Entscheidungen zu § 103 BetrVG
733 Entscheidungen · Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
- BAG, 16.12.2004 – 2 ABR 7/04 Beschluss
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BAG, 11.05.2000 – 2 AZR 276/99
Urteil
Leitsatz 1. Bedarf die fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG bzw des Personalrats nach dem entsprechenden Personalvertretungsrecht, so sind bei Verweigerung der Zustim…
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BAG, 10.02.1999 – 2 ABR 31/98
Beschluss
Leitsatz Bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Abmahnung jedenfalls dann entbehrlich, wenn es um schwere Pflichtverletzungen geht, deren Rechtswidrigkeit für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und…
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LAG Sachsen-Anhalt, 28.07.2025 – 1 Ta 34/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vergleichsmehrwert fällt nur an, wenn durch den Vergleichsabschluss ein weiterer Rechtsstreit und/oder außergerichtlicher Streit erledigt und/oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werden.(Rn.14…
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 – 12 TaBV 1966/19 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2018 – 5 TaBV 9/18 Beschluss
- LAG Hamm, 23.06.2017 – 13 Sa 18/17 Urteil
- ArbG Bonn, 14.03.2017 – 6 BV 100/16 Beschluss
- LAG Hamm, 30.08.2016 – 7 TaBV 45/16 Beschluss
- VG Köln, 18.08.2016 – 33 K 6467/14.PVB Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 – 6 TaBV 2/16 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 04.03.2016 – 10 TaBV 102/15 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 01.02.2016 – 12 Ca 5636/15 Urteil
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LAG Köln, 10.12.2012 – 5 Sa 604/10
Urteil
Leitsatz 1 In früheren Entscheidungen haben der Erste und der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen, eine nicht erforderliche Änderungskündigung sei unverhältnismäßig. Da die Verhältnismäßigkeit Teil des Kündigungsgru…
- LAG Hamm, 16.09.2011 – 10 TaBV 17/11 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2011 – 5 TaBV 42/09 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2011 – 7 TaBVGa 4/10 Beschluss
- LAG Hamburg, 26.11.2010 – 3 TaBV 5/10 Beschluss
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ArbG Marburg, 12.11.2010 – 2 BV 4/10
Beschluss
Leitsatz Informiert ein Betriebsratsmitglied mit Billigung des Gremiums die Aufsichtsbehörde über einen tatsächlichen oder vermeintlichen Arbeitszeitverstoß der Arbeitgeberin (unzulässige Sonntagsarbeit), so stellt dieses Verhalt…
- ArbG Dortmund, 15.09.2009 – 7 BV 61/09 Beschluss
- ArbG Iserlohn, 27.11.2007 – 2 BV 42/07 Beschluss
- LAG Hessen, 30.03.2006 – 9/4 TaBV 209/05 Beschluss
- LAG Hamm, 15.03.2006 – 2 Sa 73/06 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 – 2 TaBV 25/05 Beschluss
- LAG Hamm, 30.08.2004 – 13 (8) Sa 148/04 Urteil
- LAG Hamm, 25.06.2004 – 10 TaBV 61/04 Beschluss
- LAG Hamm, 22.10.2003 – 10 TaBV 145/03 Beschluss
- LAG Köln, 28.08.2001 – 13 Sa 19/01 Urteil
- LAG Hamm, 02.02.2000 – 3 Sa 1463/99 Urteil
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BAG, 24.10.2024 – 2 ABR 38/23
Beschluss
Leitsatz Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG bei Gericht eingereicht worden, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigt…
- BAG, 29.08.2013 – 2 AZR 419/12 Urteil
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BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 429/10
Urteil
Leitsatz Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber diese vor dem Ablauf der Mon…
- BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 377/10 Urteil
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BAG, 08.06.2000 – 2 AZR 375/99
Urteil
Leitsatz § 21 Abs 5 SchwbG 1986 ist analog anzuwenden, wenn vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ein personalvertretungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren wie das in §§ 79 ff PersVG Berlin geregelte Verfahren durchzuf…
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LAG Köln, 24.02.2026 – 7 SLa 503/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Bedrohung und Beleidigung unter anderem der Geschäftsführung des Arbeitgebers. Es geht insbeson…
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LAG Köln, 19.12.2025 – 7 SLa 56/25
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung nach durchgeführter Beweisaufnahme zu einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen vorgeworfener schwerer und schuldhafter Verletzungen…
- ArbG Heilbronn, 13.06.2025 – 7 BV 3/24 Beschluss
- LAG Hessen, 21.03.2025 – 14 Sa 692/23 Urteil
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ArbG Mannheim, 16.06.2023 – 2 BV 6/22
Beschluss
Leitsatz 1. Vergleichsweise miterledigte, anderweitig rechtshängige Gegenstände führen grundsätzlich nur dann zu einem Vergleichsmehrwert, wenn sie bei gedachter Geltendmachung in einem Verfahren zu einer Werterhöhung führen würd…
- LAG Bremen, 08.11.2022 – 2 Sa 47/22 Urteil
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ArbG Gera, 08.03.2022 – 3 BV 7/21
Beschluss
Leitsatz Einzelfall, bei welchem die unterlassene aufmerksame und sorgfältige Prüfung und Korrektur des bereits unzutreffend vorausgefüllten und erst nachträglich überreichten Arbeitszeitnachweises nicht zum Ausspruch einer außer…
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ArbG Stuttgart, 04.08.2021 – 25 Ca 1048/19
Urteil
Leitsatz 1. Rechtswidrige Datenverarbeitungen des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis, die mit Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts etwa von Arbeitskollegen einhergehen, können dazu geeignet sein, bei entsprechender …
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ArbG Düsseldorf, 09.09.2020 – 3 BV 45/20
Beschluss
Leitsatz Die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist zu erteilen, wenn dieser trotz einer aus betrieblichen Gründen berechtigten Ablehnung des Urlaubsantrages und eines wegen selb…
- ArbG Solingen, 20.08.2020 – 3 Ca 457/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 – 3 Sa 90/19 Urteil
- ArbG Köln, 10.06.2020 – 15 BV 197/19 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 – 7 TaBV 1479/19
Beschluss
Leitsatz 1. Stützt der Arbeitgeber den wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bei einem Betriebsratsmitglied auf dessen Verhalten, muss dieses sich als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen.(R…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2018 – 5 TaBV 7/18
Beschluss
Leitsatz Eine Vertraulichkeitsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung vermag die Kenntnis des zur Kündigung Berechtigten i.S.d. § 626 Abs. 2 BGB nicht zeitlich zu verlagern.(Rn.70)
- LAG Düsseldorf, 19.01.2018 – 10 Sa 109/17 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 – 2 Sa 27/17 Urteil
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