Entscheidungen zu § 34 BVerfGG
462 Entscheidungen
- BVerfG, 12.12.1973 – 2 BvR 558/73 Beschluss
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BVerfG, 14.11.1973 – 1 BvR 719/69
Beschluss
Leitsatz 1. Das Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft (§ 4 Abs. 2 Ehegesetz) ist mit der in Art. 6 Abs. 2 gewährleisteten Eheschließungsfreiheit nicht vereinbar. 2. § 4 Abs. 2 Ehegesetz ist Kontrollratsrecht und gilt nach dem Übe…
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BVerfG, 10.10.1973 – 2 BvR 574/71
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, durch Präklusionsbestimmungen auf eine beschleunigte Abwicklung des Rechtsmittelverfahrens hinzuwirken, soweit die betroffene Partei in 1. Instanz ausreichend Gelegenh…
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BVerfG, 02.10.1973 – 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72
Beschluss
Leitsatz Das Verbot der Nachnahmeversendung lebender Tiere ist in seiner gegenwärtigen undifferenzierten Fassung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
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BVerfG, 18.07.1973 – 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73
Beschluss
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG verletzt nicht das Rechtsstaatsprinzip. 2. Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Rechtsschutz gilt in vollem Umfang auch für Ausländer. 3. Die Anforderungen an das für die sofortige Vollziehung v…
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BVerfG, 17.07.1973 – 1 BvR 308/69
Beschluss
Leitsatz Der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, kann das Grundrecht eines Prozeßbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG ve…
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BVerfG, 03.07.1973 – 1 BvR 368/65, 1 BvR 369/65
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde genügt es, wenn der Beschwerdeführer, der durch eine verfassungswidrige Rechtsanwendung in einer Gerichtsentscheidung betroffen ist, mit deren Aufhebung wenigstens die …
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BVerfG, 03.07.1973 – 1 BvR 153/69
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des Armenrechts für inländische juristische Personen in § 114 Abs. 4 ZPO verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Bei der Anwendung dieser Bestimmung muß der Richter aber im Bereich der Grundrechte, die n…
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BVerfG, 05.06.1973 – 1 BvR 536/72
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rundfunk- oder Fernsehanstalt kann sich grundsätzlich für jede Sendung zunächst auf den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Die Rundfunkfreiheit deckt sowohl die Auswahl des dargebotenen Stoffes als auch die Ent…
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BVerfG, 29.05.1973 – 1 BvR 424/71, 1 BvR 325/72
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistet dem Wissenschaftler einen gegen Eingriffe des Staates geschützten Freiraum, der vor allem die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und …
- BVerfG, 11.04.1973 – 2 BvR 701/72 Beschluss
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BVerfG, 14.02.1973 – 2 BvR 667/72
Beschluss
Leitsatz Entzieht das Gericht einem Rechtsanwalt die Verteidigungsbefugnis, weil er im Verdacht der Teilnahme an der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat steht, so liegt darin ein Eingriff in die Freiheit der anwaltlichen…
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BVerfG, 31.01.1973 – 2 BvR 454/71
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 GG schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, das Recht a…
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BVerfG, 06.12.1972 – 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71
Urteil
Leitsatz 1. Wenn gesetzliche Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers sich generell auf die Normadressaten erst von einem Zeitpunkt ab auswirken sollen, der jeweils für bestimmte örtliche Bereiche durch Rechtsverordnung fest…
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BVerfG, 11.10.1972 – 2 BvR 912/71
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde ist auch gegen Entscheidungen besonderer Wahlprüfungsberichte oder gegen Entscheidungen von Staats- oder Verfassungsgerichten der Länder, denen die Wahlprüfung übertragen ist, zulässig. 2. De…
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BVerfG, 11.04.1972 – 2 BvR 75/71
Beschluss
Leitsatz 1. Der ohne Anrufung Gottes geleistete Eid hat nach der Vorstellung des Verfassungsgebers keinen religiösen oder in anderer Weise transzendenten Bezug. 2. Eine Glaubensüberzeugung, die auch den ohne Anrufung Gottes gelei…
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BVerfG, 08.03.1972 – 2 BvR 28/71
Beschluss
Leitsatz Wird bei einem Arzt die Karteikarte des Beschuldigten ohne oder gegen dessen Willen beschlagnahmt, so liegt darin in aller Regel eine Verletzung des dem Patienten zustehenden Grundrechts auf Achtung seines privaten Berei…
