Entscheidungen zu § 31 BVerfGG
969 Entscheidungen
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BGH, 23.11.2006 – IX ZR 141/04
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 522, 559, § 580 Nr. 6 Zur Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren, wenn das Schlussurteil des Berufungsgerichts auf einem Teilzurückweisungsbeschluss auf- baut, der nach Erlass des Urteils…
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BGH, 26.04.2006 – IV ZR 26/05
Urteil
Leitsatz ZPO § 580 Nr. 6; BVerfGG § 79 1. Die Regelung der Folgen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für rechtskräftig abgeschlossene andere Verfahren in § 79 BVerfGG hat Vorrang vor dem Restitutionsrecht der Zivilp…
- BGH, 25.04.2006 – XI ZR 330/05 Urteil
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BGH, 07.02.2006 – 3 StR 460/98
Urteil
Leitsatz GG Art. 20 Abs. 3 MRK Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 StGB § 211 Abs. 1 1. Die Erledigung eines Strafverfahrens wird nicht allein deshalb in rechtsstaatswid- riger Form verzögert, weil das Revisionsge…
- BGH, 28.11.2005 – NotZ 15/05 Beschluss
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BGH, 22.11.2005 – VI ZR 204/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 22. November 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 Ah, 1004; StGB § 186 Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine besti…
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BGH, 10.08.2005 – 5 StR 180/05
Beschluss
Leitsatz StPO §§ 26a, 338 Nr. 3 Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO „mit Unrecht verworfen“, wenn die unter Mit- wirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß § 26a StPO als unzulässi…
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BGH, 11.07.2005 – NotZ 13/05
Beschluss
Leitsatz GG Art. 84 Abs. 1, BNotO § 113a, DDR: VONot § 39 Zur Errichtung einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentli- chen Rechts - hier: Ländernotarkasse - durch ein Bundesgesetz.
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BGH, 12.07.2004 – NotZ 3/04
Beschluss
Leitsatz BNotO §§ 8, 93 Die Aufsichtsbehörde kann dem Notar, der in den Aufsichtsrat eines Kreditinstituts gewählt ist, auferlegen, über Anzahl und Gebührenaufkommen seiner Urkundsge- schäfte in Angelegenheiten des Instituts zu b…
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BGH, 06.12.2001 – I ZR 284/00
Urteil
Leitsatz UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "H.I.V. POSITIVE" II a) Die Vorschrift des § 1 UWG greift trotz der gebotenen wettbewerbsbezo- gene…
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BGH, 22.06.2001 – V ZR 202/00
Urteil
Leitsatz SachenRBerG § 121 Abs. 2 DDR: VerkaufsG § 5 Der Käufer eines ehedem volkseigenen Miteigentumsbruchteils an einem mit einem Eigenheim bebauten Grundstück kann nach § 121 Abs. 2 SachenRBerG zum Ankauf des Bruchteils von de…
- BGH, 22.02.2001 – I ZR 227/00 Urteil
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BGH, 21.03.2000 – 4 StR 287/99
Beschluß
Leitsatz GVG § 121 Abs. 2 Eine Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG ist unzulässig, wenn der Gesetzgeber den Inhalt einer zunächst unterschiedlich ausgelegten Vorschrift durch einen neuen Gesetzgebungsakt klargestellt hat.
- BGH, 01.01.1999 – 4 StR 287/99 Beschluss
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BGH, 17.12.1998 – IX ZB 59/97
Beschluss
Leitsatz Im Bereich der Rückerstattungsanordnung für das Land Berlin ist auf das Verhältnis von Wiedergutmachungsgerichten und Gerichten der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit § 17 a GVG grundsätzlich entsprechend anwendbar.…
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BGH, 20.07.1995 – 1 StR 126/95
Urteil
Leitsatz Haben die Teilnehmer an einer Straßenblockade dadurch, daß sie sich auf die Fahrbahn begeben, Kraftfahrer an der Weiterfahrt gehindert und deren Fahrzeuge bewußt dazu benutzt, die Durchfahrt für weitere Kraftfahrer tatsä…
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BGH, 21.11.1991 – I ZR 190/89
Urteil
Leitsatz 1. Nichtamtlich verfaßte Leitsätze gerichtlicher Entscheidungen können als deren Bearbeitungen wie selbständige Werke gemäß § 3 UrhG geschützt sein.
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BAG, 13.11.2025 – 6 AZR 131/25
Urteil
Leitsatz Den Tarifvertragsparteien kommt auch im Anwendungsbereich gestaltungsoffenen Unionsrechts keine primäre Korrekturkompetenz zu, wenn eine Tarifnorm gegen ein unionsrechtlich überformtes Diskriminierungsverbot verstößt.
