Entscheidungen zu § 34 BVerfGG

1. BVerfG, 19.06.1979 – 2 BvR 1060/78 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage der verfassungsrechtlichen Grenzen für die Durchführung der Hauptverhandlung im Hinblick auf die Verhandlungsfähigkeit eines kranken Angeklagten.

2. BVerfG, 03.04.1979 – 1 BvR 994/76 Beschluss

   Leitsatz Auch bei der Zwangsvollstreckung gemäß ZPO § 758 erfordert GG Art. 13 Abs. 2, außer bei Gefahr im Verzuge, eine - besondere - richterliche Anordnung für die Durchsuchung der Wohnung des Schuldners zum Zwecke der Pfändung…

3. BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvR 1011/78 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Personalvertretungen werden zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig. Die Wahrnehmung des Personalrat…

4. BVerfG, 20.03.1979 – 1 BvR 111/74, 1 BvR 283/78 Beschluss

   Leitsatz Die sozialrechtliche Regelung, nach der Ausländern im Ausland ihre Rente nicht ausgezahlt wird und die dem Berechtigten auch keinen Anspruch auf eine angemessene Erstattung der Beiträge einräumt, ist mit GG Art 3 Abs. 1 …

5. BVerfG, 14.02.1979 – 1 BvR 924/78 Beschluss

   Leitsatz Lehnt die Bundesregierung die Auslieferung ab, so entfällt damit in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtsüber die Zulässigkeit der Auslieferung.

6. BVerfG, 06.02.1979 – 2 BvR 154/78 Beschluss
7. BVerfG, 08.11.1978 – 1 BvR 589/72 Beschluss
8. BVerfG, 11.10.1978 – 1 BvR 84/74 Beschluss

   Leitsatz Eine aus § 823 Abs. 1 BGB folgende Haftung wegen Verletzung des Rechts der persönlichen Freiheit darf durch den Richter nicht dahin eingeschränkt werden, daß ein gerichtlich bestellter Sachverständiger selbst für die Fol…

9. BVerfG, 10.10.1978 – 1 BvR 180/77 Beschluss

   Leitsatz Zu den Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen nach dem Wohnraumkündigungsschutzgesetz vom 25. November 1971 - BGBl. I S. 1839 - (vgl. BVerfGE 37, 132).

10. BVerfG, 27.09.1978 – 1 BvR 361/78 Beschluss

    Leitsatz Zum grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in der Zwangsversteigerung.

11. BVerfG, 09.08.1978 – 2 BvR 831/76 Beschluss

    Leitsatz § 554b Abs. 1 ZPO ist im Lichte der Verfassung dahin auszulegen, daß die Annahme einer Revision ohne grundsätzliche Bedeutung nur dann abgelehnt werden darf, wenn das Rechtsmittel im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg…

12. BVerfG, 02.08.1978 – 2 BvK 1/77 Beschluss
13. BVerfG, 15.02.1978 – 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz schreibt für die Gemeinden die demokratische Organisation der Staatsgewalt vor. Auch ihre Organe und Vertretungen bedürfen, soweit sie Staatsgewalt ausüben, einer Legitimation, die sich auf die Gesamth…

14. BVerfG, 14.02.1978 – 2 BvR 523/75, 2 BvR 958/76, 2 BvR 977/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Rundfunkanstalten und Fernsehanstalten sind befugt, die Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien an die Voraussetzung zu knüpfen, daß die Sendezeit nur zum Zwecke der Wahlwerbung und in rechtlich zulässige…

15. BVerfG, 07.12.1977 – 1 BvR 734/77 Beschluss

    Leitsatz Zur Bedeutung der Eigentumsgarantie für die Anwendung der Vorschriften über die Zwangsversteigerung in Fällen, in denen das höchste Gebot weit unter dem Wert des Grundstücks bleibt.

