Entscheidungen zu § 19 BetrVG
697 Entscheidungen · Wahlanfechtung
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BVerwG, 22.10.2024 – 5 P 8/23
Beschluss
Leitsatz Die Anfechtung der Wahl eines Personalrats einer Teildienststelle mit der Begründung, der Verselbstständigungsbeschluss sei rechtswidrig und damit unwirksam, kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Wahl des Persona…
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BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 26/23
Beschluss
Leitsatz Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem solchen Fal…
- BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 22/23 Beschluss
- BAG, 25.10.2023 – 7 ABR 25/22 Beschluss
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BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 20/21
Beschluss
Leitsatz Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreife…
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BAG, 28.04.2021 – 7 ABR 10/20
Beschluss
Leitsatz Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von Vorschlagslisten beim Wahlvorstand bewirk…
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 85/19 Urteil
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BAG, 27.06.2019 – 2 AZR 38/19
Urteil
Leitsatz Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrie…
- BAG, 15.05.2019 – 7 ABR 35/17 Beschluss
- BAG, 20.02.2019 – 7 ABR 40/17 Beschluss
- BAG, 21.03.2018 – 7 ABR 29/16 Beschluss
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BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 42/13
Beschluss
Leitsatz Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit.
- BAG, 18.03.2015 – 7 ABR 6/13 Beschluss
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BAG, 29.01.2015 – 2 AZR 280/14
Urteil
Leitsatz Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die…
- BAG, 14.08.2013 – 7 ABR 66/11 Beschluss
- BAG, 13.02.2013 – 7 ABR 36/11 Beschluss
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BAG, 05.12.2012 – 7 ABR 48/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmer…
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BVerwG, 19.03.2012 – 6 P 6/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob der für das Vorliegen einer Abordnung notwendige Wechsel der Dienststelle vorliegt, ist auf Grundlage des dienstrechtlichen Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegr…
- BAG, 18.01.2012 – 7 ABR 72/10 Beschluss
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BAG, 09.06.2011 – 6 AZR 132/10
Urteil
Leitsatz Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung des Arbeitnehmers nich…
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BAG, 22.04.2010 – 6 AZR 948/08
Urteil
Leitsatz Die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit wird mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht. Für jede weitere Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 17…
- BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 487/08 Urteil
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BVerwG, 19.08.2009 – 6 PB 19.09
Beschluss
Leitsatz 1. Für die rechtswirksame Stellung des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG durch einen nachgeordneten Bediensteten des öffentlichen Arbeitgebers ist die Vorlage der Originalvollm…
- BAG, 07.05.2008 – 7 ABR 15/07 Beschluss
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BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 24/06
Beschluss
Leitsatz Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt …
- BAG, 23.03.2006 – 2 AZR 162/05 Urteil
- BAG, 15.03.2006 – 7 ABR 39/05 Beschluss
- BAG, 22.06.2005 – 7 ABR 30/04 Beschluss
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BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 47/04
Beschluss
Leitsatz Die Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats erfordert die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder, wenn die ursprüngliche Freistellungswah…
- BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 57/03 Beschluss
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BAG, 10.03.2004 – 7 ABR 49/03
Beschluss
Leitsatz Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sog. Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Si…
- BAG, 10.03.2004 – 7 ABR 36/03 Beschluss
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BAG, 19.11.2003 – 7 AZR 11/03
Urteil
Leitsatz Wird ein von zwei Unternehmen geführter Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, weil eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt, führt dies grundsätzlich nicht zur Beendigung der Amtszeit das für den Gem…
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BAG, 23.09.2003 – 1 ABR 35/02
Beschluss
Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb besteht das Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nach § 99 BetrVG ausschließlich gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers.
- BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 29/02 Beschluss
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BAG, 23.10.2002 – 7 ABR 59/01
Beschluss
Leitsatz Eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Einrichtung der katholischen Kirche ist nach § 118 Abs. 2 BetrVG vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen, wenn sie karitative oder erzieherische Zwecke…
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BAG, 19.02.2002 – 1 ABR 26/01
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsteil im Sinne des § 4 Satz 1 BetrVG aF muß ein bestimmtes Maß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb aufweisen. Maßgebend dafür ist das Bestehen einer Leitung, die überhaupt Weisungsr…
- BAG, 14.11.2001 – 7 ABR 40/00 Beschluss
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BAG, 14.11.2001 – 7 ABR 31/00
Beschluss
Leitsatz Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl freigestelltes Betriebsratsmitglied aus der Freistellung aus, so rückt ein Betriebsratsmitglied aus derselben Vorschlagsliste nach. Ist die Liste erschöpft, so wird das ersatzweise…
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BAG, 27.06.2001 – 7 ABR 50/99
Beschluss
Leitsatz Schwerbehinderte, die an Maßnahmen zur Rehabilitation in einem privatwirtschaftlichen Berufsbildungswerk teilnehmen, sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.
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BAG, 25.04.2001 – 7 ABR 26/00
Beschluss
Leitsatz Bei Ausscheiden eines nach § 38 Abs 2 Satz 1 BetrVG im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds ist das ersatzweise freizustellende Mitglied in entsprechender Anwendung des § 25 Abs 2 S…
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BAG, 15.11.2000 – 7 ABR 53/99
Beschluss
Leitsatz Die in § 18 Abs 3 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung erfordert, daß Ort und Zeitpunkt der Stimmauszählung vorher im Betrieb öffentlich bekanntgemacht werden.
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BAG, 22.03.2000 – 7 ABR 34/98
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorl…
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BAG, 28.10.1999 – 2 AZR 437/98
Urteil
Leitsatz Wird eine Betriebsabteilung stillgelegt und kann ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied nach entsprechender Änderungskündigung zu im übrigen unveränderten Bedingungen auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen B…
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BAG, 15.12.1998 – 1 ABR 9/98
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Unterrichtung auch hinsichtlich der Beschäftigung freier Mitarbeiter. Der Arbeitgeber schuldet insoweit diejenigen Angaben, die der Betriebsrat benötigt, um beu…
- LAG Hessen, 04.12.2025 – 16 TaBVGa 129/25 Beschluss
- ArbG Bonn, 19.11.2025 – 4 BV 33/25 Beschluss
- LAG Hessen, 22.09.2025 – 16 TaBV 23/25 Beschluss
- LAG Hessen, 08.09.2025 – 16 TaBV 35/25 Beschluss
- LAG Hessen, 02.06.2025 – 16 TaBV 137/24 Beschluss
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