Entscheidungen zu § 87 BetrVG
3.032 Entscheidungen · Mitbestimmungsrechte
- VGH Hessen, 29.03.1989 – BPV TK 3572/87 Beschluss
- VGH Hessen, 29.03.1989 – BPV TK 3992/87 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 05.06.1987 – 12 TaBV 17/87 Beschluss
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BVerfG, 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Freiheitsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, deren Bestand und Anwendung sowie Arbeitskampfmaßnahmen. Das Grundrecht verm…
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BVerfG, 08.10.1996 – 1 BvR 1183/90
Beschluss
Leitsatz Werkszeitungen genießen den Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). 1/11
- BGH, 03.04.2019 – IV ZB 17/18 Beschluss
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BGH, 04.11.2002 – II ZR 224/00
Urteil
Leitsatz AktG § 93 Abs. 2 Satz 2; GenG § 34 Abs. 2 Satz 2; GmbHG § 43 Abs. 2 Eine GmbH trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG - entsprechend den Grundsätzen zu §§ 93 …
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BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 36/23
Beschluss
Leitsatz Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.
- BAG, 04.05.2022 – 5 AZR 366/21 Urteil
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BAG, 16.12.2021 – 2 AZR 235/21
Urteil
Leitsatz Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt.
- BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 267/20 Urteil
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BAG, 18.11.2020 – 7 ABR 37/19
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durch…
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BAG, 13.08.2019 – 1 AZR 213/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. 2. Eine der Regelungssperre unterli…
- BAG, 16.07.2019 – 1 AZR 384/17 Urteil
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BAG, 07.05.2019 – 1 ABR 53/17
Beschluss
Leitsatz Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf ano…
- BAG, 12.03.2019 – 1 AZR 307/17 Urteil
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BAG, 12.03.2019 – 1 ABR 48/17
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers …
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BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 450/17
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.
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BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 442/17
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven A…
- BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 438/17 Urteil
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BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 17/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher…
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BAG, 11.04.2018 – 4 AZR 119/17
Urteil
Leitsatz In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht - konkludent - "betriebsvereinbarungsoffen" ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklic…
- BAG, 19.12.2017 – 1 ABR 33/16 Beschluss
- BAG, 26.09.2017 – 1 ABR 27/16 Beschluss
- BAG, 11.10.2016 – 1 ABR 51/14 Beschluss
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BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 848/15
Urteil
Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.
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BAG, 29.06.2016 – 5 AZR 617/15
Urteil
Leitsatz Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31. Dezember Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken,…
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BAG, 25.05.2016 – 5 AZR 135/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. 2. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlo…
- BAG, 18.02.2015 – 4 AZR 778/13 Urteil
- BAG, 18.02.2015 – 4 AZR 780/13 Urteil
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BAG, 22.10.2014 – 5 AZR 731/12
Urteil
Leitsatz § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des Arbeitsvertrags reicht für die Anspruchsentstehung nicht aus. Erforderlich ist die Erbringun…
- BAG, 22.10.2014 – 5 AZR 750/12 Urteil
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BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 17/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Anwendung der Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte erfüllt den Mitbestimmungstatbestand nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 RhPPersVG (juris: …
- BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 18/13 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 19/13 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2014 – 6 P 20/13 Beschluss
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 128/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 129/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 281/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 511/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 509/11 Urteil
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BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 610/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die zwar …
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 279/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 469/11 Urteil
- BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 508/11 Urteil
- BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 77/10 Beschluss
- BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 376/10 Urteil
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BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09
Urteil
Leitsatz Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer…
- BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 268/09 Urteil
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BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 757/08
Urteil
Leitsatz Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschlus…
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