Rechtsprechung / § 5 BetrVG

Entscheidungen zu § 5 BetrVG

911 Entscheidungen · Arbeitnehmer

  1. BAG, 15.11.2006 – 7 ABR 15/06 Beschluss

    Leitsatz Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.

  2. BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 68/05 Beschluss

    Leitsatz Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wird auch für den Bereich der Vergütung nicht verdrängt durch das in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG geregelte Recht auf Einblick i…

  3. BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 521/05 Urteil
  4. BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 151/05 Urteil
  5. BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 49/04 Beschluss

    Leitsatz Die bei einem Luftfahrtunternehmen entsprechend einem Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG für den Flugbetrieb errichtete Personalvertretung hat bei der Versetzung eines fluguntauglichen Mitarbeiters vom Flug- in…

  6. BAG, 15.11.2005 – 3 AZR 521/04 Urteil
  7. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 105/05 Urteil
  8. BAG, 22.06.2005 – 10 AZR 631/04 Urteil
  9. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 353/04 Urteil
  10. BAG, 17.03.2005 – 8 ABR 8/04 Beschluss
  11. BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 207/04 Urteil
  12. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 68/04 Urteil
  13. BAG, 16.11.2004 – 1 AZR 642/03 Urteil
  14. BAG, 26.10.2004 – 1 AZR 503/03 Urteil
  15. BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 23/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Normzweck eines Sozialplans wird nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht nur durch einen Ausgleich, sondern schon durch die Milderung der den Arbeitnehmern auf Grund der Betriebsänderung entstehenden wirtschaftliche…

  16. BAG, 10.03.2004 – 7 ABR 49/03 Beschluss

    Leitsatz Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sog. Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Si…

  17. BAG, 20.08.2003 – 5 AZB 79/02 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer iSd Arbeitsgerichtsgesetzes (Aufga…

  18. BAG, 06.05.2003 – 1 ABR 13/02 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit Kenntnis von Begi…

  19. BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 53/02 Beschluss

    Leitsatz Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Sie sind deshalb bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen…

  20. BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 27/02 Beschluss

    Leitsatz Die Schwerbehindertenvertretung hat in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 95 SGB IX auch die Interessen schwerbehinderter Rehabilitanden wahrzunehmen. § 36 SGB IX steht dem nicht entgegen.

  21. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

  22. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 598/01 Urteil
  23. BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01 Urteil

    Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…

  24. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 35/01 Beschluss

    Leitsatz Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppens…

  25. BAG, 16.04.2002 – 1 AZR 368/01 Urteil
  26. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 176/00 Urteil

    Leitsatz Eine ausreichende Personalverantwortung eines leitenden Angestellten im Sinne des § 14 Abs 2 Satz 1 KSchG kann bereits dann gegeben sein, wenn sie sich auf eine abgeschlossene Gruppe von Mitarbeitern bezieht, die für das…

  27. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 307/00 Urteil

    Leitsatz Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist.

  28. BAG, 15.08.2001 – 7 ABR 53/00 Beschluss
  29. BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 716/00 Urteil
  30. BAG, 27.06.2001 – 7 ABR 50/99 Beschluss

    Leitsatz Schwerbehinderte, die an Maßnahmen zur Rehabilitation in einem privatwirtschaftlichen Berufsbildungswerk teilnehmen, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.

  31. BAG, 26.06.2001 – 9 AZR 392/00 Urteil

    Leitsatz Läßt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, daß dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Ist der Arbei…

  32. BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 25/00 Beschluss

    Leitsatz Eine Einstellung iSv § 99 BetrVG kann bereits dann vorliegen, wenn die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung getroffen wird, welcher Mitarbeiter in die Belegschaft aufgenommen werden soll. Dem Mitbestimmungsrecht des B…

  33. BAG, 23.01.2001 – 1 AZR 278/00 Urteil
  34. BAG, 23.01.2001 – 1 AZR 235/00 Urteil
  35. BSG, 12.10.2000 – B 12 KR 7/00 R Urteil
  36. BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 601/99 Urteil
  37. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 416/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber dem Betriebsübergang speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen des § 613a BGB sind auch im Zusammenhang mit einer Umwandlung selbständig zu prüfen. Soll ein Unternehmen, das vo…

  38. BAG, 18.04.2000 – 1 ABR 28/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Vereinbaren mehrere Arbeitgeber die gemeinsame Durchführung von Maßnahmen der Berufsbildung, ohne daß einzelne Arbeitgeber insoweit einen beherrschenden Einfluß hätten, so haben die Betriebsräte der betroffenen Betrie…

  39. BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 84/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Bedienstete von Krankenkassen (Kassenverbänden) dürfen in Kammern (Senaten) für Kassenarztrecht nur dann als ehrenamtliche Richter tätig werden, wenn sie Vorstandsmitglieder oder leitende Beschäftigte sind.

  40. VGH Baden-Württemberg, 03.02.2026 – 1 S 96/26 Beschluss
  41. LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2025 – 4 SLa 109/25 Urteil
  42. OLG Düsseldorf, 09.10.2025 – 2 U 63/24 Urteil
  43. LAG Hessen, 08.09.2025 – 16 TaBV 35/25 Beschluss
  44. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2025 – 2 SLa 44/25 Urteil
  45. VG Osnabrück, 21.08.2025 – 4 A 162/23 Urteil
  46. LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2025 – 2 Sa 166/23 Urteil
  47. LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2025 – 2 Sa 245/23 Urteil
  48. LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2025 – 2 Sa 242/23 Urteil
  49. LG Bonn, 14.01.2025 – 10 O 161/22 Urteil
  50. LAG Niedersachsen, 13.01.2025 – 7 SLa 67/24 Urteil

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