Entscheidungen zu § 102 BetrVG
2.591 Entscheidungen · Mitbestimmung bei Kündigungen
- BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 Urteil
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BAG, 17.08.2023 – 6 AZR 56/23
Urteil
Leitsatz Eine iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO "geplante" Betriebsänderung erfordert wegen der Rechtsgrundverweisung auf § 111 BetrVG, dass der Betriebsrat in den Verhandlungen über den Interessenausgleich noch Einfluss auf die Will…
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BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …
- BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 482/21 (A) Teilurteil
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BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 267/22
Urteil
Leitsatz Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Übergang noch rückblickend nach einem solchen gemäß den Grundsätzen der sozialen Aus…
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BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 121/22 (A)
Teilurteil
Leitsatz Die Durchführung einer Wet-Lease-Vereinbarung führt im Regelfall nicht zu einem Betriebsübergang auf den Leasingnehmer.
- BAG, 11.05.2023 – 6 AZR 115/22 (A) Teilurteil
- BAG, 08.12.2022 – 6 AZR 32/22 Urteil
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BAG, 24.11.2022 – 2 AZR 11/22
Urteil
Leitsatz Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.
- BAG, 24.11.2022 – 2 AZR 287/22 Urteil
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BAG, 05.05.2022 – 2 AZR 483/21
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person be…
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BAG, 08.02.2022 – 1 ABR 2/21
Beschluss
Leitsatz Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf …
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BAG, 27.01.2022 – 6 AZR 155/21 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um die Auslegung des Zwecks der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (juris: EGRL 59/98) festgel…
- BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 145/21 Urteil
- BAG, 08.09.2021 – 5 AZR 205/21 Urteil
- BAG, 20.01.2021 – 4 AZR 286/20 Urteil
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BAG, 20.01.2021 – 4 AZR 283/20
Urteil
Leitsatz Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien haben mangels gesetzlicher Ermächt…
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BAG, 08.12.2020 – 3 ABR 44/19
Beschluss
Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für N…
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BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 400/19
Urteil
Leitsatz Die den Vorwurf der groben Nachlässigkeit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begründenden Tatsachen müssen vom Gericht positiv festgestellt werden.
- BAG, 20.05.2020 – 7 AZR 83/19 Urteil
- BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 268/19 Urteil
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BAG, 13.02.2020 – 6 AZR 146/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegrif…
- BAG, 11.12.2019 – 7 AZR 350/18 Urteil
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BAG, 27.06.2019 – 2 AZR 38/19
Urteil
Leitsatz Das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG gebildeten Arbeitnehmervertretung kann gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrie…
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BAG, 12.06.2019 – 1 ABR 5/18
Beschluss
Leitsatz Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und dort regelmäßig tätig ist, zum Vorgesetzten von unternehme…
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BAG, 31.01.2019 – 2 AZR 426/18
Urteil
Leitsatz 1. Der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. 2. Die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner de…
- BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 374/18 Urteil
- BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 381/18 Urteil
- BAG, 23.08.2018 – 2 AZR 235/18 Urteil
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BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 6/18
Urteil
Leitsatz Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses k…
- BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 401/17 Urteil
- BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 611/17 Urteil
- BAG, 21.03.2018 – 7 AZR 428/16 Urteil
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BAG, 22.02.2018 – 6 AZR 868/16
Urteil
Leitsatz Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als rechtsunwirksam, gelten die Ansprüch…
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BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 35/16
Beschluss
Leitsatz Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) festgelegte Sitzverteilung nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus…
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BAG, 18.10.2017 – 10 AZR 330/16
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).
- BAG, 27.07.2017 – 2 AZR 476/16 Urteil
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BAG, 29.06.2017 – 2 AZR 302/16
Urteil
Leitsatz Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivati…
- BAG, 14.06.2017 – 10 AZR 330/16 (A) Vorlagebeschluss
- BAG, 02.03.2017 – 2 AZR 546/16 Urteil
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BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 665/15
Urteil
Leitsatz § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung.
- BAG, 26.01.2017 – 2 AZR 61/16 Urteil
- BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 42/16 Urteil
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BAG, 20.10.2016 – 2 AZR 395/15
Urteil
Leitsatz Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen "einfachen" Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachts voraus, der über v…
- BAG, 19.07.2016 – 2 AZR 536/15 Urteil
- BAG, 01.03.2016 – 2 AZR 838/14 Urteil
- BAG, 17.02.2016 – 2 AZR 613/14 Urteil
- BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 650/14 Urteil
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BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 569/14
Urteil
Leitsatz Eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach §…
- BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 593/14 Urteil
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