16. BVerfG, 19.10.1977 – 2 BvR 462/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung verlangt, daß einem Beschuldigten, der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag, in schwerwiegenden Fällen vo…

17. BVerfG, 11.10.1977 – 1 BvR 343/73, 1 BvR 83/74, 1 BvR 428/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Berufstätige Ehegatten haben von Verfassungswegen keinen Anspruch darauf, daß die Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder durch eine Hausgehilfin den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gleichgestellt werden. 2. …

18. BVerfG, 11.10.1977 – 2 BvR 209/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und die rechtlich selbständigen Teile dieser Organisation, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrich…

19. BVerfG, 11.10.1977 – 2 BvR 407/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat dem in den Ruhestand versetzten "Regel"-Beamten, in dessen Person zwei Versorgungsansprüche - ein von ihm selbst und ein von seinem Ehegatten erdienter - zusammentreffen, mit der ihn betreffenden K…

20. BVerfG, 08.06.1977 – 1 BvR 265/75 Beschluss
21. BVerfG, 24.05.1977 – 2 BvR 988/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundrecht des Trägers einer im Sinne des § 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB öffentlich-rechtlich anerkannten Suchtkrankenberatungsstelle aus Art. 2 Abs. 1 GG und die Grundrechte ihrer Klienten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindun…

22. BVerfG, 10.05.1977 – 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Enteignung durch Gesetz im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG (Legalenteignung) ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt konkrete und ind…

23. BVerfG, 30.03.1977 – 2 BvR 1039/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob die Dienstbezüge der Beamten einschließlich der Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung ausreichend im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG sind, läßt sich nur anhand des Nettoeinkommens beurteilen, also des Einkomme…

24. BVerfG, 08.02.1977 – 1 BvR 79/70 Urteil

    Leitsatz 1. Die Dozenten gemäß § 7 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 72 Abs. 2 des hamburgischen Universitätsgesetzes bilden keine Gruppe, die einheitlich dem materiellen Hochschullehrerbegriff im Sinne des Hochschulurteils vom…

25. BVerfG, 15.12.1976 – 2 BvR 841/73 Beschluss
26. BVerfG, 22.09.1976 – 2 BvH 1/74 Urteil
27. BVerfG, 21.09.1976 – 2 BvR 350/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch Art. 140 GG sind die Länder gehindert, die Kirchen in ihrer Freiheit stärker zu beschränken, als es nach Bundesverfassungsrecht zulässig ist. 2. Das Bundesverfassungsgericht ist an die Auslegung einer Vorschrift…

28. BVerfG, 30.06.1976 – 2 BvR 164/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Es verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn ein Gericht -- auch versehentlich -- vor Ablauf einer einem Beteiligten gesetzten Äußerungsfrist entscheidet. 2. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist…

29. BVerfG, 26.05.1976 – 2 BvR 294/76 Beschluss

    Leitsatz Ein auf § 102 StPO gestützter schriftlicher Durchsuchungsbefehl der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die…

30. BVerfG, 28.04.1976 – 1 BvR 71/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage der Einwirkung des Grundrechts nach Art. 5 Abs. 1 GG auf die Auslegung von Gesetzen, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Betrieb einschränken. 2. Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht die Wahlwerbung einer K…

31. BVerfG, 24.03.1976 – 2 BvR 804/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch die richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann - wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Beruht eine Entscheidung darauf, daß die Ausübung der in § 139 ZPO stat…

32. BVerfG, 09.03.1976 – 2 BvR 89/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Wahlfreiheit gehört auch ein grundsätzlich freies Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlbeteiligten. Eine Monopolisierung des Wahlvorschlagsrechts bei den politischen Parteien verstieße gegen die Grundsätze der allgeme…

33. BVerfG, 27.01.1976 – 1 BvR 2325/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Der als Ordnungsmaßnahme verhängte Ausschluß von einer Einrichtung des zweiten Bildungswegs greift in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG ein und bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage. 2. Ist das Fehlen einer ges…

34. BVerfG, 10.12.1975 – 1 BvR 118/71 Beschluss

    Leitsatz Zum Verbot von reinen Werbefahrten im Rahmen des Straßenverkehrsrechts.