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BVerfG, 28.07.1971 – 1 BvR 40/69, 1 BvR 47/69, 1 BvR 175/69, 1 BvR 155/69, 1 BvR 159/69
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Tätigkeit kann auch dann als Beruf im Sinne des Art. 12 GG zu werten sein, wenn sie ursprünglich nur ausnahmsweise für eine Übergangszeit zugelassen werden sollte, dann aber lange Zeit auf Grund wiederholt erteil…
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BVerfG, 27.07.1971 – 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68
Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeit der Rundfunkanstalten vollzieht sich im öffentlich-rechtlichen Bereich. Die Rundfunkanstalten stehen in öffentlicher Verantwortung, nehmen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und erfüllen eine inte…
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BVerfG, 08.07.1971 – 1 BvR 766/66
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber kann bei der Reform eines Rechtsgebiets im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestehende Rechte inhaltlich umformen und unter Aufrechterhaltung des bisherigen Zuordnungsverhältnisses neue Befugnisse u…
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BVerfG, 24.02.1971 – 1 BvR 438/68, 1 BvR 456/68, 1 BvR 484/68, 1 BvL 40/69
Beschluss
Leitsatz 1. Über die Grenzen der gesetzgeberischen Befugnis, in Namensführung und satzungsgemäße Betätigung eines Vereins einzugreifen (Art. 9 Abs. 1 GG). 2. Zur Differenzierung zwischen Gewerkschaften und sonstigen Arbeitnehmerv…
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BVerfG, 12.01.1971 – 2 BvR 520/70
Beschluss
Leitsatz Der Widerruf eines Gnadenerweises unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG (Ergänzung zu BVerfGE 25, 352).
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BVerfG, 18.07.1967 – 2 BvF 3/62, 2 BvF 4/62, 2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62, 2 BvF 8/62, 2 BvR 139/62, 2 BvR 140/62, 2 BvR 334/62, 2 BvR 335/62
Urteil
Leitsatz 1. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Es besagt jedoch nicht, daß der Gesetzgeber für die Verwirklichung dieses Zieles nur behördliche Maßnahmen vorsehen darf; es s…
- BVerfG, 19.07.1966 – 2 BvE 1/62, 2 BvE 2/64 Urteil
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BVerfG, 03.07.1962 – 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwi…
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BVerfG, 15.11.1960 – 2 BvR 536/60
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Landesgesetzgeber die festgefügte Organisationsform und die zentrale verfassungsrechtliche Bedeutung der Parteien im Verfassungsleben zum Anlaß, die politischen Parteien auch im kommunalen Raum von einem Unters…
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BVerfG, 11.08.1954 – 2 BvK 2/54
Urteil
Leitsatz 1. Eine ausdehnende Anwendung der für verwandte Verfahren geltenden Fristvorschriften auf die Verfahren des § 13 Nr. 10 BVerfGG ist unzulässig. 2. Der Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber D…
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BVerfG, 26.02.1954 – 1 BvR 537/53
Beschluss
Leitsatz 1. Auf die Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG kann sich berufen, wer nach den einschlägigen Prozeßnormen parteifähig ist. 2. Auch durch Maßnahmen oder Entscheidungen eines Gerichts kann, sofern sie …
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BGH, 22.06.2017 – IX ZB 61/16
Beschluss
Leitsatz Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschaliert…
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BSG, 18.04.2024 – B 5 R 10/22 R
Urteil
Leitsatz Die Rentenversicherungsträger sind ermächtigt, nach rechtskräftiger Abänderung eines Versorgungsausgleichs auch eine Hinterbliebenenrente anzupassen.
- BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 29/00 R Urteil
- BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 28/00 R Urteil
- BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 27/00 R Urteil
- SG Münster, 15.01.2026 – S 14 R 645/23 Urteil
- LSG NRW, 11.12.2025 – L 19 AS 1079/23 Urteil
- LSG NRW, 07.11.2025 – L 4 U 417/24 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2025 – L 8 U 1022/24 Urteil
- LSG NRW, 06.09.2024 – L 3 R 431/21 Urteil
- VG Wiesbaden, 05.02.2024 – 6 K 1/24.WI Beschluss
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2024 – L 4 R 21/19 Urteil
- LSG Thüringen, 25.05.2023 – L 1 U 459/22 Urteil
- SG Duisburg, 28.03.2023 – S 49 U 26/22 Gerichtsbescheid
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2023 – L 7 AS 229/21 B Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2022 – L 6 U 17/22 Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2020 – L 17 R 544/18 Urteil
- VG Köln, 10.05.2019 – 6 K 693/17 Urteil
- OLG Hamm, 08.05.2018 – 15 VA 12/18 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 12.04.2018 – 2 VAs 25/18 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 – OVG 12 B 16.17 Urteil
- LSG NRW, 12.02.2018 – L 4 SF 26/18 E Beschluss
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