Entscheidungen zu § 82 BVerfGG
147 Entscheidungen
-
BVerfG, 21.06.1988 – 2 BvR 602/83
Beschluss
Leitsatz 1. Eine frühere richterliche Befassung führt nur dann zum Ausschluß eines Richters nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG, wenn sie in dem dem verfassungsgerichtlichen Verfahren vorausgegangenen Verfahren (Ausgangsverfahren) erf…
-
BVerfG, 22.04.1953 – 1 BvL 18/52
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag eines Gerichts sind "Beteiligte" im Sinne des § 25 Abs. 1 BVerfGG nur die Verfassungsorgane, die durch Ausübung des ihnen in § 82 Abs. 2 BVerfGG gewährten Beitrittsrechts ei…
-
BVerfG, 05.03.1958 – 2 BvL 18/56
Urteil
Leitsatz 1. Der Beitritt eines kollegialen Verfassungsorgans zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht setzt einen Beschluß des Kollegialorgans voraus. 2. Die Vorschrift des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG soll den Gesetzgeber…
-
BVerfG, 31.01.1978 – 2 BvL 8/77
Beschluss
Leitsatz Es hält sich im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung des Verfahrensrechts, im Einklang mit der in § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Gesetz getroffenen Wertung den vorzeitigen Zugang zum Bundesverfassungsgericht im Ver…
-
BVerfG, 12.11.1958 – 2 BvL 4/56, 2 BvL 26/56, 2 BvL 40/56, 2 BvL 1/57, 2 BvL 7/57
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verlängerung der Geltungsdauer eines befristeten Gesetzes kommt dem Erlaß eines neuen Gesetzes mit dem Inhalt des befristeten Gesetzes gleich. Das Verlängerungsgesetz braucht die Vorschriften des Gesetzes nicht zu…
-
BVerfG, 07.05.1953 – 1 BvL 104/52
Beschluss
Leitsatz 1. Freizügigkeit bedeutet das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen. 2. Diese…
- SG Karlsruhe, 06.06.2023 – S 12 AS 2208/22, S 12 AS 1358/23, S 12 AS 1359/23 Vorlagebeschluss
- FG Hamburg, 22.01.2018 – 4 K 84/17 Beschluss
-
BVerfG, 10.02.2021 – 2 BvL 8/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vermögensabschöpfung nach dem Reformgesetz vom 13. April 2017 ist keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter (Fortführung von BVerfGE …
- BVerfG, 05.12.2019 – 1 BvL 7/18 Beschluss
-
BVerfG, 29.03.2017 – 2 BvL 6/11
Beschluss
Leitsatz Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG)
- BVerfG, 04.03.2014 – 2 BvL 2/13 Ablehnung einstweilige Anordnung
-
BVerfG, 19.03.2003 – 2 BvL 9/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung begründet verbindliche Vorgaben auch für die Gebühren als Erscheinungsform der nichtsteuerlichen Abgaben. Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre ihren Si…
-
BVerfG, 11.10.1966 – 2 BvL 15/64
Beschluss
Leitsatz Zur Vereinbarkeit landesrechtlicher Bestimmungen über die sogenannte Aufsichtsklage mit der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 15 Abs.2 des Saarländischen Ausführungesgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung).
-
BVerfG, 30.11.1955 – 1 BvL 120/53
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gewährung eines besonderen strafrechtlichen Ehrenschutzes für die im politischen Leben des Volkes stehenden Personen (§ 187 a StGB) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 Abs…
-
BVerfG, 09.11.1955 – 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/53
Beschluss
Leitsatz 1. Für alle nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) erlassenen Gesetze ist die ausschließliche Verwerfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG gegeben. 2. Die Voraussetzunge…
-
BVerfG, 21.10.1954 – 1 BvL 52/52
Urteil
Leitsatz Ein Gesetz, das im wirtschaftlichen Ergebnis für bereits erloschene Forderungen im Zusammenhang mit der Währungsreform im Jahre 1948 Nachzahlungsansprüche gewährt, greift in das Währungswesen i.S. des Art. 73 Nr. 4 GG ei…
-
BVerfG, 22.04.1953 – 1 BvL 54/52
Beschluss
Leitsatz Die Lohnzahlung am Feiertag war bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 2. August 1951 (BGBl. I S. 479) in Bayern bundesrechtlich nicht erschöpfend geregelt. Das Land Bayern konnte daher gesetzliche Vorschriften übe…
-
BVerfG, 18.03.1953 – 1 BvL 11/51
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG genügt es in der Regel, daß vom Rechtsstandpunkt des vorlegenden Gerichtes aus die Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von der Gültigkeit des von i…
-
BVerfG, 24.02.1953 – 1 BvL 21/51
Urteil
Leitsatz Der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen nicht solche Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, dem 24. Mai 1949, verkündet worden sind.
