Entscheidungen zu § 80 BVerfGG
613 Entscheidungen
- BVerfG, 29.09.2000 – 2 BvL 6/00 Beschluss
- BVerfG, 06.04.2000 – 1 BvL 18/99 Beschluss
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BVerfG, 29.03.2000 – 2 BvL 3/96
Beschluss
Leitsatz Zur Vereinbarkeit des § 10 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesrecht. 1/20
- BVerfG, 02.03.2000 – 1 BvL 4/99 Beschluss
- BVerfG, 27.02.2000 – 2 BvL 4/98 Beschluss
- BVerfG, 23.06.1999 – 1 BvL 28/97 Beschluss
- BVerfG, 21.05.1999 – 1 BvL 22/98 Beschluss
- BVerfG, 17.02.1999 – 1 BvL 26/97 Beschluss
- BVerfG, 29.09.1998 – 2 BvL 64/93 Beschluss
- BVerfG, 13.08.1998 – 1 BvL 25/96 Beschluss
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BVerfG, 01.07.1998 – 2 BvR 441/90
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet. 2. a) Arbeit im Stra…
- BVerfG, 05.06.1998 – 2 BvL 2/97 Beschluss
- BVerfG, 20.05.1998 – 1 BvL 34/94 Beschluss
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BVerfG, 08.10.1996 – 1 BvL 15/91
Beschluss
Leitsatz Zur Mitwirkung der Betriebsvertretungen der Zivilbeschäftigten bei den in Deutschland stationierten NATO-Truppen an Personalentscheidungen. 1/10
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BVerfG, 13.05.1996 – 2 BvL 33/93
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, nach der Ansprüche aus innerstaatlichem Recht, die auf Kriegsereignissen beruhen, nicht individuell durchsetzbar sind, sondern nur auf zwischenstaatlicher Ebe…
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BVerfG, 31.01.1996 – 2 BvL 39/93
Beschluss
Leitsatz Zur Vereinbarkeit der Regelung über die Gewährung eines erhöhten Auslandszuschlags an Soldaten in integrierten militärischen Stäben mit Art. 3 Abs. 1 GG (§ 55 Abs. 5 Satz 6 BBesG). 1/15
- BVerfG, 16.01.1996 – 2 BvL 4/95 Beschluss
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BVerfG, 28.06.1994 – 1 BvL 14/88
Beschluss
Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, daß sich der Bezirksrevisor bei der Ausübung seines Beschwerderechts nach 127 Abs. 3 ZPO auf Stichproben beschränken darf. 1/8
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BVerfG, 14.12.1993 – 1 BvL 25/88
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (hier: § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes – Einheitswerte).
- BVerfG, 21.04.1993 – 1 BvL 1/90 Beschluss
- BVerfG, 25.09.1992 – 2 BvL 5/91 Beschluss
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BVerfG, 12.05.1992 – 1 BvL 7/89
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses (Art. 100 Abs. 1 GG).
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BVerfG, 12.02.1992 – 1 BvL 21/88
Beschluss
Leitsatz Eine Richtervorlage ist unzureichend begründet und deshalb unzulässig, wenn die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht erörtert wird, obwohl sie nahe liegt.
