Entscheidungen zu § 24 BetrVG
154 Entscheidungen · Erlöschen der Mitgliedschaft
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LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 598/21
Urteil
Leitsatz 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage für die T&…
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 409/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 323/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 403/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
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LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 600/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 601/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 348/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 349/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 – 4 Sa 303/21 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 – 12 TaBV 402/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelungen zum Ende der Amtszeit mit Wegfall der Wählbarkeit und zur Betriebs- bzw. Dienststellenangehörigkeit als Wählbarkeitsvoraussetzung entsprechen sich in BetrVG und BPersVG.(Rn.31) 2. Die Wirkung eines Ver…
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 – 7 TaBV 9/20 Beschluss
- LAG Köln, 21.08.2020 – 10 TaBVGa 2/20 Beschluss
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LAG Hamm, 12.03.2019 – 7 TaBV 49/18
Beschluss
Leitsatz Entscheidet sich der Wahlvorstand zutreffend zur Übersendung von Briefwahlunterlagen, weil er gem. § 24 Abs. WOBetrVG von der Abwesenheit der wahlberechtigten Arbeitnehmer (hier: Zeitungszusteller) vom Betriebssitz am Wa…
- LAG Hessen, 17.05.2018 – 9 Sa 294/17 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 – 11 TaBV 826/17
Beschluss
Leitsatz Es ist anerkannt, dass sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegt, wenn während der Amtszeit eines ordnungsgemäßen gewählten Betriebsrats für denselben Betrieb oder …
- LAG Düsseldorf, 22.03.2017 – 4 TaBV 102/16 Beschluss
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ArbG Krefeld, 30.11.2016 – 3 BV 3/16
Beschluss
Leitsatz Die Zustimmung des Betriebsrats ist nicht analog § 103 Abs. 3 S. 1 BetrVG erforderlich, wenn eine betriebliche Umorganisation im Sinne des § 21a Abs. 1 S. 1 BetrVG bei einer in Anlehnung an § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2…
- ArbG Herford, 06.04.2016 – 2 BV 28/15 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 – 3 Sa 480/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 – 6 TaBV 18/15 Beschluss
- LAG Hessen, 30.07.2015 – 9 TaBV 230/14 Beschluss
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LAG Hessen, 13.07.2015 – 16 TaBVGa 165/14
Beschluss
Leitsatz Zum Entstehen und Enden des Restmandats des Betriebsrats. Die Mitgliedschaft im restmandantierten Betriebsrat endet nicht durch die Beendigung der Arbeitsverhältnisse seiner Mitglieder. Die Mitglieder…
- ArbG Köln, 12.11.2014 – 17 BV 296/14 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 04.07.2014 – 6 TaBV 24/14 Beschluss
- LAG Köln, 05.06.2014 – 7 TaBV 27/14 Beschluss
- LAG Köln, 22.10.2013 – 12 TaBV 64/13 Beschluss
- LAG Hessen, 19.09.2013 – 9 TaBV 225/12 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – 21 TaBV 843/13 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 11.10.2012 – 11 TaBV 2/12 Beschluss
- LAG Hamm, 16.03.2012 – 13 TaBV 48/11 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 – PB 15 S 2128/11 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2011 – 6z L 900/11 Beschluss
- LAG Köln, 27.07.2011 – 9 TaBVGa 2/11 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 – 7 TaBVGa 4/10 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2010 – 25 TaBVGa 2608/09 Beschluss
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LAG Hessen, 11.12.2008 – 9 TaBV 141/08
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Betriebsratsvorsitzender, der für seine tatsächlichen oder vermeintlichen Bemühungen um die Einstellung einer Mitarbeiterin oder deren Vertragsverlängerung sexuelle Gegenleistungen von ihr verlangt und die Mitarbe…
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2008 – 10 Ta 114/08 Beschluss
- LAG Hamm, 23.04.2008 – 10 TaBV 117/07 Beschluss
- LAG Hessen, 17.04.2008 – 9 TaBV 163/07 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 – 3 Sa 765/07 Urteil
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LAG Hessen, 19.02.2008 – 4 TaBVGa 21/08
Beschluss
Leitsatz Eine die §§ 15 KSchG, 103 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG verletzende Kündigung des Arbeitgebers gegenüber einem Betriebsratsmitglied bewirkt eine Störung der Tätigkeit des Betriebsrats. Dem Betriebsrat kann gegenüber einer solche…
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2007 – 4 Sa 154/07 Urteil
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LAG Hessen, 08.12.2005 – 9 TaBV 88/05
Beschluss
Leitsatz 1. Eine wirksame Erledigungserklärung setzt auch im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren ein zulässiges Rechtsmittel voraus. 2. Bestellt der Restbetriebsrat im Falle des Absinkens der Gesamtzahl der Betrieb…
- LAG Hamm, 21.10.2005 – 13 TaBV 77/05 Beschluss
- LAG Hamm, 30.08.2004 – 13 (8) Sa 148/04 Urteil
- ArbG Münster, 22.04.2004 – 2 Ca 2851/03 Schlussurteil
- LAG Niedersachsen, 20.02.2004 – 16 Sa 86/03 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 20.02.2004 – 16 TaBV 86/03
Beschluss
Leitsatz Untätigkeit oder Säumnis des Wahlvorstands führt dann zur Ersetzung durch das Arbeitsgericht, wenn sein Verhalten so unzweckmäßig oder unrechtmäßig ist, dass dadurch die Wahl des Betriebsrats überhaupt gefährdet ist. Di…
- LAG Hamm, 27.06.2003 – 10 TaBV 22/03 Beschluss
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