Entscheidungen zu § 19 BetrVG

1. BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 487/08 Urteil
2. BAG, 07.05.2008 – 7 ABR 15/07 Beschluss
3. BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 24/06 Beschluss

   Leitsatz Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt …

4. BAG, 23.03.2006 – 2 AZR 162/05 Urteil
5. BAG, 15.03.2006 – 7 ABR 39/05 Beschluss
6. BAG, 22.06.2005 – 7 ABR 30/04 Beschluss
7. BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 47/04 Beschluss

   Leitsatz Die Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats erfordert die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder, wenn die ursprüngliche Freistellungswah…

8. BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 57/03 Beschluss
9. BAG, 10.03.2004 – 7 ABR 49/03 Beschluss

   Leitsatz Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sog. Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Si…

10. BAG, 10.03.2004 – 7 ABR 36/03 Beschluss
11. BAG, 19.11.2003 – 7 AZR 11/03 Urteil

    Leitsatz Wird ein von zwei Unternehmen geführter Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, weil eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt, führt dies grundsätzlich nicht zur Beendigung der Amtszeit das für den Gem…

12. BAG, 23.09.2003 – 1 ABR 35/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb besteht das Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nach § 99 BetrVG ausschließlich gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers.

13. BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 29/02 Beschluss
14. BAG, 23.10.2002 – 7 ABR 59/01 Beschluss

    Leitsatz Eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Einrichtung der katholischen Kirche ist nach § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen, wenn sie karitative oder erzieherische Zwecke…

15. BAG, 19.02.2002 – 1 ABR 26/01 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsteil im Sinne des § 4 Satz 1 BetrVG aF muß ein bestimmtes Maß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb aufweisen. Maßgebend dafür ist das Bestehen einer Leitung, die überhaupt Weisungsr…

16. BAG, 14.11.2001 – 7 ABR 31/00 Beschluss

    Leitsatz Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl freigestelltes Betriebsratsmitglied aus der Freistellung aus, so rückt ein Betriebsratsmitglied aus derselben Vorschlagsliste nach. Ist die Liste erschöpft, so wird das ersatzweise…

17. BAG, 14.11.2001 – 7 ABR 40/00 Beschluss
18. BAG, 27.06.2001 – 7 ABR 50/99 Beschluss

    Leitsatz Schwerbehinderte, die an Maßnahmen zur Rehabilitation in einem privatwirtschaftlichen Berufsbildungswerk teilnehmen, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.

19. BAG, 25.04.2001 – 7 ABR 26/00 Beschluss

    Leitsatz Bei Ausscheiden eines nach § 38 Abs 2 Satz 1 BetrVG im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds ist das ersatzweise freizustellende Mitglied in entsprechender Anwendung des § 25 Abs 2 S…

20. BAG, 15.11.2000 – 7 ABR 53/99 Beschluss

    Leitsatz Die in § 18 Abs 3 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung erfordert, daß Ort und Zeitpunkt der Stimmauszählung vorher im Betrieb öffentlich bekanntgemacht werden.

21. BAG, 22.03.2000 – 7 ABR 34/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorl…

22. BAG, 28.10.1999 – 2 AZR 437/98 Urteil

    Leitsatz Wird eine Betriebsabteilung stillgelegt und kann ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied nach entsprechender Änderungskündigung zu im übrigen unveränderten Bedingungen auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen B…

23. BAG, 15.12.1998 – 1 ABR 9/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Unterrichtung auch hinsichtlich der Beschäftigung freier Mitarbeiter. Der Arbeitgeber schuldet insoweit diejenigen Angaben, die der Betriebsrat benötigt, um beu…

24. LAG Hessen, 04.12.2025 – 16 TaBVGa 129/25 Beschluss
25. LAG Hessen, 22.09.2025 – 16 TaBV 23/25 Beschluss
26. LAG Hessen, 08.09.2025 – 16 TaBV 35/25 Beschluss
27. LAG Hessen, 02.06.2025 – 16 TaBV 137/24 Beschluss
28. ArbG Köln, 05.02.2025 – 2 Ca 4753/24 Urteil
29. LAG Niedersachsen, 04.02.2025 – 10 TaBV 40/24 Beschluss
30. LAG Nürnberg, 24.10.2024 – 5 TaBV 6/24 Urteil
31. BVerwG, 22.10.2024 – 5 P 8/23 Beschluss

    Leitsatz Die Anfechtung der Wahl eines Personalrats einer Teildienststelle mit der Begründung, der Verselbstständigungsbeschluss sei rechtswidrig und damit unwirksam, kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Wahl des Persona…

32. LAG Köln, 24.09.2024 – 8 TaBVGa 5/24 Beschluss
33. LAG Hessen, 30.08.2024 – 5 TaBV 85/24 Beschluss
34. LAG Düsseldorf, 21.08.2024 – 12 TaBV 70/23 Beschluss
35. LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 – 3 TaBV 2/24 Beschluss
36. LAG Niedersachsen, 30.04.2024 – 10 TaBVGa 28/24 Beschluss
37. LAG Hessen, 05.02.2024 – 5 TaBVGa 15/24 Beschluss
38. LAG Hamm, 10.01.2024 – 4 Sa 803/23 Urteil
39. LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2023 – 2 TaBV 18/22 Beschluss
40. ArbG Berlin, 10.10.2023 – 58 BV 11694/22 Beschluss
41. LAG Baden-Württemberg, 16.08.2023 – 10 TaBV 2/23 Beschluss
42. LAG Köln, 04.07.2023 – 10 TaBVGa 2/23 Beschluss
43. VG Köln, 05.06.2023 – 33 K 3267/22.PVB Beschluss
44. OVG NRW, 30.03.2023 – 33 A 2885/21.PVB Beschluss
45. LAG Köln, 01.02.2023 – 5 TaBVGa 1/23 Beschluss
46. LAG Nürnberg, 26.01.2023 – 1 TaBV 22/22 Beschluss
47. ArbG Köln, 13.01.2023 – 1 BVGa 25/22 Beschluss
48. LAG Düsseldorf, 20.12.2022 – 3 TaBV 31/22 Beschluss
49. ArbG Frankfurt am Main, 15.02.2022 – 4 BV 152/21 Beschluss
50. VG Berlin, 10.12.2021 – 5 K 362/20 Urteil

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