Rechtsprechung / § 5 BetrVG

Entscheidungen zu § 5 BetrVG

1.180 Entscheidungen · Arbeitnehmer

  1. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 68/04 Urteil
  2. BAG, 16.11.2004 – 1 AZR 642/03 Urteil
  3. BAG, 26.10.2004 – 1 AZR 503/03 Urteil
  4. BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 23/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Normzweck eines Sozialplans wird nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht nur durch einen Ausgleich, sondern schon durch die Milderung der den Arbeitnehmern auf Grund der Betriebsänderung entstehenden wirtschaftliche…

  5. BAG, 10.03.2004 – 7 ABR 49/03 Beschluss

    Leitsatz Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sog. Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Si…

  6. BAG, 20.08.2003 – 5 AZB 79/02 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufga…

  7. BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 13/02 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Begi…

  8. BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 53/02 Beschluss

    Leitsatz Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Sie sind deshalb bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen…

  9. BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 27/02 Beschluss

    Leitsatz Die Schwerbehindertenvertretung hat in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 95 SGB IX auch die Interessen schwerbehinderter Rehabilitanden wahrzunehmen. § 36 SGB IX steht dem nicht entgegen.

  10. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

  11. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 598/01 Urteil
  12. BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01 Urteil

    Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…

  13. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 35/01 Beschluss

    Leitsatz Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppens…

  14. BAG, 16.04.2002 – 1 AZR 368/01 Urteil
  15. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 176/00 Urteil

    Leitsatz Eine ausreichende Personalverantwortung eines leitenden Angestellten im Sinne des § 14 Abs 2 Satz 1 KSchG kann bereits dann gegeben sein, wenn sie sich auf eine abgeschlossene Gruppe von Mitarbeitern bezieht, die für das…

  16. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 307/00 Urteil

    Leitsatz Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist.

  17. BAG, 15.08.2001 – 7 ABR 53/00 Beschluss
  18. BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 716/00 Urteil
  19. BAG, 27.06.2001 – 7 ABR 50/99 Beschluss

    Leitsatz Schwerbehinderte, die an Maßnahmen zur Rehabilitation in einem privatwirtschaftlichen Berufsbildungswerk teilnehmen, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.

  20. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 392/00 Urteil

    Leitsatz Läßt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, daß dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Ist der Arbei…

  21. BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 25/00 Beschluss

    Leitsatz Eine Einstellung iSv § 99 BetrVG kann bereits dann vorliegen, wenn die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung getroffen wird, welcher Mitarbeiter in die Belegschaft aufgenommen werden soll. Dem Mitbestimmungsrecht des B…

  22. BAG, 23.01.2001 – 1 AZR 278/00 Urteil
  23. BAG, 23.01.2001 – 1 AZR 235/00 Urteil
  24. BSG, 12.10.2000 – B 12 KR 7/00 R Urteil
  25. BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 601/99 Urteil
  26. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 416/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber dem Betriebsübergang speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen des § 613a BGB sind auch im Zusammenhang mit einer Umwandlung selbständig zu prüfen. Soll ein Unternehmen, das vo…

  27. BAG, 18.04.2000 – 1 ABR 28/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Vereinbaren mehrere Arbeitgeber die gemeinsame Durchführung von Maßnahmen der Berufsbildung, ohne daß einzelne Arbeitgeber insoweit einen beherrschenden Einfluß hätten, so haben die Betriebsräte der betroffenen Betrie…

  28. BVerwG, 08.03.1999 – 5 C 5.98 Urteil

    Leitsatz Ein schwerbehindertes geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz i. S. des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt, wenn es maßgeblichen Einfluß auf die Entsc…

  29. BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 84/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Bedienstete von Krankenkassen (Kassenverbänden) dürfen in Kammern (Senaten) für Kassenarztrecht nur dann als ehrenamtliche Richter tätig werden, wenn sie Vorstandsmitglieder oder leitende Beschäftigte sind.

  30. LAG Köln, 05.05.2026 – 7 SLa 504/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um Inflationsausgleichsprämien aus einem Tarifvertrag sowie auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Es stellt sich im Wesentlichen die Frage, ob eine Ne…

  31. LAG Köln, 05.05.2026 – 7 SLa 128/26 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob eine Nettozahlung verlangt werden kann und ein Schadenersatzanspruch gegeben ist.

  32. LAG Köln, 05.05.2026 – 7 SLa 653/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um Inflationsausgleichsprämien aus einem Tarifvertrag sowie auf der Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Es stellt sich im Wesentlichen die Frage, ob eine Ne…

  33. VGH Baden-Württemberg, 03.02.2026 – 1 S 96/26 Beschluss
  34. LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2025 – 4 SLa 109/25 Urteil
  35. OLG Düsseldorf, 09.10.2025 – 2 U 63/24 Urteil
  36. LAG Hessen, 08.09.2025 – 16 TaBV 35/25 Beschluss
  37. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2025 – 2 SLa 44/25 Urteil
  38. VG Osnabrück, 21.08.2025 – 4 A 162/23 Urteil
  39. ArbG Bochum, 23.06.2025 – 4 Ga 10/25 Urteil
  40. LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2025 – 2 Sa 242/23 Urteil
  41. LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2025 – 2 Sa 245/23 Urteil
  42. LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2025 – 2 Sa 166/23 Urteil
  43. ArbG Mannheim, 10.02.2025 – 8 BV 7/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entgegennahme und Weiterleitung von Wahlunterlagen zur Aufsichtsratswahl durch ein kandidierendes Betriebsratsmitglied stellt keinen Grund für eine Wahlanfechtung dar, wenn die Übergabe freiwillig erfolgt und konk…

  44. LG Bonn, 14.01.2025 – 10 O 161/22 Urteil
  45. LAG Niedersachsen, 13.01.2025 – 7 SLa 67/24 Urteil
  46. LAG Nürnberg, 02.01.2025 – 2 Ta 90/24 Beschluss
  47. LAG Hamm, 19.12.2024 – 18 SLa 667/24 Urteil
  48. LAG Hessen, 05.12.2024 – 5 Sa 1652/22 Urteil
  49. LSG Bayern, 22.08.2024 – L 7 BA 114/23 Urteil
  50. ArbG Kassel, 31.07.2024 – 6 Ca 155/23 Urteil

Seite 14 von 24