Rechtsprechung / § 5 BetrVG

Entscheidungen zu § 5 BetrVG

1.180 Entscheidungen · Arbeitnehmer

  1. BAG, 18.06.2015 – 2 AZR 256/14 Urteil
  2. BAG, 17.02.2015 – 1 ABR 45/13 Beschluss

    Leitsatz Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 B…

  3. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 124/11 Urteil
  4. BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 470/09 Urteil
  5. BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 471/09 Urteil
  6. BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 489/09 Urteil
  7. BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 472/09 Urteil
  8. BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 417/09 Urteil
  9. BAG, 14.12.2010 – 1 AZR 279/09 Urteil
  10. BAG, 16.11.2010 – 9 AZR 573/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalak…

  11. BVerwG, 17.05.2010 – 6 P 7/09 Beschluss

    Leitsatz Zu den Personen, die im Sinne von § 65 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 NdsPersVG in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden, zählt ein Beschäftigter, der für mitbestimmungspflichtige Einstellungen dienststellenintern di…

  12. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 51/08 Beschluss

    Leitsatz Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.

  13. BAG, 10.11.2009 – 1 ABR 54/08 Beschluss
  14. BAG, 10.02.2009 – 1 AZR 767/07 Urteil

    Leitsatz Sprecherausschuss und Arbeitgeber können durch eine Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG die unmittelbare und zwingende Wirkung einer von ihnen gemäß § 28 Abs. 1 SprAuG vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhä…

  15. BAG, 25.10.2007 – 6 AZR 1045/06 Urteil
  16. BFH, 13.12.2006 – VIII R 31/05 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein nicht beherrschender Gesellschafter, der aber zugleich leitender Angestellter der GmbH ist, neben einem hohen Festgehalt, Sonderzahlungen und einer Gewinntantieme zusätzlich Zuschläge für Sonntags-, Feiertags…

  17. BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 607/05 Urteil
  18. BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 638/04 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG aF bedarf nicht gemäß § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältni…

  19. BAG, 17.08.2005 – 7 AZR 553/04 Urteil
  20. BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 275/04 Urteil
  21. BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 129/04 Urteil

    Leitsatz 1. Beschäftigte in einem anderen Vertragsverhältnis iSd. § 19 BBiG können dann den Schutz des § 78a BetrVG in Anspruch nehmen, wenn sie eingestellt worden sind, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu …

  22. BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 169/04 Urteil

    Leitsatz Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemä…

  23. BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 28/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will.

  24. BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 38/03 Beschluss
  25. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 644/00 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muß im einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Dem Arbeitgeber obliegt, dem Vort…

  26. BAG, 20.02.2001 – 1 ABR 30/00 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, zu bereits vorgenommenen Einstellungen nachträglich die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs 1 BetrVG einzuholen, ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht …

  27. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 465/99 Urteil

    Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehme…

  28. BAG, 15.12.1998 – 1 AZR 332/98 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Sozialplan Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen vor, so haben mangels entgegenstehender Anhaltspunkte auch solche Arbeitnehmer einen Anspruch, die deshalb entlassen werden, weil sie dem Übergang ihr…

  29. LAG Köln, 12.03.2026 – 6 SLa 463/25 Urteil

    Leitsatz Mit der Behauptung, man sei ein außertariflicher Angestellter und mit der damit verbundenen Rechtsansicht, es bestehe zur Höhe des Entgelts ein Anspruch auf einen Abstand zum Entgelt der höchsten Tarifgruppe, kann sich d…

  30. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 792/24 Urteil
  31. LAG München, 12.06.2025 – 2 SLa 70/25 Urteil
  32. ArbG Düsseldorf, 26.03.2025 – 13 Ca 6856/24 Urteil
  33. LAG Düsseldorf, 26.02.2025 – 12 Sa 817/23 Urteil
  34. LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 1 Ta 643/24 Beschluss

    Leitsatz Die Ordnungsmittel des § 890 Abs. 1 ZPO dienen der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen und stellen eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dies gilt auch für Verstöße gegen ein…

  35. LAG Köln, 19.02.2025 – 5 SLa 169/24 Urteil
  36. LAG Baden-Württemberg, 19.06.2024 – 4 Sa 26/23 Teilurteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat im bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung. Rechtsgrundlage des durch die Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten…

  37. LAG Hessen, 18.06.2024 – 4 Sa 394/22 Urteil
  38. LAG Hessen, 16.04.2024 – 15 TaBV 115/22 Beschluss
  39. LAG Baden-Württemberg, 19.03.2024 – 15 TaBV 2/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wahl eines Betriebsrats auf der Grundlage eines nicht den Voraussetzungen des § 3 BetrVG entsprechenden Tarifvertrags beruht auf einer Verkennung des Betriebsbegriffs und ist deshalb anfechtbar.(Rn.131) 2. Soll e…

  40. LAG Baden-Württemberg, 13.03.2024 – 21 Sa 10/23 Urteil
  41. LAG Hamburg, 05.03.2024 – 6 Sa 17/23 Urteil
  42. LAG Hessen, 13.11.2023 – 16 TaBV 72/23 Beschluss
  43. LAG Hamm, 22.02.2023 – 2 Sa 816/22 Urteil
  44. LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 – 10 TaBV 950/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem Tarifvorrang folgt, dass bei einer zwingenden Tarifvorschrift ohne ausdrückliche Öffnungsklausel, die die Anrückzeit im Rahmen von Rufbereitschaft offen gestaltet, diese Anrückzeit nicht gegen den Willen einer…

  45. OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2022 – OVG 60 PV 6/21 Beschluss
  46. OVG NRW, 05.08.2022 – 1 B 736/22 Beschluss
  47. LAG Hessen, 22.04.2022 – 14 Sa 797/21 Urteil
  48. ArbG Köln, 31.03.2022 – 10 Ca 6427/21 Urteil
  49. ArbG Frankfurt am Main, 01.02.2022 – 24 Ca 3723/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auflösung einer Kollisionslage zweier kollidierender Tarifverträge in einem Unternehmen des Bahnverkehrs. 2. Der Verdrängungstatbestand reagiert schon darauf, dass die Tarifverträge der verschiedenen Gewerkschaft…

  50. LAG Köln, 26.01.2022 – 11 Sa 480/21 Urteil

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