Entscheidungen zu § 111 BetrVG
1.558 Entscheidungen · Betriebsänderungen
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BAG, 19.06.2007 – 2 AZR 304/06
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.
- BAG, 16.05.2007 – 8 AZR 693/06 Urteil
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BAG, 27.06.2006 – 1 ABR 18/05
Beschluss
Leitsatz Für die Ausnahme von der Sozialplanpflicht nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kommt es auf das Alter des Unternehmens und nicht des Betriebs an.
- BSG, 24.05.2006 – B 11a AL 21/05 R Urteil
- BAG, 17.11.2005 – 6 AZR 118/05 Urteil
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BAG, 14.12.2004 – 1 AZR 504/03
Urteil
Leitsatz Ein Haftungsdurchgriff der Gesellschaftsgläubiger auf die Gesellschafter einer GmbH wegen "existenzgefährdenden Eingriffs" kommt nicht in Betracht, wenn über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet …
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BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 631/03
Urteil
Leitsatz Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser…
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BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 23/03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Normzweck eines Sozialplans wird nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht nur durch einen Ausgleich, sondern schon durch die Milderung der den Arbeitnehmern auf Grund der Betriebsänderung entstehenden wirtschaftliche…
- BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 628/02 Urteil
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BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 79/02
Urteil
Leitsatz Bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17 , 18 KSchG ist nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG führt nic…
- BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 403/02 Urteil
- BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 537/02 Urteil
- BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 561/01 Urteil
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BAG, 15.01.2002 – 1 ABR 10/01
Beschluss
Leitsatz Der wirtschaftliche Zwang zur Sanierung eines Unternehmens begründet nach § 50 Abs. 1 BetrVG nicht die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung über eine Kontoführungspauschale, d…
- BAG, 26.09.2001 – 4 AZR 540/00 Urteil
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BAG, 29.06.2000 – 8 ABR 44/99
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz gem. § 126 InsO ist auch dann zulässig, wenn die Kündigung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer schon vor Einleitung des Verfahrens erfolgt ist.
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BAG, 13.04.2000 – 2 AZR 215/99
Urteil
Leitsatz Liegt bei einer nach §§ 17 ff KSchG anzeigepflichtigen Massenentlassung im vorgesehenen Entlassungszeitpunkt nicht die erforderliche Zustimmung der Arbeitsverwaltung vor, so darf der Arbeitgeber trotz privatrechtlich wir…
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BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 180/99
Urteil
Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer soll auch dann im Sinne von § 1 Abs 5 Satz 1 KSchG idF des Gesetzes vom 25. September 1996 ( BGBl. I S 1476 ) gekündigt werden, wenn die Kündigung im Interessenausgleich von dem Widerspruch des Arbe…
- LAG Hessen, 18.12.2025 – 5 TaBV 115/25 Beschluss
- ArbG Bonn, 26.02.2025 – 4 Ca 1922/24 Urteil
- LAG Nürnberg, 24.02.2025 – 1 SLa 153/24 Urteil
- LAG Köln, 28.06.2024 – 9 TaBV 48/23 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 19.04.2023 – 12 Sa 439/22 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 – 2 Sa 187/21
Urteil
Leitsatz 1. Kommt der Arbeitnehmer pflichtwidrig einer zulässigen Weisung des Arbeitgebers nicht nach, die Arbeitsleistung nicht mehr im Homeoffice (nach Wegfall der Bestimmungen aufgrund der Corona-Pandemie), sondern wieder am H…
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LAG Thüringen, 26.08.2022 – 2 Sa 267/20
Urteil
Leitsatz 1. Dringende betriebliche Erfordernisse iSv § 1 Abs 2 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen Entscheidung spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlichen dauerhaften Wegfall des…
- LAG Thüringen, 26.08.2022 – 2 Sa 436/20 Urteil
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LAG Düsseldorf, 25.02.2022 – 10 Sa 686/21
Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2021 - 4 Sa 107/21 -, juris, dort vollständig dokumentiert.