- BAG, 20.08.2025 – 4 AZR 272/24 Urteil
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BAG, 26.02.2025 – 4 ABR 21/24
Beschluss
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien haben bei der Normsetzung aufgrund einer sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Beschränkung der Tarifautonomie den allgemeinen Gleichheitssatz zu achten. Die gerichtliche Kontrolle am M…
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BAG, 26.02.2025 – 4 AZR 62/24
Urteil
Leitsatz Das für staatliche Eingriffe aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit findet im Grundsatz auch für tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Die für staatliche Grundrechtseinschränk…
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BFH, 30.08.2023 – X B 23/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz in Bezug auf die Vollverzinsung (§ 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 für m…
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BSG, 08.02.2023 – B 5 LW 1/21 R
Urteil
Leitsatz Wird die gesetzliche Regelung einer Anspruchsvoraussetzung für eine Rente durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und unanwendbar erklärt und vom Gesetzgeber rückwirkend zum Zeitpu…
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BFH, 27.05.2020 – II R 38/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet sind für ihre restliche Laufzeit verfassungsrechtlich hinzunehmen. 2. Mit dieser Maßgabe stellen die gleichlautenden Ländererlasse betreffend di…
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BFH, 23.10.2019 – VII B 40/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO setzt dessen Rechtshängigkeit voraus . 2. NV: Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften im Fall der Her…
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BSG, 07.05.2019 – B 2 U 27/17 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf (Halb-)Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht auf Erstausbildungen begrenzt.
- BSG, 07.05.2019 – B 2 U 30/17 R Urteil
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BAG, 26.06.2018 – 1 ABR 37/16
Beschluss
Leitsatz 1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen…
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BSG, 21.03.2018 – B 13 R 19/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Nur solche Tatbestände, die nach dem im Zeitpunkt ihrer Feststellung geltenden Recht in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können, sind im Vormerkungsverfahren feststellungsfäh…
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BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 37/16 R
Urteil
Leitsatz Lebt ein nach dem Sozialgesetzbuch II (juris: SGB 2) Leistungsberechtigter in Bedarfsgemeinschaft mit einer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) leistungsberechtigten Person, steht ihm jedenfalls im Jahr…
- BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 119/16 B Beschluss
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BSG, 20.07.2017 – B 12 KR 13/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Gegenüber pflichtversicherten Beschäftigten muss die Einzugsstelle bei der Entscheidung über die Beiträge die von ihnen zu tragenden Beitragsanteile konkret festsetzen. 2. Die hierfür relevanten Umstände - wie die bei…
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BSG, 15.12.2015 – B 10 EG 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtigkeit der das Betreuungsgeld regelnden Vorschriften schließt einen Anspruch auf diese Leistung aus. 2. Ein die Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes rechtfertigendes Vertrauen kann lediglich im Falle ein…
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BSG, 04.12.2014 – B 2 U 11/13 R
Urteil
Leitsatz Eine Satzungsregelung, die es dem Vorstand eines gewerblichen Unfallversicherungsträgers überlässt, die Höhe des einheitlichen Mindestbeitrags festzusetzen, ist mangels gesetzlicher Ermächtigung unwirksam. Die gesetzeswi…
- BSG, 04.12.2014 – B 2 U 16/13 R Urteil
- BSG, 23.10.2013 – B 5 RS 25/12 R Urteil
- BSG, 23.10.2013 – B 5 RS 6/12 R Urteil
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BSG, 04.09.2013 – B 12 KR 13/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass versicherungs- und beitragspflichtige Kleinrentner auch dann selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, wenn ohne die Versicherungspflicht als Rentner f…
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BSG, 31.07.2013 – B 5 RS 7/12 R
Urteil
Leitsatz Für die Zeit vom 1.1.1999 bis 30.6.2007 besteht kein Anspruch auf die Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West".
- BSG, 31.07.2013 – B 5 RS 8/12 R Urteil
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BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 20/12 R
Urteil
Leitsatz Hat das Bundesverfassungsgericht eine landesrechtliche Bestimmung (hier: des BayLErzGG) und ihre Nachfolgevorschriften als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt sowie dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung eingeräu…
- BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 628/11 Urteil
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BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 627/11
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit die zweite Stufe …
- BAG, 19.09.2012 – 5 AZR 924/11 Urteil
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BFH, 17.09.2012 – II B 13/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auf eine im Jahr 2000 ausgeführte gemischte Schenkung ist weiterhin die mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärte Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG vom 17. April 1974 i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (ErbS…
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BFH, 23.04.2012 – III B 183/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet es, dass sich der Steuerpflichtige mit einem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gegen einen Einkommensteuerbescheid wenden kann, durch den er …
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BFH, 20.02.2012 – III B 207/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtlos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreich…
- BSG, 08.02.2012 – B 5 R 76/11 R Urteil
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BSG, 08.02.2012 – B 5 R 38/11 R
Urteil
Leitsatz Eine im Zugunstenverfahren gewährte Rente aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten wird längstens für einen rückwirkenden Zeitraum von vier Jahren erbracht.
- BSG, 08.02.2012 – B 5 R 42/11 R Urteil
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