Entscheidungen zu § 31 BVerfGG
1.175 Entscheidungen
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BFH, 23.04.2012 – III B 183/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet es, dass sich der Steuerpflichtige mit einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gegen einen Einkommensteuerbescheid wenden kann, durch den er …
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BFH, 20.02.2012 – III B 207/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtlos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreich…
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BSG, 08.02.2012 – B 5 R 38/11 R
Urteil
Leitsatz Eine im Zugunstenverfahren gewährte Rente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten wird längstens für einen rückwirkenden Zeitraum von vier Jahren erbracht.
- BSG, 08.02.2012 – B 5 R 42/11 R Urteil
- BSG, 08.02.2012 – B 5 R 76/11 R Urteil
- BSG, 08.02.2012 – B 5 R 46/11 R Urteil
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BFH, 18.01.2012 – II R 49/10
Urteil
Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
- BSG, 14.12.2011 – B 5 R 2/11 R Urteil
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BFH, 16.11.2011 – X R 15/09
Urteil
Leitsatz 1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter E.II.2.) mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärt…
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 36/10 R Urteil
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 39/10 R Urteil
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 41/10 R Urteil
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 49/10 R Urteil
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 40/10 R Urteil
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BFH, 16.07.2011 – III B 217/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Verfahrensaussetzung kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahr…
- BVerwG, 18.05.2011 – 9 B 74.10 Beschluss
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BFH, 12.05.2011 – II B 126/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat das BVerfG die befristete weitere Anwendung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift zugelassen, ist dies für die Fachgerichte verbindlich . 2. NV: Um die grundsätzliche Bedeutung einer vo…
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BFH, 24.11.2010 – II B 9/10
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Weitergeltungsregelung, die das BVerfG für den Fall angeordnet hat, dass es Rechtsnormen als mit dem GG unvereinbar erklärt, ist für die Gerichte nach § 31 BVerfGG verbindlich. Für die Überprüfung einer solchen …
- BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 21/09 Urteil
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BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 10/09
Urteil
Leitsatz Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stu…
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BFH, 17.08.2010 – II B 30/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Hamburgische Spielgerätesteuergesetz ist bis zu seinem Außerkrafttreten auch insoweit anwendbar, als das BVerfG seine Verfassungswidrigkeit festgestellt hat . 2. NV: Der Geltungsbereich des Hamburgischen Spiel…
- BAG, 18.03.2010 – 6 AZR 434/07 Urteil
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BSG, 16.03.2010 – B 2 U 8/09 R
Urteil
Leitsatz Ein eingetragener Lebenspartner, dessen Partner vor dem 1.1.2005 verstorben ist, hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das am 1.1.2005 in Kraft getretene Recht, mit dem hin…
- BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 6/08 R Beschluss
- BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 5/08 R Beschluss
- BSG, 03.12.2009 – B 10 EG 7/08 R Beschluss
- BAG, 26.10.2009 – 3 AZB 24/09 Beschluss
- BAG, 26.10.2009 – 3 AZB 25/09 Beschluss
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BFH, 12.05.2009 – IX R 45/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können.
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BVerwG, 17.12.2008 – 2 C 27.07
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht…
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BVerwG, 17.12.2008 – 2 C 28.07
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht…
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BVerwG, 17.12.2008 – 2 C 30.08
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht…
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BVerwG, 17.12.2008 – 2 C 42.08
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht…
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BVerwG, 13.11.2008 – 2 C 16.07
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht…
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BVerwG, 13.11.2008 – 2 C 21.07
Urteil
Leitsatz Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht…
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BVerwG, 29.05.2008 – 10 C 11.07
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung, das Gebiet einer inländischen Fluchtalternative sei tatsächlich und in zumutbarer Weise erreichbar (hier: Berg-Karabach über Armenien). 2. Die Notwendigkeit der E…
- BSG, 05.09.2007 – B 11b AS 15/06 R Urteil
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BVerwG, 25.07.2007 – 6 C 27.06
Urteil
Leitsatz Die Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks, welche die Hinterbliebenenversorgung auf Witwen und Witwer beschränkt und damit überlebende Lebenspartner ausschließt, verstößt bei typisierender Betrachtung gegenwärtig nic…
- BSG, 26.06.2007 – B 4 R 1/07 S Beschluss
- BVerwG, 19.04.2007 – 7 C 35.07 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2007 – 20 F 2.06 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2007 – 20 F 3.06 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2007 – 20 F 4.06 Beschluss
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BVerwG, 09.01.2007 – 20 F 1.06
Beschluss
Leitsatz § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist in seiner Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde, von denen Nutzer oder Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste betroffen sind, a…
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BVerwG, 13.12.2006 – 6 A 3.05
Urteil
Leitsatz Im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94 und 957/96 - (BVerfGE 114, 1) liegt ein „in der Vergangenheit abgeschlossener Bestandsübertragungsvorgang“, für den es bei dem „bisherig…
- BVerwG, 13.12.2006 – 6 C 17.06 Urteil
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BVerwG, 23.11.2006 – 3 C 30.05
Urteil
Leitsatz Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a GG schließt es nicht aus, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von…
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BVerwG, 15.06.2006 – 2 C 25.05
Urteil
Leitsatz 1. Die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV sind auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens …
- BSG, 31.05.2006 – B 6 KA 13/05 R Urteil
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BFH, 22.05.2006 – VI R 49/04
Beschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 ( BGBl I 1997, 821 ) mit dem GG insoweit unvereinb…
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