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Rechtsprechung / § 102 BetrVG

Entscheidungen zu § 102 BetrVG

2.591 Entscheidungen · Mitbestimmung bei Kündigungen

  1. BAG, 26.01.2017 – 2 AZR 405/16 Urteil
  2. BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 848/15 Urteil

    Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.

  3. BAG, 09.06.2016 – 6 AZR 396/15 Urteil
  4. BAG, 21.04.2016 – 2 AZR 697/15 Urteil
  5. BAG, 21.04.2016 – 2 AZR 609/15 Urteil
  6. BAG, 21.04.2016 – 2 AZR 742/15 Urteil
  7. BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 124/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder eine mündlic…

  8. BAG, 12.02.2015 – 6 AZR 845/13 Urteil

    Leitsatz Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen.

  9. BAG, 25.09.2014 – 2 AZR 567/13 Urteil
  10. BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 684/13 Urteil
  11. BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 682/12 Urteil

    Leitsatz Erhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und die Wirksamkeit jeg…

  12. BAG, 15.05.2013 – 7 AZR 665/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung hat auf Arbeitgeberseite die Person durchzuführen, die für die Entscheidung über den Ausspruch de…

  13. BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 955/11 Urteil
  14. BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 155/11 Urteil

    Leitsatz Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" in diesem Zusammenha…

  15. BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 780/10 Urteil

    Leitsatz Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältni…

  16. BAG, 21.06.2012 – 2 AZR 153/11 Urteil

    Leitsatz 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. 2. Das aus einer verdeckten…

  17. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 206/11 Urteil
  18. BAG, 21.03.2012 – 6 AZR 596/10 Urteil
  19. BAG, 21.03.2012 – 6 AZR 607/10 Urteil
  20. BAG, 21.03.2012 – 6 AZR 601/10 Urteil
  21. BAG, 23.02.2012 – 2 AZR 773/10 Urteil
  22. BAG, 09.06.2011 – 2 AZR 323/10 Urteil
  23. BAG, 28.04.2011 – 8 AZR 515/10 Urteil
  24. BAG, 24.02.2011 – 2 AZR 636/09 Urteil

    Leitsatz Beruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehl…

  25. BAG, 27.01.2011 – 2 AZR 825/09 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache - wie die Erhebung der öffentlichen Klage - auch dann zum Anlass für den Ausspruch einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche schon z…

  26. BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 86/09 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie ggf. mit welchem erfolgen soll.

  27. BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 1045/08 Urteil
  28. BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 446/09 Urteil
  29. BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 937/08 Urteil
  30. BAG, 09.09.2010 – 2 AZR 936/08 Urteil
  31. BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 587/08 Urteil
  32. BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 296/07 Urteil

    Leitsatz In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde lie…

  33. BAG, 28.08.2008 – 2 AZR 63/07 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann auch nach den zum 1. Januar 2004 erfolgten Änderungen der §§ 4 bis 7 , § 13 Abs. 3 KSchG im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Sat…

  34. BAG, 15.04.2008 – 1 AZR 86/07 Urteil

    Leitsatz Bestimmungen in gemischten, von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam unterzeichneten Vereinbarungen sind unwirksam, wenn sich nicht aus diesen selbst ohne Weiteres und zweifelsfrei ergibt, wer Urheber der …

  35. BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 1095/06 Urteil
  36. BAG, 29.11.2007 – 2 AZR 22/07 Urteil
  37. BAG, 25.10.2007 – 6 AZR 1045/06 Urteil
  38. BAG, 12.07.2007 – 2 AZR 716/06 Urteil

    Leitsatz 1. Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen.

  39. BAG, 28.06.2007 – 6 AZR 750/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in einem Formulararbeitsvertrag eines tarifgebundenen Arbeitgebers der einschlägige Tarifvertrag in Bezug genommen, findet auch dann keine Transparenzkontrolle der Tarifbestimmungen nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. …

  40. BAG, 19.06.2007 – 2 AZR 304/06 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.

  41. BAG, 31.05.2007 – 2 AZR 276/06 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen haben, können sich bei einer nachfolgenden, vom Betriebsveräußerer erklärten Kündigu…

  42. BAG, 10.05.2007 – 2 AZR 626/05 Urteil

    Leitsatz Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Wegfall seines Arbeitsplatzes die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen, so ist die Kündigung eines ordentlic…

  43. BAG, 18.01.2007 – 2 AZR 796/05 Urteil
  44. BAG, 09.11.2006 – 2 AZR 812/05 Urteil

    Leitsatz 1. Nimmt der Arbeitgeber die Sozialauswahl allein durch Vollzug eines zulässigen Punktesystems vor, so kann er auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Sozialauswahl mit Erfolg einwenden, der gerügte Auswahlfehler habe sich au…

  45. BAG, 13.07.2006 – 6 AZR 198/06 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 Abs. 1 KSchG ist im Hinblick auf die Richtlinie RL 98/59/EG vom 20. Juli 1998 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Massenentlassungsanzeige vor Erklärung der Kündigungen erstattet werden muss.

  46. BAG, 15.12.2005 – 2 AZR 148/05 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch nach der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung von § 4 KSchG außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen.

  47. BAG, 22.09.2005 – 2 AZR 366/04 Urteil
  48. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 241/04 Urteil

    Leitsatz Der Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung zu bilden. Arbeitnehmer, denen gegenüber eine ordentliche Kündigung in diesem Zeitpu…

  49. BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 4/04 Urteil
  50. BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 628/03 Urteil

    Leitsatz Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich bei einer Änderungskündigung auch auf das Änderungsangebot.

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