Entscheidungen zu § 82 BVerfGG
149 Entscheidungen
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BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvL 31/62
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der keiner steuerberechtigten Kirche angehört, darf durch staatliches Gesetz nicht verpflichtet werden, Kirchensteuern nur deshalb zu zahlen, weil sein Ehegatte einer Kirche angehört.
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BVerfG, 12.01.1965 – 2 BvR 454/62, 2 BvR 470/62
Beschluss
Leitsatz Es widerspricht dem Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, daß das Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes Beginn und Umfang der Wiedergutmachung für…
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BVerfG, 30.04.1963 – 2 BvM 1/62
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klage gegen einen ausländischen Staat in bezug auf seine nicht-hoheitliche Betätigung ausgeschlossen ist, ist nicht Bestandteil des Bundesrecht…
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BVerfG, 30.10.1962 – 2 BvM 1/60
Beschluss
Leitsatz 1. Vorlagen nach Art. 100 Abs. 2 GG sind auch dann zulässig, a) wenn das vorlegende Gericht Zweifel lediglich hinsichtlich der Tragweite einer Völkerrechtsregel hat; oder b) wenn das vorlegende Gericht zweifelt, ob es ei…
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BVerfG, 19.12.1961 – 2 BvL 6/59
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit läßt sich der Verfassungsrechtssatz ableiten, daß belastende Steuergesetze grundsätzlich ihre Wirksamkeit nicht auf abgeschlossene Tatbestände erstrecken dürfen. 2. Erst von d…
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BVerfG, 25.10.1960 – 1 BvL 8/56
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung des Art. 100 Abs. 1 GG.
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BVerfG, 17.05.1960 – 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60
Beschluss
Leitsatz Eine vorkonstitutionelle Norm ist in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers nur dann aufgenommen, wenn sich ein Bestätigungswille aus dem Inhalt des Gesetzes selbst oder - bei Gesetzesänderungen - auch aus dem…
- BVerfG, 10.05.1960 – 2 BvO 6/56 Beschluss
- BVerfG, 17.11.1959 – 1 BvL 80/53, 1 BvL 81/53, 1 BvL 32/55, 1 BvL 20/59, 1 BvR 12/59, 1 BvR 168/59 Beschluss
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BVerfG, 17.03.1959 – 1 BvL 39/56, 1 BvL 44/56
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung des allgemeinen Gleichheitssatzes.
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BVerfG, 29.04.1958 – 2 BvO 3/56
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Recht der Wirtschaft im Sinne des Art. 74 Nr. 11 GG gehören jedenfalls alle das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelnden Normen, die sich in irgendeiner Form auf die Erzeugung,…
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BVerfG, 28.11.1957 – 2 BvL 11/56
Beschluss
Leitsatz Ersucht eine Verwaltungsbehörde in einem anhängigen Verwaltungsverfahren ein Gericht um die eidliche Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, so erfüllt sie damit Aufgaben der vollziehenden Gewalt und greift nicht …
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BVerfG, 03.10.1957 – 2 BvL 7/56
Beschluss
Leitsatz 1. Durch § 88 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes des Bundes wurde ein Land vor Erlaß des Personalvertretungsgesetzes des Bundes nicht gehindert, sein Recht über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltung…
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BVerfG, 04.06.1957 – 2 BvL 17/56
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung der Verjährung für Pressedelikte gehört im Sinne der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zum Gebiet der "allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse" (Art. 75 Nr. 2 GG), nicht zum Gebiet des Strafrechts o…
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BVerfG, 23.02.1956 – 1 BvL 28/55, 1 BvL 49/55
Beschluss
Leitsatz 1. Es gibt weder ein verfassungsrechtlich gesichertes Entscheidungsmonopol der Verwaltungsgerichte für alle öffentlich-rechtlichen Fragen schlechthin, noch gerade für den Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignun…
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BVerfG, 30.11.1955 – 1 BvO 2/52
Beschluss
Leitsatz 1. Gerichtliche Vorlagen nach § 86 Abs. 2 BVerfGG sind nur über das zuständige obere Bundesgericht zu leiten. 2. Gutachten des weiterleitenden Gerichts zur Vorlage (§ 80 Abs. 1 BVerfGG) sind unzulässig. 3. Bei Gerichtsvo…
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BVerfG, 11.05.1955 – 1 BvO 1/54
Beschluss
Leitsatz 1. Recht im Sinne des Art. 125 Nr. 1 GG ist die gesamte Regelung eines bestimmten Sachgebietes, einer begrifflich selbständigen, in sich abgeschlossenen Rechtsmaterie. 2. Für die einheitliche Geltung innerhalb einer Besa…
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BVerfG, 21.10.1954 – 1 BvL 9/51, 1 BvL 2/53
