Entscheidungen zu § 5 BetrVG
1.180 Entscheidungen · Arbeitnehmer
- BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 256/14 Urteil
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BAG, 17.02.2015 – 1 ABR 45/13
Beschluss
Leitsatz Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 B…
- BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 124/11 Urteil
- BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 470/09 Urteil
- BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 471/09 Urteil
- BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 489/09 Urteil
- BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 472/09 Urteil
- BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 417/09 Urteil
- BAG, 14.12.2010 – 1 AZR 279/09 Urteil
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BAG, 16.11.2010 – 9 AZR 573/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalak…
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BVerwG, 17.05.2010 – 6 P 7/09
Beschluss
Leitsatz Zu den Personen, die im Sinne von § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden, zählt ein Beschäftigter, der für mitbestimmungspflichtige Einstellungen dienststellenintern di…
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BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 51/08
Beschluss
Leitsatz Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.
- BAG, 10.11.2009 – 1 ABR 54/08 Beschluss
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BAG, 10.02.2009 – 1 AZR 767/07
Urteil
Leitsatz Sprecherausschuss und Arbeitgeber können durch eine Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG die unmittelbare und zwingende Wirkung einer von ihnen gemäß § 28 Abs. 1 SprAuG vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhä…
- BAG, 25.10.2007 – 6 AZR 1045/06 Urteil
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BFH, 13.12.2006 – VIII R 31/05
Urteil
Leitsatz Bezieht ein nicht beherrschender Gesellschafter, der aber zugleich leitender Angestellter der GmbH ist, neben einem hohen Festgehalt, Sonderzahlungen und einer Gewinntantieme zusätzlich Zuschläge für Sonntags-, Feiertags…
- BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 607/05 Urteil
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BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 638/04
Urteil
Leitsatz Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG aF bedarf nicht gemäß § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältni…
- BAG, 17.08.2005 – 7 AZR 553/04 Urteil
- BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 275/04 Urteil
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BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 129/04
Urteil
Leitsatz 1. Beschäftigte in einem anderen Vertragsverhältnis iSd. § 19 BBiG können dann den Schutz des § 78a BetrVG in Anspruch nehmen, wenn sie eingestellt worden sind, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu …
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BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 169/04
Urteil
Leitsatz Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemä…
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BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 28/03
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will.
- BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 38/03 Beschluss
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BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 644/00
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muß im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dem Arbeitgeber obliegt, dem Vort…
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BAG, 20.02.2001 – 1 ABR 30/00
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, zu bereits vorgenommenen Einstellungen nachträglich die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs 1 BetrVG einzuholen, ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht …
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BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 465/99
Urteil
Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehme…
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BAG, 15.12.1998 – 1 AZR 332/98
Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Sozialplan Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen vor, so haben mangels entgegenstehender Anhaltspunkte auch solche Arbeitnehmer einen Anspruch, die deshalb entlassen werden, weil sie dem Übergang ihr…
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LAG Köln, 12.03.2026 – 6 SLa 463/25
Urteil
Leitsatz Mit der Behauptung, man sei ein außertariflicher Angestellter und mit der damit verbundenen Rechtsansicht, es bestehe zur Höhe des Entgelts ein Anspruch auf einen Abstand zum Entgelt der höchsten Tarifgruppe, kann sich d…
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 792/24 Urteil
- LAG München, 12.06.2025 – 2 SLa 70/25 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 26.03.2025 – 13 Ca 6856/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 26.02.2025 – 12 Sa 817/23 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 1 Ta 643/24
Beschluss
Leitsatz Die Ordnungsmittel des § 890 Abs. 1 ZPO dienen der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen und stellen eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dies gilt auch für Verstöße gegen ein…
- LAG Köln, 19.02.2025 – 5 SLa 169/24 Urteil
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LAG Baden-Württemberg, 19.06.2024 – 4 Sa 26/23
Teilurteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat im bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung. Rechtsgrundlage des durch die Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten…
- LAG Hessen, 18.06.2024 – 4 Sa 394/22 Urteil
- LAG Hessen, 16.04.2024 – 15 TaBV 115/22 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 19.03.2024 – 15 TaBV 2/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wahl eines Betriebsrats auf der Grundlage eines nicht den Voraussetzungen des § 3 BetrVG entsprechenden Tarifvertrags beruht auf einer Verkennung des Betriebsbegriffs und ist deshalb anfechtbar.(Rn.131) 2. Soll e…
- LAG Baden-Württemberg, 13.03.2024 – 21 Sa 10/23 Urteil
- LAG Hamburg, 05.03.2024 – 6 Sa 17/23 Urteil
- LAG Hessen, 13.11.2023 – 16 TaBV 72/23 Beschluss
- LAG Hamm, 22.02.2023 – 2 Sa 816/22 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 – 10 TaBV 950/22
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem Tarifvorrang folgt, dass bei einer zwingenden Tarifvorschrift ohne ausdrückliche Öffnungsklausel, die die Anrückzeit im Rahmen von Rufbereitschaft offen gestaltet, diese Anrückzeit nicht gegen den Willen einer…
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2022 – OVG 60 PV 6/21 Beschluss
- OVG NRW, 05.08.2022 – 1 B 736/22 Beschluss
- LAG Hessen, 22.04.2022 – 14 Sa 797/21 Urteil
- ArbG Köln, 31.03.2022 – 10 Ca 6427/21 Urteil
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ArbG Frankfurt am Main, 01.02.2022 – 24 Ca 3723/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auflösung einer Kollisionslage zweier kollidierender Tarifverträge in einem Unternehmen des Bahnverkehrs. 2. Der Verdrängungstatbestand reagiert schon darauf, dass die Tarifverträge der verschiedenen Gewerkschaft…
- LAG Köln, 26.01.2022 – 11 Sa 480/21 Urteil
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