Entscheidungen zu § 80 BVerfGG
679 Entscheidungen
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BVerfG, 11.07.1967 – 1 BvL 11/67
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.
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BVerfG, 11.04.1967 – 2 BvL 3/62
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorlage eines Gerichts im Normenkontrollverfahren, das eine landesrechtliche Vorschrift betrifft, deren Inhalt durch eine Bestimmung in einem Bundesrahmengesetz vorgeschrieben ist, ist nicht deshalb unzulässig, we…
- BVerfG, 02.06.1964 – 2 BvL 23/62 Beschluss
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BVerfG, 24.07.1963 – 1 BvL 30/57, 1 BvL 11/61
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 GG gebietet, die Arbeit der Frau als Mutter, Hausfrau und Mithelfende mit ihrem tatsächlichen Wert als Unterhaltsleistung zu berücksichtigen; dieses Gebot war vom Tage nach der Verkündung des Grundgesetz…
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BVerfG, 11.12.1962 – 2 BvL 2/60, 2 BvL 3/60, 2 BvL 21/60, 2 BvL 24/60, 2 BvL 4/61, 2 BvL 17/61
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bedeutung des dem Bundesgesetzgeber in Art. 131 GG erteilten Gesetzgebungsauftrages für die bundesstaatliche Kompetenzverteilung läßt sich aus diesem Artikel selbst, ohne Rückgriff auf die Art. 70 ff. GG, erschlie…
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BVerfG, 30.10.1962 – 2 BvM 1/60
Beschluss
Leitsatz 1. Vorlagen nach Art. 100 Abs. 2 GG sind auch dann zulässig, a) wenn das vorlegende Gericht Zweifel lediglich hinsichtlich der Tragweite einer Völkerrechtsregel hat; oder b) wenn das vorlegende Gericht zweifelt, ob es ei…
- BVerfG, 10.05.1960 – 2 BvO 6/56 Beschluss
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BVerfG, 18.02.1959 – 2 BvL 6/57
Beschluss
Leitsatz Der Begriff "Rekursverfahren nach den §§ 20 und 21 der Gewerbeordnung" in Art. II des Gesetzes zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung vom 29. September 1953 (BGBl. I S. 1459) umfaßt alle im Bundesr…
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BVerfG, 03.02.1959 – 2 BvL 10/56
Beschluss
Leitsatz Das Prinzip des Rechtsstaates fordert, daß der Einzelne wissen muß, inwieweit die Verwaltung in seinen Rechtskreis eingreifen darf; es fordert aber weder, daß der Gesetzgeber die Verwaltung bindet, den möglichen Eingriff…
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BVerfG, 06.05.1958 – 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57
Beschluss
Leitsatz 1. § 346 LAG enthält keine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen; er hat nur den Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Gegenstand. 2. Das Bundesverfassungsrecht enthält keinen allgemeinen ungeschriebe…
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BVerfG, 29.04.1958 – 2 BvL 25/56
Beschluss
Leitsatz 1. Der durch Art. 28 Abs. 2 GG auch gegenüber dem Gesetzgeber geschützte Wesensgehalt der Selbstverwaltung wird nicht dadurch angetastet, daß der Staat sich Rechtsentscheidungen über Angelegenheiten der Kommunalbeamten i…
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BVerfG, 22.04.1958 – 2 BvL 32/56
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlaß von Urlaubsgesetzen bestimmt sich nach Art. 70, 74 Nr. 12, 72 Abs. 1 GG. Da der Erholungsurlaub der Arbeitnehmer bundesrechtlich nicht erschöpfend geregelt ist, verstoße…
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BVerfG, 05.03.1958 – 2 BvL 18/56
Urteil
Leitsatz 1. Der Beitritt eines kollegialen Verfassungsorgans zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht setzt einen Beschluß des Kollegialorgans voraus. 2. Die Vorschrift des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG soll den Gesetzgeber…
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BVerfG, 03.10.1957 – 2 BvL 7/56
Beschluss
Leitsatz 1. Durch § 88 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes des Bundes wurde ein Land vor Erlaß des Personalvertretungsgesetzes des Bundes nicht gehindert, sein Recht über die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltung…
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BVerfG, 18.12.1953 – 1 BvL 106/53
Urteil
Leitsatz 1. In dem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht zulässig, das vorlegende Gericht als "Beteiligten" anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen. 2. Die Norm einer Verfassung kann dann n…
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BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvL 59/52
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Rechtsanspruch des einzelnen Gemeindeangestellten gegen den früheren Dienstherrn auf Unterbringung nach dem G 131. 2. Bei der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG erstreckt sich die Prüfung des Bund…
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BVerfG, 24.02.1953 – 1 BvL 21/51
Urteil
Leitsatz Der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen nicht solche Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, dem 24. Mai 1949, verkündet worden sind.