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BVerfG, 07.05.1991 – 1 BvL 32/88
Beschluss
Leitsatz 1. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 2 GG, daß die gemeinsameAusübung der elterlichen Sorge durch den Vater und die Mutter eines nichtehelichen Kindes nach dessen Ehelicherklärung selbst dann von Gesetzes wegen ausgeschlosse…
- BVerfG, 15.06.1989 – 2 BvL 4/87 Beschluss
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BVerfG, 31.01.1989 – 1 BvL 17/87
Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfaßt auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. 2. §§ 1593, 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 BGB sind mit dem Grund…
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BVerfG, 08.06.1988 – 2 BvL 9/85, 2 BvL 3/86
Beschluss
Leitsatz 1. a) Eine Abschöpfungsabgabe, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ist keine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Vergleiche zuletzt BVerfGE 67, 256 [ …
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BVerfG, 26.02.1986 – 1 BvL 12/85
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit von Vorlagen im Zulassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung. 2. Die Vorschrift des § 7 Nr. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung, welche die Wiederzulassung eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgesc…
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BVerfG, 22.10.1985 – 1 BvL 44/83
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht zur Chancengleichheit der Wahlbewerber bei allgemeinen politischen Wahlen entwickelt hat, gelten bei Wahlen im Arbeits- und Sozialwesen jedenfalls dann, wenn der Gesetz…
- BVerfG, 19.06.1985 – 1 BvL 57/79 Beschluss
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BVerfG, 06.11.1984 – 2 BvL 19/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung einer Sonderabgabe aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) setzt voraus, daß in dem Gesetz nicht nur die Belastung mit der Abgabe und die Verwendung ihres Aufk…
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BVerfG, 06.11.1984 – 2 BvL 19/83, 2 BvL 20/83, 2 BvR 363/83, 2 BvR 491/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung einer Sonderabgabe aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) setzt voraus, daß in dem Gesetz nicht nur die Belastung mit der Abgabe und die Verwendung ihres Aufk…
- BVerfG, 13.12.1983 – 2 BvL 13/82 Beschluss
- BVerfG, 06.10.1983 – 2 BvL 22/80 Beschluss
- BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81 Beschluss
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BVerfG, 08.12.1982 – 2 BvL 12/79
Beschluss
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für die Sicherstellung der Heilfürsorgeansprüche der Soldaten der Bundeswehr, der Zivildienstleistenden sowie weiterer Gruppen des öffentlichen Dienstes in Bund und Ländern durc…
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BVerfG, 07.07.1982 – 2 BvL 14/78, 2 BvL 2/79, 2 BvL 7/82
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den hergebrachten, vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, daß das Ruhegehalt des Beamten und die Hinterblieb…
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BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75
Beschluss
Leitsatz 1. Die individuelle Sexualerziehung gehört in erster Linie zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG; der Staat ist jedoch aufgrund seines Erziehungsauftrages und Bildungsauftrages (Art.…
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BVerfG, 13.12.1977 – 2 BvM 1/76
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen des Vorlageverfahrens nach Art. 100 Abs. 2 GG sind Beweisbeschlüsse jedenfalls dann als Entscheidungen, für die die Vorlagefrage entscheidungserheblich ist, anzusehen, wenn die vorgesehene Beweiserhebung die…
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BVerfG, 08.07.1976 – 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75
Urteil
Leitsatz 1. Weder der Wortlaut noch der Sinn des Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG fordern, daß der maßgebliche Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Ge setzes unter allen Umständen wörtlich und unter genauer Bestimmung eines Termins im Gese…
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BVerfG, 19.06.1973 – 1 BvL 39/69
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschluß der Beschwerde einer Behörde durch § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage wiederhergestellt worden ist, verstößt…
- BVerfG, 09.07.1969 – 2 BvL 20/65 Beschluss
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BVerfG, 07.05.1969 – 2 BvL 15/67
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Maßnahmegesetzes ist verfassungsrechtlich irrelevant. 2. Einzelfallgesetze sind als solche nach dem Grundgesetz nicht schlechthin unzulässig. Ein über Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG hinausgreifendes Verbot v…
- BVerfG, 01.10.1968 – 2 BvL 6/67, 2 BvL 7/67, 2 BvL 8/67, 2 BvL 9/67 Beschluss
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BVerfG, 11.07.1967 – 1 BvL 11/67
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.
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BVerfG, 11.04.1967 – 2 BvL 3/62
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorlage eines Gerichts im Normenkontrollverfahren, das eine landesrechtliche Vorschrift betrifft, deren Inhalt durch eine Bestimmung in einem Bundesrahmengesetz vorgeschrieben ist, ist nicht deshalb unzulässig, we…
- BVerfG, 02.06.1964 – 2 BvL 23/62 Beschluss
- BVerfG, 05.05.1964 – 1 BvL 8/62 Beschluss
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BVerfG, 24.07.1963 – 1 BvL 30/57, 1 BvL 11/61
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 GG gebietet, die Arbeit der Frau als Mutter, Hausfrau und Mithelfende mit ihrem tatsächlichen Wert als Unterhaltsleistung zu berücksichtigen; dieses Gebot war vom Tage nach der Verkündung des Grundgesetz…
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BVerfG, 11.12.1962 – 2 BvL 2/60, 2 BvL 3/60, 2 BvL 21/60, 2 BvL 24/60, 2 BvL 4/61, 2 BvL 17/61
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bedeutung des dem Bundesgesetzgeber in Art. 131 GG erteilten Gesetzgebungsauftrages für die bundesstaatliche Kompetenzverteilung läßt sich aus diesem Artikel selbst, ohne Rückgriff auf die Art. 70 ff. GG, erschlie…
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