Entscheidungen zu § 82 BVerfGG
149 Entscheidungen
-
BVerfG, 18.07.2012 – 1 BvL 16/11
Beschluss
Leitsatz 1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. 2. Eine von der grundsätzl…
- BVerfG, 15.11.2010 – 1 BvL 12/10 Beschluss
- BVerfG, 03.07.2007 – 1 BvR 1696/03 Beschluss
- BVerfG, 26.06.2007 – 1 BvR 2204/00 Beschluss
-
BVerfG, 28.02.2007 – 1 BvL 5/03
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 27 a Abs. 1 Nr. 3 SGB V die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) durch die gesetzliche Krankenversicherung auf Per…
-
BVerfG, 06.12.2006 – 2 BvM 9/03
Beschluss
Leitsatz Zu Anforderungen an den Verzicht auf diplomatische Immunität. 1/19
-
BVerfG, 05.04.2005 – 1 BvR 774/02
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG an die Regelung der Beitragsverpflichtung von Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke, die aus Gründen der Kindererziehung ohne Einkommen sind. …
-
BVerfG, 16.03.2004 – 1 BvR 1778/01
Urteil
Leitsatz 1. Das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 ist, soweit es sich auf Hunde der darin genannten Rassen bezieht, mit dem Grun…
-
BVerfG, 09.03.2004 – 2 BvL 17/02
Urteil
Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg …
-
BVerfG, 03.03.2004 – 1 BvR 2378/98
Urteil
Leitsatz 1. Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art…
- BVerfG, 13.02.2003 – 2 BvQ 3/03 Beschluss
-
BVerfG, 21.11.2001 – 1 BvL 19/93
Beschluss
Leitsatz Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber im Zuge der Wiedervereinigung die Zahlung von Dienstbeschädigungsteilrenten beendet, die den Angehörigen von Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen…
- BVerfG, 24.08.2000 – 1 BvL 32/94 Beschluss
- BVerfG, 17.11.1998 – 1 BvL 10/98 Beschluss
-
BVerfG, 01.07.1998 – 2 BvR 441/90
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. 2. a) Arbeit im Stra…
- BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 24/97 Beschluss
- BVerfG, 05.05.1998 – 1 BvL 23/97 Beschluss
- BVerfG, 15.10.1997 – 2 BvN 1/95 Beschluss
-
BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL 37/91
Beschluss
Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen …
- BVerfG, 24.01.1995 – 1 BvL 18/93 Beschluss
-
BVerfG, 16.03.1994 – 2 BvL 3/90
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und ebenso ihr Vollzug müssen von Verfassungs wegen an die Voraussetzung geknüpft sein, daß eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Süchtigen zu heil…
-
BVerfG, 15.06.1988 – 1 BvR 1301/86
Beschluss
Leitsatz Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer gleichgestellten Ersatzkasse haben keinen Anspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG, daß ihr Klagebegehren auf Verurteilung der Kassen, Leistungen für Schwangerschaftsabbrüche au…
- BVerfG, 31.03.1987 – 2 BvM 2/86 Beschluss
-
BVerfG, 12.01.1983 – 2 BvL 23/81
Beschluss
Leitsatz 1. Auch für eine gerichtliche Zwischenentscheidung, durch die das Verfahren im gegebenen Rechtszug noch nicht abgeschlossen wird (hier: Pflegerbestellung zu verfahrensrechtlichen Zwecken), kann es auf die Verfassungsmäßi…
-
BVerfG, 23.06.1981 – 2 BvL 14/79
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschriften der Wasserverbandverordnung über Gründung, Organisation, Umgestaltung und Auflösung von Wasser- und Bodenverbänden sind jedenfalls insoweit Bundesrecht geworden, als sie Wasserbeschaffungsverbände bet…
-
BVerfG, 11.03.1980 – 1 BvL 20/76, 1 BvR 826/76
Beschluss
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Bezieher von Knappschaftsausgleichsleistung und vorgezogenem Knappschaftsruhegeld, die rege…
-
BVerfG, 26.06.1979 – 1 BvL 10/78
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, daß Ausländern im Ausland, die von ihrem Recht auf freiwillige Weiterversicherung Gebrauch gemacht hatten, durch das Rentenreformgesetz übergangslos die Möglichkeit gen…
-
BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvL 2/77
Beschluss
Leitsatz 1. § 108 Abs. 2 BPersVG verwehrt es dem Landesgesetzgeber nicht, eine Mitwirkung der Personalvertretung an Kündigungen durch den Arbeitgeber nicht vorzusehen. 2. Der Kreis der Angelegenheiten, in denen die Personalvertre…
-
BVerfG, 17.01.1979 – 2 BvL 6/76
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung des Namens einer im Rahmen der kommunalen Neugliederung gebildeten neuen Gemeinde durch den Landesgesetzgeber verletzt nicht die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG.