Beschluss
Leitsatz 1. Auf dem Gebiete der Heilberufe ist die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 74 Nr. 19 GG beschränkt auf das Zulassungswesen. 2. Die Verfassung und das Verfahren der Berufsgerichtsbarkeit für die Angehörigen…
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BVerfG, 15.09.1954 – 1 BvL 1/54
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 100 Abs. 1 GG findet auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung. 2. Werden besatzungsrechtliche Vorschriften mit Ermächtigung der Alliierten Hohen Kommission durch deutsche Stellen geändert oder…
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BVerfG, 28.04.1954 – 1 BvL 85/53
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Gericht darf nur dann gemäß Art. 126 GG, § 86 Abs. 2 BVerfGG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen, wenn es für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits darauf ankommt, ob ein Gesetz…
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BVerfG, 18.12.1953 – 1 BvL 106/53
Urteil
Leitsatz 1. In dem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht zulässig, das vorlegende Gericht als "Beteiligten" anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen. 2. Die Norm einer Verfassung kann dann n…
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvL 59/52
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Rechtsanspruch des einzelnen Gemeindeangestellten gegen den früheren Dienstherrn auf Unterbringung nach dem G 131. 2. Bei der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG erstreckt sich die Prüfung des Bund…
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BVerfG, 11.11.1953 – 1 BvL 67/52
Beschluss
Leitsatz Mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl ist ein Landesgesetz nicht vereinbar, nach dem die Partei oder Parteiengruppe, die eine Reserveliste eingereicht hat, nach der Wahl bei Erschöpfung dieser Reserveliste die n…
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BVerfG, 01.07.1953 – 1 BvL 23/51
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unabhängig davon, ob auch das Verfassungsgericht eines Landes die Vereinbarkeit von Landesrecht mit Normen der Landesverfassung zu prüfen hat…
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BVerfG, 06.03.1952 – 1 BvO 1/51
Beschluss
Leitsatz Besteht in einem gerichtlichen Verfahren Streit darüber, ob ein Reichsgesetz durch ein Kontrollratsgesetz vor Einwirkung des Grundgesetzes aufgehoben worden ist, so betrifft er nicht die Rechtsfrage, ob das Reichsgesetz …
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BFH, 10.04.2024 – I R 15/23 (I R 38/11), I R 15/23, I R 38/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (KStG 2002) sind als rein rechnerische Differenzb…
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BFH, 18.10.1994 – VII R 20/94
Urteil
Leitsatz Aus der Entscheidung des BVerfG zum Grundfreibetrag ( BVerfGE 87, 153 , BStBl II 1993, 413 ) kann, solange die für verfassungswidrig erklärten Regelungen für eine Übergangszeit weiter anwendbar bleiben, kein Vollstreckun…
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BFH, 09.09.1994 – III B 81/93
Beschluss
Leitsatz Gerichtliche Verfahren, in denen es um die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1983 bis 1985 zur Erhöhung der Kinderfreibeträge geht und in denen noch keine Festsetzungsverjährung eingetrete…
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BFH, 09.09.1994 – III B 78/94
Beschluss
Leitsatz 1. Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht erst recht kein Ans…
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BFH, 09.09.1994 – III R 17/93
Urteil
Leitsatz 1. Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht in den anderen Fäll…
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BFH, 13.10.1983 – IV R 217/80
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit der § 12 GDL und § 13 a EStG a. F. im Rahmen der Normenkontrolle des Art. 100 Abs. 1 GG.
- AG Braunschweig, 25.06.2024 – 44 III 12/24 Beschluss
- FG Düsseldorf, 07.03.2024 – 9 K 382/23 G,F Urteil
- OLG Hamburg, 07.12.2023 – 5 Ws 97/23 Vollz Vorlagebeschluss
- OLG Stuttgart, 30.11.2023 – 16 UF 193/23 Beschluss
- VG Trier, 04.05.2021 – 1 K 1102/21.TR Urteil
- VG Trier, 04.05.2021 – 1 K 3157/20.TR Urteil
- FG Niedersachsen, 25.01.2018 – 6 K 145/16 Urteil
- OVG Schleswig, 11.01.2017 – 4 MB 43/16 Beschluss
- OVG Schleswig, 11.01.2017 – 4 MB 44/16 Beschluss
- OVG Schleswig, 11.01.2017 – 4 MB 48/16 Beschluss
- AG Offenbach am Main, 26.06.2012 – 14 XVII 990/08 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 30.05.2011 – V-1 Kart 1/11 (OWi) Beschluss
- OVG NRW, 14.04.2011 – 6 A 2631/09 Beschluss
- VGH Hessen, 11.03.2011 – 11 A 2510/10.Z Beschluss
- VG Köln, 28.10.2010 – 13 K 1141/10 Urteil
- VG Gießen, 29.09.2010 – 2 K 1414/09.GI Urteil
- VG Gießen, 29.09.2010 – 2 K 1417/09.GI Urteil
- FG Düsseldorf, 16.03.2007 – 18 K 12/05 E Urteil
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