35. BVerfG, 05.11.1975 – 2 BvR 193/74 Schlussurteil

    Leitsatz 1. Aus der in Art. 48 Abs. 3 GG geforderten Entschädigung, die einmal eine Entschädigung für besonderen, mit dem Mandat verbundenen Aufwand war, ist eine Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskas…

36. BVerfG, 29.10.1975 – 2 BvR 630/73 Beschluss
37. BVerfG, 28.10.1975 – 2 BvR 258/75 Beschluss
38. BVerfG, 10.06.1975 – 2 BvR 1018/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Auslegung und Anwendung einfacher Gesetze ist Sache der sachnäheren Fachgerichte. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht die aus dem Verfassungsrecht sich ergebenden Maßstäbe oder Grenzen für die Auslegung eines…

39. BVerfG, 09.06.1975 – 1 BvR 2261/73, 1 BvR 2268/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip und mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, § 205 Abs. 1 RVO dahin auszulegen, daß die eigene gesetzliche Krankenversicherung eines Rentn…

40. BVerfG, 06.05.1975 – 1 BvR 332/72 Beschluss
41. BVerfG, 09.04.1975 – 1 BvR 344/74, 1 BvR 345/74, 1 BvR 346/74, 1 BvR 347/74, 1 BvR 348/74, 1 BvR 349/74, 1 BvR 350/74, 1 BvR 351/74, 1 BvR 352/74, 1 BvR 353/74 Beschluss
42. BVerfG, 09.04.1975 – 1 BvR 344/73 Beschluss
43. BVerfG, 12.03.1975 – 1 BvL 15/71, 1 BvL 19/71, 1 BvL 32/73, 1 BvR 297/71, 1 BvR 315/71, 1 BvR 407/72, 1 BvR 37/73 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit der erneuten Vorlage einer Norm (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG), die vom Bundesverfassungsgericht früher für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist (im Anschluß an BVerfG…

44. BVerfG, 10.12.1974 – 2 BvK 1/73, 2 BvR 902/73 Urteil

    Leitsatz § 73 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bezieht sich nicht auf Verfahren der abstrakten Normenkontrolle.

45. BVerfG, 12.11.1974 – 1 BvR 32/68 Beschluss

    Leitsatz Aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG folgt ein Rückerwerbsrecht des früheren Grundstückseigentümers, wenn der Zweck der Enteignung nicht verwirklicht wird. Für die Realisierung dieses Anspruchs bedarf es nicht unbedi…

46. BVerfG, 08.10.1974 – 2 BvR 747/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausschluß eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der Zeugenvernehmung verstößt im allgemeinen gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Prinzip enthaltene Recht auf ein faires Verfahren. Er ist nur dann mit dem R…

47. BVerfG, 17.07.1974 – 1 BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen wirtschaftslenkender Steuergesetze (im Anschluß an BVerfGE 16, 147 -- Werkfernverkehr -). 2. Die Sonderbesteuerung des Straßengüterverkehrs aufgrund des Gesetzes vom 28. Dezember 1968 (\'84Leber…

48. BVerfG, 27.06.1974 – 2 BvR 429/72, 2 BvR 641/72, 2 BvR 700/72, 2 BvR 813/72, 2 BvR 9/73, 2 BvR 24/73, 2 BvR 25/73, 2 BvR 47/73, 2 BvR 215/73, 2 BvR 370/73, 2 BvR 388/73, 2 BvR 390/73, 2 BvR 682/73, 2 BvR 693/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Recht der richterlichen Amtsbezeichnungen gehört zum Statusrecht des Richters. Die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Gesetzes, das die Amtsbezeichnungen der Richter regelt, ergibt sich deshalb aus Art. 98 G…

49. BVerfG, 23.04.1974 – 1 BvR 6/74, 1 BvR 2270/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG muß der Gesetzgeber auch im Bereich des bürgerlichen Rechts - hier bei zwingenden Vorschriften des Mietrechts - der grundgesetzlichen Anerkennung des Privateigentums und dem Gebo…

50. BVerfG, 02.04.1974 – 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70 Beschluss

    Leitsatz 1. Die der Zivilprozeßordnung für den Anwaltsprozeß zu entnehmende Regelung, daß der Prozeßbevollmächtigte prozeßfähig sein muß, ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. 2. Die Prüfung der Prozeßfähigkeit eines Anwalts durch…

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