-
BVerfG, 13.12.1977 – 2 BvM 1/76
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen des Vorlageverfahrens nach Art. 100 Abs. 2 GG sind Beweisbeschlüsse jedenfalls dann als Entscheidungen, für die die Vorlagefrage entscheidungserheblich ist, anzusehen, wenn die vorgesehene Beweiserhebung die…
-
BVerfG, 21.06.1977 – 1 BvL 14/76
Urteil
Leitsatz 1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht festgestellt werden, daß…
-
BVerfG, 08.02.1977 – 1 BvR 79/70
Urteil
Leitsatz 1. Die Dozenten gemäß § 7 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 72 Abs. 2 des hamburgischen Universitätsgesetzes bilden keine Gruppe, die einheitlich dem materiellen Hochschullehrerbegriff im Sinne des Hochschulurteils vom…
- BVerfG, 12.03.1975 – 2 BvL 10/74 Beschluss
-
BVerfG, 21.05.1974 – 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) nicht vereinbar, daß nach § 4 Abs. 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz das eheliche Kind eines deutschen Vaters und einer …
- BVerfG, 15.01.1974 – 1 BvL 5/70, 1 BvL 6/70, 1 BvL 9/70 Beschluss
-
BVerfG, 18.07.1972 – 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71
Urteil
Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung absoluter, durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität gekennzeichneter Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung (hier: absoluter numeru…
- BVerfG, 30.05.1972 – 2 BvO 1/69, 2 BvO 2/69, 2 BvO 1/70, 2 BvO 2/70 Beschluss
- BVerfG, 10.03.1971 – 2 BvL 3/68 Beschluss
-
BVerfG, 27.05.1970 – 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64
Beschluss
Leitsatz Die Heiratsklauseln bei den Waisenrenten in der sozialen Rentenversicherung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AVG, 1267 Abs. 1 Satz 2 RVO) sind mit Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie in der Ausbildung stehende Waisen mit der Hei…
-
BVerfG, 18.03.1970 – 2 BvO 1/65
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausdruck "Recht" in Art. 126 GG bezeichnet Rechtsnormen jeglicher Art. 2. Der Ausdruck "Gesetz" in § 86 Abs. 2 BVerfGG umfaßt nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen. Auch Rechtsverord…
-
BVerfG, 24.02.1970 – 2 BvL 12/69, 2 BvR 665/65, 2 BvR 26/66, 2 BvR 467/68
Beschluss
Leitsatz Das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens nach Art.…
- BVerfG, 14.11.1969 – 1 BvL 24/64 Beschluss
- BVerfG, 16.07.1969 – 2 BvL 2/69 Beschluss
-
BVerfG, 25.06.1968 – 2 BvR 251/63
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 77 BVerfGG genannten Verfassungsorgane haben - nach Maßgabe dieser Bestimmung - das Recht, dem Verfahren auf Verfassungsbeschwerde beizutreten, wenn sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar g…
-
BVerfG, 21.05.1968 – 2 BvL 2/61
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Vereinbarkeit der sog. Vorbelastungsregelung in § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Hessen vom 27. März 1958 (GVBl. S. 43) mit Art. 28 Abs. 2 GG.
-
BVerfG, 22.02.1968 – 2 BvO 2/65, 2 BvO 1/66
Beschluss
Leitsatz 1. § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB gilt als Bundesrecht fort. 2. Der Bundesgesetzgeber kann, wenn er ein Verhalten als strafwürdig erachtet, im Bereich der im Strafgesetzbuch herkömmlich geregelten Materien Straftatbestände sch…
-
BVerfG, 11.07.1967 – 1 BvL 23/64
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschluß des Anspruches des Stiefvaters auf Zweitkindergeld für ein in seinen Haushalt aufgenommenes uneheliches Kind seiner Ehefrau, dessen Vater Kinderzuschlag nach Besoldungsrecht erhielt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 KGK…
-
BVerfG, 11.04.1967 – 2 BvL 3/62
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorlage eines Gerichts im Normenkontrollverfahren, das eine landesrechtliche Vorschrift betrifft, deren Inhalt durch eine Bestimmung in einem Bundesrahmengesetz vorgeschrieben ist, ist nicht deshalb unzulässig, we…
-
BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvL 14/60
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, für die Aufnahme des Einzelhandels mit Waren aller Art (mit Ausnahme der im § 3 Abs. 3 Satz 2 EzHdlG genannten Waren) den Nachweis der Sachkunde zu fordern.
-
BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 413/60
Urteil
Leitsatz 1. Die Heranziehung zur Kirchenbausteuer auf Grund des Badischen Ortskirchensteuergesetzes verletzt die juristischen Personen in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG. 2. Die Besonderen Grundrechtsnormen schließen für ih…
Seite 2 von 3