Entscheidungen zu § 24 BetrVG
154 Entscheidungen · Erlöschen der Mitgliedschaft
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BVerfG, 19.02.1975 – 1 BvR 418/71
Beschluss
Leitsatz Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirkung der Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern verletzt keine Grundrechte der Arbeitgeber.
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BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 228/23
Urteil
Leitsatz Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzkl…
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BAG, 23.05.2018 – 7 ABR 14/17
Beschluss
Leitsatz Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der d…
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BAG, 18.01.2017 – 7 AZR 224/15
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung lie…
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BAG, 27.07.2016 – 7 ABR 55/14
Beschluss
Leitsatz Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht demjenigen zur V…
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BVerwG, 25.01.2012 – 6 P 25/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. 2. Die Individ…
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BAG, 09.02.2011 – 7 ABR 11/10
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehme…
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BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 51/08
Beschluss
Leitsatz Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.
- BAG, 26.07.2007 – 8 AZR 769/06 Urteil
- BAG, 06.12.2006 – 7 ABR 62/05 Beschluss
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BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 12/04
Beschluss
Leitsatz Der ordentlich gekündigte Arbeitnehmer bleibt für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs. 1 BetrVG wählbar, wenn er eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsratswahl nach Ablauf der Kü…
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BAG, 19.11.2003 – 7 AZR 11/03
Urteil
Leitsatz Wird ein von zwei Unternehmen geführter Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, weil eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt, führt dies grundsätzlich nicht zur Beendigung der Amtszeit das für den Gem…
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BAG, 27.06.2002 – 2 ABR 22/01
Beschluss
Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers nach § 103 Abs. 2 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wird unzulässig, wenn während des laufenden Beschlußverfahrens das …
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BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 611/00
Urteil
Leitsatz Das andernfalls auf Grund befristeten Arbeitsvertrags auslaufende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann befristet verlängert werden, wenn der befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der …
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BAG, 25.04.2001 – 7 ABR 26/00
Beschluss
Leitsatz Bei Ausscheiden eines nach § 38 Abs 2 Satz 1 BetrVG im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds ist das ersatzweise freizustellende Mitglied in entsprechender Anwendung des § 25 Abs 2 S…
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BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 39/99
Beschluss
Leitsatz § 103 BetrVG ist auf die Versetzung eines Betriebsratsmitglieds kraft Direktionsrechts von einem Unternehmensbetrieb in einen anderen nicht analog anzuwenden.
- LAG Niedersachsen, 25.08.2025 – 15 TaBV 23/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 13.01.2025 – 7 SLa 68/24 Urteil
- LAG München, 04.12.2024 – 5 TaBVGa 16/24 Beschluss
- LAG Hessen, 04.07.2024 – 9 GLa 420/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 09.01.2024 – 11 Sa 476/23 Urteil
- LAG Köln, 17.11.2023 – 9 TaBV 26/23 Beschluss
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 241/22 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1512/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1151/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1146/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1516/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1149/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 814/22 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1519/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1130/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 794/22 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 810/22 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 820/22 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1534/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1393/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 809/22 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1143/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1152/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1533/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1206/21 Urteil
- LAG Nürnberg, 26.09.2023 – 7 TaBV 4/23 Beschluss
- ArbG Köln, 05.04.2023 – 19 BV 138/22 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 15.12.2022 – 12 Sa 347/21 Urteil
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ArbG Hamburg, 15.11.2022 – 11 BV 16/22
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Verpflichtung des Arbeitgebers an Monatsgesprächen mit dem Betriebsrat und Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teilzunehmen.(Rn.27)
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ArbG Hamburg, 04.10.2022 – 12 BV 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein zur Wahlanfechtung berechtigender Verstoß, weil die Zahl der Bewerber/innen nicht die Zahl der gemäß § 9 BetrVG zu besetzenden Betriebsratsplätze erreicht hat, liegt nicht vor, da in diesem Fall § 11 BetrVG anzuwe…
- ArbG Braunschweig, 13.07.2022 – 3 BV 5/22 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 350/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 351/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 352/21 Urteil
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