Entscheidungen zu § 13 BetrVG
133 Entscheidungen · Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
- LAG Düsseldorf, 13.03.2013 – 9 TaBVGa 5/13 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 02.12.2011 – 6 TaBV 29/11 Beschluss
- LAG Köln, 28.07.2011 – 7 TaBV 31/11 Beschluss
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ArbG Wesel, 02.06.2010 – 3 BV 21/10
Beschluss
Leitsatz Der Abbruch einer Betriebsratswahl ist nicht nur dann zulässig, wenn die Weiterführung der Wahl deren Nichtigkeit zur Folge hätte, sondern auch dann, wenn die Wahl mit Sicherheit anfechtbar wäre. Ein Betriebsratsmitglied…
- ArbG Frankfurt am Main, 21.07.2009 – 12 BV 184/09 Beschluss
- LAG Köln, 20.05.2009 – 8 TaBVGa 3/09 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 26.01.2006 – 5 TaBV 13/06
Beschluss
Leitsatz kein Leitsatz vorhanden
- ArbG Hagen, 11.02.2005 – 4 BVGa 2/05 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 25.11.1997 – 8 Sa 1358/97 Urteil
- BAG, 12.08.2026 – 3 ABB 3/25 Beschluss
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BVerwG, 22.10.2024 – 5 P 8/23
Beschluss
Leitsatz Die Anfechtung der Wahl eines Personalrats einer Teildienststelle mit der Begründung, der Verselbstständigungsbeschluss sei rechtswidrig und damit unwirksam, kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch die Wahl des Persona…
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BAG, 16.03.2022 – 7 ABR 29/20
Beschluss
Leitsatz Die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für bestimmte Betriebsstätten nach § 24 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) ist nur für zum Wahlbetrieb gehörende, räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile o…
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BAG, 23.05.2018 – 7 ABR 14/17
Beschluss
Leitsatz Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der d…
- BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 34/16 Beschluss
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BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 52/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewählten Betriebsräte werden jeweils Funktionsnachfolger der Betriebsräte, die diese Einheiten zuvor repräsentiert…
- BAG, 08.06.2016 – 7 AZR 467/14 Urteil
- BAG, 20.01.2016 – 7 AZR 340/14 Urteil
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BAG, 24.04.2013 – 7 ABR 71/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats sachdienlich iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 BetrVG ist, ist von besonderer Bedeutung, wo die mitbestimmungspflichtigen Entscheidunge…
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BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 70/11
Beschluss
Leitsatz Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooper…
- BAG, 15.02.2012 – 7 ABN 59/11 Beschluss
- BAG, 15.02.2012 – 7 ABN 74/11 Beschluss
- BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 487/08 Urteil
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BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 27/08
Beschluss
Leitsatz Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.
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BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …
- LAG Niedersachsen, 25.08.2025 – 15 TaBV 23/25 Beschluss
- LAG Hamm, 12.06.2025 – 15 SLa 649/24 Teilurteil
- LAG Hamm, 12.06.2025 – 15 SLa 614/24 Urteil
- LAG Köln, 07.03.2025 – 9 TaBV 29/24 Beschluss
- ArbG Köln, 24.09.2024 – 16 BVGa 14/24 Beschluss
- LAG Köln, 24.09.2024 – 8 TaBVGa 5/24 Beschluss
- ArbG Dortmund, 27.08.2024 – 2 BV 28/24 Beschluss
- LAG Hamm, 21.08.2024 – 15 SLa 650/24 Teilurteil
- LAG Hamm, 21.08.2024 – 15 SLa 651/24 Teilurteil
- LAG Hessen, 04.07.2024 – 5 TaBV 46/23 Beschluss
- LAG Nürnberg, 17.07.2023 – 1 TaBV 1/23 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 19.04.2023 – 12 Sa 439/22 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 14.03.2023 – 15 TaBV 1/22 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2022 – 2 TaBV 2/22
Beschluss
Leitsatz Bei einer Ausgliederung eines Betriebsteils werden Zuordnungstarifverträge nach § 3 BetrVG nicht nach § 613 a BGB transferiert. Dies ist mit der Richtlinie 2001/23/EG zu vereinbaren. Allein der Übergang der Arbeitgeberst…
- ArbG München, 08.08.2022 – 23 BV 256/21 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 16.12.2021 – 5 Sa 752/19
Urteil
Leitsatz 1) Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung zuzurechnen, wenn er dessen Auftreten kannte und der Geschäftsgegner auf den so gesetzten Rechtsschein vertr…
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LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2021 – 12 TaBV 402/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelungen zum Ende der Amtszeit mit Wegfall der Wählbarkeit und zur Betriebs- bzw. Dienststellenangehörigkeit als Wählbarkeitsvoraussetzung entsprechen sich in BetrVG und BPersVG.(Rn.31) 2. Die Wirkung eines Ver…
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LAG Düsseldorf, 29.07.2020 – 12 TaBVGa 4/20
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch der Arbeitgeberin gegenüber dem Betriebsrat auf Einsichtnahme in die Wahlunterlagen einer Betriebsratswahl wird gemäß § 883 ZPO vollstreckt.
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LAG Köln, 22.01.2020 – 6 TaBVGa 4/19
Beschluss
Leitsatz Werden die Kundenkontakte von Fahrradkurieren einheitlich über eine App gesteuert, so verkennt der bei der Anforderung einer Namensliste einen einheitlichen Betrieb annehmende Wahlvorstand auch dann nicht offensicht…
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 – 7 Sa 179/19 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2019 – 1 TaBV 11/18
Beschluss
Leitsatz 1. Legen sämtliche in einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes ihr Amt nieder, besteht keine Bestellungsbefugnis des Arbeitsgerichts. § 17 Abs. 4 Satz…
- ArbG Ulm, 18.08.2015 – 5 BV 2/15 Beschluss
- ArbG Essen, 04.02.2014 – 2 BV 69/13 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2013 – 1 TaBV 35/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Abstimmung in einem Betriebsteil über die Teilnahme zur Wahl am Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist in Betriebsteilen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfüllen, unabhängig von der …
- LAG Hessen, 04.11.2013 – 16 TaBVGa 179/13 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2013 – 5 Sa 213/13 Urteil
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