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LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2022 – 3 Sa 314/21
Urteil
Leitsatz Anwendungsfall der Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung in der Insolvenz.(Rn.78) Angesprochene Themenkreise: Dringende betriebliche Erfordernisse,(Rn.79) Darlegungs- und Beweislast bei…
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LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2022 – 3 Sa 271/21
Urteil
Leitsatz 1. Besteht eine Berufungsbegründung lediglich aus einer (teilweisen) Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und findet eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Begründung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung …
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LAG Düsseldorf, 12.11.2021 – 10 Sa 67/21
Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2021 - 4 Sa 107/21 -, juris, dort vollständig dokumentiert. Inha…
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LAG Düsseldorf, 11.11.2021 – 13 Sa 95/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Antragstellung, wenn ein Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten sowohl auf einen Betriebsübergang als auch auf unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung stützt. 2. Für …
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LAG Düsseldorf, 11.11.2021 – 13 Sa 96/21
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten aufgrund eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB und wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs. 1 A…
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LAG Düsseldorf, 03.11.2021 – 4 Sa 177/21
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt von verbotener Arbeitnehmerüberlassung (teilweise Parallelentscheidung zu 4 Sa 106/21)
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LAG Düsseldorf, 03.11.2021 – 4 Sa 178/21
Urteil
Leitsatz Parallelentscheidung zu 4 Sa 177/21
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LAG Düsseldorf, 28.10.2021 – 5 Sa 47/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des Vertragsgegenstandes maßgeblich, so wie er sich in vertraglic…
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LAG Düsseldorf, 19.10.2021 – 8 Sa 123/21
Urteil
Leitsatz Parallelentscheidung zu dem Urteil der 4. Kammer vom 11.08.2021 - 4 Sa 107/21
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LAG Düsseldorf, 12.10.2021 – 3 Sa 294/21
Urteil
Leitsatz Keine
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LAG Düsseldorf, 15.09.2021 – 12 Sa 354/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Ver-trages von Arbeitnehmerüberlassung ist die Analyse des Vertragsgegenstandes maßgeblich, so wie er sich in vertragli…
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LAG Düsseldorf, 02.09.2021 – 5 Sa 113/21
Urteil
Leitsatz weitestgehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf v. 11.08.2021 - Az.: 4 Sa 107/21 -
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LAG Düsseldorf, 02.09.2021 – 5 Sa 115/21
Urteil
Leitsatz weitestgegehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.08.2021 - Az.: 4 Sa 107/21 -
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LAG Düsseldorf, 11.08.2021 – 4 Sa 107/21
Urteil
Leitsatz Bei einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt, aufgrund derer ein Luftfahrtunternehmen die Flüge im Auftrag eines anderen Luftfahrtunternehmens nach dessen nähere…
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2021 – 1 TaBVGa 4/20 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 15.12.2020 – 5 Ca 4685/20 Urteil
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LAG Hamm, 26.11.2020 – 15 Sa 497/20
Urteil
Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer (§§ 168 ff. SGB IX) sieht ein dem Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG gleichwertiges behördliches Verfahren vor. Für schw…
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LAG Düsseldorf, 02.09.2020 – 5 Sa 114/21
Urteil
Leitsatz weitestgehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.08.2021 - 4 Sa 107/21 -
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LAG Düsseldorf, 02.09.2020 – 5 Sa 118/21
Urteil
Leitsatz weitestgehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.08.2021 - Az.: 4 Sa 107/21 -
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LAG Köln, 12.06.2020 – 7 TaBV 69/19
Beschluss
Leitsatz Ein Interessenausgleich – sowie der dazu gehöhrende Sozialplan – bei einer Fluggesellschaft, der aus dem Jahre 2015 stammt, erfasst als konkrete Änderung des Flugbetriebes jedenfalls nicht die coron…
- LAG Hamm, 20.02.2020 – 5 Sa 1313/19 Urteil
- LAG Hamm, 11.02.2020 – 7 Sa 1149/19 Urteil
- ArbG Essen, 13.11.2019 – 6 Ca 1553/19 Urteil
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