAG Niedersachsen, 25.02.2026 – 8 SLa 657/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat im Wissen um schwebende Tarifvertragsverhandlungen und mit Blick auf Verzögerungen im Verhandlungsprozess, den Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie vorab …

  38. LAG Niedersachsen, 25.02.2026 – 8 SLa 658/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat im Wissen um schwebende Tarifvertragsverhandlungen und mit Blick auf Verzögerungen im Verhandlungsprozess, den Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie vorab …

  39. LAG Niedersachsen, 25.02.2026 – 8 SLa 659/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat im Wissen um schwebende Tarifvertragsverhandlungen und mit Blick auf Verzögerungen im Verhandlungsprozess, den Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie vorab …

  40. LAG Niedersachsen, 25.02.2026 – 8 SLa 660/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat im Wissen um schwebende Tarifvertragsverhandlungen und mit Blick auf Verzögerungen im Verhandlungsprozess, den Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie vorab …

  41. LAG Niedersachsen, 25.02.2026 – 8 SLa 661/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat im Wissen um schwebende Tarifvertragsverhandlungen und mit Blick auf Verzögerungen im Verhandlungsprozess, den Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie vorab …

  42. LAG Niedersachsen, 25.02.2026 – 8 SLa 662/25 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbart ein Arbeitgeber mit dem Gesamtbetriebsrat im Wissen um schwebende Tarifvertragsverhandlungen und mit Blick auf Verzögerungen im Verhandlungsprozess, den Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie vorab …

  43. LAG Niedersachsen, 10.02.2026 – 9 Sa 575/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein digitales Mitarbeiterpostfach, das an die Schnittstelle eines Entgeltabrechnungs- und Personalmanagementsystems (hier: PAISY) angebunden ist, stellt eine technische Weiterentwicklung zu dem System dar und unterli…

  44. LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2025 – 6 SLa 256/24 Urteil
  45. LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2025 – 6 SLa 257/24 Urteil
  46. LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2025 – 6 SLa 258/24 Urteil
  47. LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2025 – 6 SLa 259/24 Urteil
  48. LAG Hamm, 04.12.2025 – 18 SLa 845/24 Urteil
  49. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 808/24 Urteil
  50. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 811/24 Urteil

Seite 32 von 61