-
BVerfG, 20.05.1952 – 1 BvL 3/51, 1 BvL 4/51
Urteil
Leitsatz 1. Art. 100 Abs. 1 GG ist auch dann anwendbar, wenn ein Gericht die Gültigkeit eines Landesgesetzes im formellen Sinne deshalb verneint, weil es mit einer Rechtsverordnung des Bundes in Widerspruch steht. 2. Die Rechtsve…
-
BVerfG, 20.03.1952 – 1 BvL 12/51, 1 BvL 15/51, 1 BvL 16/51, 1 BvL 24/51, 1 BvL 28/51
Urteil
Leitsatz 1. Der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 I GG unterliegen nur Gesetze in formellem Sinne einschließlich der im Gesetzgebungsnotstand gemäß Art. 81 GG erlassenen Gesetze. 2. Die Einholung de…
- VG Hannover, 25.02.2009 – 2 A 1395/06 Urteil
- VG Hannover, 25.02.2009 – 2 A 2389/06 Urteil
- OVG NRW, 16.11.2000 – 20 A 760/96 Urteil
-
BVerfG, 24.03.2026 – 2 BvL 3/18
Beschluss
Leitsatz Der Kompetenztitel aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG für das „Urheberrecht“ begründet eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Schutz des geistigen Eigentums an kultu-rellen – insbesondere literarischen, musikalischen, sonst…
-
BVerfG, 26.11.2024 – 1 BvL 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind an strenge Voraussetzungen gebunden und nur als letztes Mittel zuläs…
-
BVerfG, 24.10.2024 – 1 BvL 10/20
Beschluss
Leitsatz 1. Trifft der Gesetzgeber Regelungen zum Familiennamensrecht, darf er dabei auch die Funktion des Namens berücksichtigen, Abstammungslinien nachzuzeichnen oder familiäre Zusammenhänge darzustellen (Festhalten an BVerfGE …
- BVerfG, 07.08.2024 – 2 BvR 1762/23, 2 BvR 1765/23, 2 BvR 1783/23, 2 BvQ 4/24 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 31.07.2023 – 2 BvR 1014/21 Stattgebender Kammerbeschluss
-
BVerfG, 20.06.2023 – 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17
Urteil
Leitsatz 1. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber dazu, ein umfassendes, wirksames und in sich schlüssiges, am Stand der Wissenschaft au…
-
BVerfG, 07.12.2022 – 2 BvR 988/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG (i.d.F. des JStG 2008), nach der nur bestimmte Wohnungsunternehmen sowie steuerbefreite Körperschaften statt der ausschüttungsunabhängigen Körperschaftsteuererhöhung gemäß § …
-
BVerfG, 06.12.2022 – 2 BvL 29/14
Beschluss
Leitsatz Die Regelung des § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F. von § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010) für den Übergang vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren ist mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung m…
-
BVerfG, 24.11.2022 – 2 BvR 1424/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das unter dem körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren angesammelte Körperschaftsteuerminderungspotenzial unterfällt in dem Umfang, in dem es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünft…
- BVerfG, 10.02.2022 – 2 BvR 2247/19 Stattgebender Kammerbeschluss
-
BVerfG, 08.12.2021 – 2 BvL 1/13
Beschluss
Leitsatz 1. Mit Hilfe des Steuerrechts verfolgte außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele sind nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- oder Entlastungen zu liefern, wenn entweder Ziel und Grenze der Le…
- BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 765/20 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 764/20 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 04.09.2020 – 2 BvR 1206/19 Stattgebender Kammerbeschluss
-
BVerfG, 11.03.2020 – 2 BvL 5/17
Beschluss
Leitsatz Zur Vereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel mit den Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2…
- BVerfG, 11.02.2020 – 1 BvL 11/14 Beschluss
- BVerfG, 08.08.2019 – 2 BvR 305/19 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 11.12.2018 – 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 Beschluss
-
BVerfG, 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
Urteil
Leitsatz 1. a) Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. b) Sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von …
- BVerfG, 26.03.2018 – 1 BvL 4/14 Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
-
BVerfG, 17.02.2016 – 1 BvL 8/10
Beschluss
Leitsatz Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung darf der Ge…
-
BVerfG, 17.12.2013 – 1 BvL 5/08
Beschluss
Leitsatz 1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. 2. Eine nachtr…
-
BVerfG, 10.10.2012 – 1 BvL 6/07
Beschluss
Leitsatz 1. Gesetze mit unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranla…
- BVerfG, 12.09.2012 – 1 BvL 11/12 Beschluss
-
BVerfG, 18.07.2012 – 1 BvL 16/11
Beschluss
Leitsatz 1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. 2. Eine von der grundsätzl…
Seite 1 von 3