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BVerfG, 06.03.1952 – 1 BvO 1/51
Beschluss
Leitsatz Besteht in einem gerichtlichen Verfahren Streit darüber, ob ein Reichsgesetz durch ein Kontrollratsgesetz vor Einwirkung des Grundgesetzes aufgehoben worden ist, so betrifft er nicht die Rechtsfrage, ob das Reichsgesetz …
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BVerfG, 19.12.1951 – 1 BvR 220/51
Beschluss
Leitsatz 1. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein Handeln des Gesetzgebers. 2. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein erla…
- BGH, 07.05.2026 – III ZR 142/25 Urteil
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BGH, 05.02.2026 – III ZR 137/25
Urteil
Leitsatz Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist im Wege einer teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der Lehrende und der Lernende als räumlich getrennt anzusehen sind, soweit die Wi…
- BGH, 22.07.2025 – AnwZ (Brfg) 36/24 Urteil
- BGH, 11.11.2024 – AnwZ (Brfg) 35/23 Beschluss
- BGH, 23.07.2020 – I ZR 73/20 Beschluss
- BGH, 29.01.2018 – AnwZ (Brfg) 32/17 Urteil
- BGH, 19.06.2007 – KVR 23/98 Beschluss
- BGH, 28.10.2004 – 5 StR 276/04 Urteil
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BGH, 18.01.2000 – KVR 23/98
Beschluss
Leitsatz GWB § 20 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Tariftreueerklärung II a) Geht es um die Marktstellung eines Nachfragers von Bauleistungen, be- schränkt sich der räumlich relevante Markt nicht auf das Gebiet, in dem die nachgefragte Leistu…
- BGH, 06.05.1954 – 1 StR 429/54
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BVerwG, 22.09.2026 – 1 N 1.26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorlage nach § 77 Abs. 5 AsylG muss sich hinsichtlich der Darlegung der Überzeugungsgewissheit von der Rechtswidrigkeit der Bestimmung eines Herkunftslandes als sicher und deren Entscheidungserheblichkeit im ausg…
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BFH, 26.02.2026 – IV R 27/23
Urteil
Leitsatz Die Behandlung sogenannter vorgezogener Einlagen durch § 15a Abs. 1a Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß.
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BFH, 21.11.2024 – IV R 6/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt nicht voraus, dass sich eine Investition als betriebswirts…
- BVerwG, 09.10.2024 – 9 B 5/24 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2024 – 9 B 4/24 Beschluss
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BFH, 19.10.2023 – IV R 13/22
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 …
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BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 4/22
Vorlagebeschluss
Leitsatz Die Anrechnung bereits vor 2013 vergebener Leistungsbezüge auf die allen W 2-Professoren gewährten "Mindestleistungsbezüge" in § 3a Abs. 2 Satz 2 BremBesG F 2013, § 28 Abs. 2 Satz 2 BremBesG F 2017 und § 28 Abs. 2 Satz 1…
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BFH, 28.09.2022 – VIII R 39/19
Urteil
Leitsatz 1. Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei. 2. Die Vorschrift des § 3 Nr.…
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BVerwG, 31.05.2022 – 6 C 2/20
Vorlagebeschluss
Leitsatz § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 PolG NRW a. F. sind mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht …
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BVerwG, 20.05.2021 – 5 C 11/18
Vorlagebeschluss
Leitsatz Die Festsetzung des ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfssatzes für Auszubildende in Hochschulen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG, der im streitigen Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 monatlich 373 Euro betrug, is…
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BFH, 06.05.2021 – II R 1/19
Urteil
Leitsatz Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar.
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BVerwG, 31.03.2021 – 5 C 2/20
Vorlagebeschluss
Leitsatz Die durch § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG statuierte Anrechnungsregelung, die zu einer Kürzung der Conterganrente für bestimmte ausländische Berechtigte führt, ist verfassungswidrig, weil sie unverhältnismäßig und gleichhei…
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BFH, 14.10.2020 – II R 4/19
Urteil
Leitsatz 1. Für die Ermittlung der Gebäudenormalherstellungskosten eines SB-Markts im Beitrittsgebiet ist der Raum unterhalb der Traufe voll anzurechnen. 2. Befinden sich unterhalb der Traufe Versorgungsleitungen, die mittels ein…
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BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 34/17
Vorlagebeschluss
Leitsatz Die niedersächsische Besoldung für Beamte in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 für die Jahre 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 für die Jahre 2014 bis 2016 war verfassungswidrig niedrig. …
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BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 32/17
Vorlagebeschluss
Leitsatz Die niedersächsische Besoldung für Beamte in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 für die Jahre 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 für die Jahre 2014 bis 2016 war verfassungswidrig niedrig. …
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BAG, 26.06.2018 – 1 ABR 37/16
Beschluss
Leitsatz 1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen…
- BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 56/16 Urteil
- BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 58/16 Urteil
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BVerwG, 29.11.2017 – 6 C 57/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG kann das regulierte Unternehmen Rechtsschutz gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte für abgelaufene Genehmigungszeiträume im Hauptsacheverfahren ohne vorhergehende…
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BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber i…
- BVerwG, 22.09.2017 – 2 C 8/17 Vorlagebeschluss
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