Rechtsprechung / § 77 BetrVG

Entscheidungen zu § 77 BetrVG

1.904 Entscheidungen · Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

  1. BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 617/10 Urteil
  2. BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 613/10 Urteil
  3. BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 523/10 Urteil
  4. BAG, 24.08.2011 – 4 AZR 683/09 Urteil
  5. BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 383/09 Urteil
  6. BAG, 05.07.2011 – 1 AZR 868/09 Urteil
  7. BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 30/09 Beschluss

    Leitsatz Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam.

  8. BAG, 27.07.2010 – 1 AZR 67/09 Urteil
  9. BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 853/08 Urteil

    Leitsatz Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung kann dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der G…

  10. BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 858/08 Urteil
  11. BAG, 13.04.2010 – 9 AZR 113/09 Urteil
  12. BAG, 24.02.2010 – 10 AZR 40/09 Urteil
  13. BAG, 08.10.2009 – 2 AZR 654/08 Urteil
  14. BAG, 26.05.2009 – 1 ABR 12/08 Beschluss
  15. BAG, 21.04.2009 – 3 AZR 674/07 Urteil
  16. BAG, 10.02.2009 – 1 AZR 767/07 Urteil

    Leitsatz Sprecherausschuss und Arbeitgeber können durch eine Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG die unmittelbare und zwingende Wirkung einer von ihnen gemäß § 28 Abs. 1 SprAuG vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhä…

  17. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 164/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kur…

  18. BAG, 23.01.2008 – 4 AZR 602/06 Urteil
  19. BAG, 13.12.2007 – 2 AZR 537/06 Urteil
  20. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 454/06 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein tariflicher Anspruch durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung gekürzt werden kann, und regelt er die Zuständigkeit nicht abweichend vom Betriebsverfassungsgesetz, ist für den Ab…

  21. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 541/06 Urteil
  22. BAG, 24.04.2007 – 1 AZR 252/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge k…

  23. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 58/05 Beschluss
  24. BAG, 28.06.2006 – 10 AZR 385/05 Urteil

    Leitsatz Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen…

  25. BAG, 13.12.2005 – 1 AZR 551/04 Urteil
  26. BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung a…

  27. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 445/03 Urteil
  28. BAG, 17.08.2004 – 3 AZR 189/03 Urteil
  29. BSG, 18.03.2004 – B 11 AL 57/03 R Urteil
  30. BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 93/03 Urteil

    Leitsatz 1. Bereitschaftsdienst ist seit dem 1. Januar 2004 Arbeitszeit i. S. v. § 2 ArbZG.

  31. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 49/02 Beschluss

    Leitsatz In Angelegenheiten, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG in vollem Umfang der Mitbestimmung unterliegen, wird der Gesamtbetriebsrat nicht bereits deshalb nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung…

  32. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 347/03 Urteil

    Leitsatz Vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz (vgl. BAG 20. Juni 2002 – 8 AZR 459/01 – AP InsO § 113 Nr. 10 = EzA BGB § 613a Nr. 211) werden Urlaubsansprüche nicht erfasst, soweit sie ni…

  33. BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 282/02 Urteil
  34. BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vorwurf des Rechtsmißbrauchs ist gegenüber dem Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung keine beachtliche Einwendung.

  35. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 244/01 Urteil

    Leitsatz 1. Beträgt der Urlaub bei einer regelmäßig auf fünf Arbeitstage verteilten Arbeitszeit 30 Arbeitstage, ist für die Umrechnung des Urlaubs eines Teilzeitbeschäftigten, der mit dem Arbeitgeber eine Jahresarbeitszeit verein…

  36. BAG, 26.06.2002 – 5 AZR 592/00 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 EFZG legt der Entgeltfortzahlung ein modifiziertes Lohnausfallprinzip zugrunde. Bei Schwankungen der individuellen Arbeitszeit ist zur Bestimmung der "regelmäßigen" Arbeitszeit eine vergangenheitsbezogene B…

  37. BAG, 16.04.2002 – 1 ABR 34/01 Beschluss

    Leitsatz § 4 Nr 6, 7 Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der kunststoffverarbeitenden Industrie Kreis Lippe schließt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG bei der Änderung von Akk…

  38. BAG, 19.02.2002 – 1 ABR 26/01 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsteil im Sinne des § 4 Satz 1 BetrVG aF muß ein bestimmtes Maß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb aufweisen. Maßgebend dafür ist das Bestehen einer Leitung, die überhaupt Weisungsr…

  39. BAG, 15.01.2002 – 1 AZR 165/01 Urteil
  40. BAG, 15.01.2002 – 1 ABR 10/01 Beschluss

    Leitsatz Der wirtschaftliche Zwang zur Sanierung eines Unternehmens begründet nach § 50 Abs. 1 BetrVG nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über eine Kontoführungspauschale, d…

  41. BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 544/00 Urteil

    Leitsatz Eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Vertrag ist typischerweise eine Gleichstellungsabrede.

  42. BAG, 20.02.2001 – 1 AZR 322/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende tarifvertragliche Regelungen bisher weder bestehen noch übli…

  43. BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 563/99 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien unterliegen bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags keiner unmittelbaren Bindung an Art 3 Abs 1 GG. Sie sind vielmehr wegen ihres insoweit vorrangigen Grundrec…

  44. BAG, 19.01.1999 – 1 AZR 499/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebspartner sind befugt, durch Betriebsvereinbarung ein betriebliches Rauchverbot zu erlassen, um Nichtraucher vor den Gesundheitsgefahren und Belästigungen des Passivrauchens zu schützen; jedoch müssen sie da…

  45. BFH, 11.03.1981 – I R 8/77 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungen, die eine GmbH an Mitglieder eines neben ihrem Aufsichtsrat eingerichteten Beirats zahlt, sind nicht abzugsfähig, wenn das Schwergewicht der dem Beirat zugewiesenen Aufgaben in der Überwachung und Prüfung …

  46. LAG Köln, 09.10.2025 – 8 SLa 62/25 Urteil
  47. LAG Hamm, 18.09.2025 – 5 SLa 120/25 Urteil
  48. ArbG Köln, 19.03.2025 – 2 Ca 2945/24 Urteil
  49. ArbG Gera, 13.01.2025 – 1 BVGa 5/24 Beschluss
  50. LAG Hamburg, 17.08.2024 – 2 TaBV 4/23 Beschluss

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