Rechtsprechung / § 111 BetrVG

Entscheidungen zu § 111 BetrVG

1.162 Entscheidungen · Betriebsänderungen

  1. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 541/06 Urteil
  2. BAG, 13.02.2007 – 9 AZR 729/05 Urteil

    Leitsatz Bietet der Arbeitgeber Arbeitnehmern das freiwillige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gegen Abfindungszahlung an, stellt es keine unzulässige Benachteiligung dar, wenn er Teilzeitbeschäftigten nur eine Abfindung nac…

  3. BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 798/05 Urteil

    Leitsatz 1. §§ 111 , 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein.

  4. BAG, 14.11.2006 – 1 AZR 40/06 Urteil

    Leitsatz Die Betriebsparteien können in einem Sozialplan regeln, dass Abfindungen, die der Arbeitgeber auf Grund eines Tarifvertrags wegen einer Betriebsänderung zahlt, zur Erfüllung von Sozialplanansprüchen führen.

  5. BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 284/06 Urteil
  6. BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 303/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterric…

  7. BAG, 13.07.2006 – 6 AZR 25/06 Urteil
  8. BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 35/05 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Verlagerung eines Betriebs oder eines räumlich gesonderten Betriebsteils um wenige Kilometer innerhalb einer politischen Gemeinde ist ohne Hinzutreten weiterer Veränderungen keine Versetzung der davon betroffen…

  9. BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 418/05 Urteil
  10. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 15/05 Beschluss

    Leitsatz Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Interessenausgleich folgt nicht notwendig seine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans. Vielmehr ist hierfür Voraussetzung, dass die Regelung des Aus…

  11. BAG, 27.04.2006 – 6 AZR 364/05 Urteil

    Leitsatz Ein in einem Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen vorgesehener Abfindungsanspruch ist auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündi…

  12. BAG, 22.11.2005 – 1 AZR 407/04 Urteil

    Leitsatz Die Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Sinne von § 615 Satz 2 BGB erfolgt nicht nach einzelnen Zeitabschnitten, sondern im Wege einer Gesamtberechnung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG).

  13. BAG, 17.08.2005 – 7 ABR 62/04 Beschluss
  14. BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 29/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, …

  15. BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 592/04 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Interessenausgleich grundsätzlich bedingun…

  16. BAG, 14.07.2005 – 8 AZR 300/04 Urteil
  17. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 602/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.

  18. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 116/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass d…

  19. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 473/03 Urteil
  20. BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 39/03 Beschluss

    Leitsatz Führen mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam einen Betrieb, in dem insgesamt mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, so ist die Vorschrift de…

  21. BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 430/03 Urteil
  22. BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 254/03 Urteil
  23. BAG, 31.03.2004 – 10 AZR 253/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rang einer Forderung auf Arbeitsvergütung als Masseverbindlichkeit wird durch die nach der Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit zu treffende Entscheidung des Insolvenzverwalters bestimmt, ob er das Arbeit…

  24. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 653/02 Urteil
  25. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 654/02 Urteil
  26. BAG, 29.07.2003 – 9 AZR 100/02 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Zusage, Übergangsleistungen an den Arbeitnehmer "steuerfrei" zu erbringen, verpflichtet sich ein Arbeitgeber noch nicht, auch die steuerliche Belastung zu übernehmen, die durch den Progressionsvorbehalt nach §…

  27. BAG, 08.04.2003 – 2 AZR 15/02 Urteil
  28. BAG, 21.01.2003 – 3 ABR 26/02 Beschluss
  29. BAG, 23.10.2002 – 7 ABR 55/01 Beschluss
  30. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 422/00 Urteil
  31. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 161/00 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Vollbeschäftigten ohne die – ggf anteilige – Einbeziehung von …

  32. BSG, 29.01.2001 – B 7 AL 62/99 R Urteil
  33. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 391/99 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Beschluß des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die DGB-Rechtsschutz GmbH zu gründen und auf sie den gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu überführen, überschritt der Bundesvorstand nicht di…

  34. BAG, 05.10.2000 – 1 AZR 48/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

  35. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 162/99 Urteil
  36. BSG, 05.02.1998 – B 11 AL 65/97 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Anwendung des § 117 Abs 2 S 4 AFG bei Tarifklauseln, die eine ordentliche Kündigung nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien oder im Zusammenhang mit einem Sozialplan eröffnen.

  37. BAG, 13.06.1989 – 1 AZR 819/87 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtskraft nach § 145 Abs. 2 KO fähig ist nur die Eintragung einer Konkursforderung.

  38. ArbG Nordhausen, 29.10.2025 – 3 BVGa 2/25 Beschluss
  39. LAG Baden-Württemberg, 30.09.2025 – 2 TaBV 2/25 Beschluss
  40. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2025 – 2 SLa 44/25 Urteil
  41. LAG Hamm, 12.06.2025 – 15 SLa 649/24 Teilurteil
  42. LAG Hamburg, 06.05.2025 – 7 Ta 7/25 Beschluss
  43. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2025 – 2 TaBV 13/24 Beschluss
  44. ArbG Köln, 04.03.2025 – 13 BVGa 5/25 Beschluss
  45. ArbG Bonn, 20.02.2025 – 1 Ca 1724/24 Urteil
  46. ArbG Suhl, 10.12.2024 – 2 Ca 544/24 Urteil
  47. ArbG Bayreuth, 08.07.2024 – 1 Ca 817/23 Endurteil
  48. ArbG Düsseldorf, 27.06.2024 – 10 Ca 545/24 Urteil
  49. LAG Hamburg, 05.03.2024 – 6 Sa 17/23 Urteil
  50. LAG Köln, 29.02.2024 – 8 Sa 442/23 Urteil

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