Entscheidungen zu § 31 BVerfGG
1.175 Entscheidungen
- FG Hamburg, 28.04.2017 – 3 K 293/16 Urteil
- OVG Hamburg, 19.12.2024 – 5 Bf 204/24.Z Beschluss
- BVerfG, 01.07.2020 – 1 BvR 2838/19 Nichtannahmebeschluss
- BVerwG, 15.03.2005 – 6 B 5.05 Beschluss
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BFH, 11.08.1999 – XI R 77/97
Urteil
Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Belastung durch Einkommen- und Gewerbeertragsteuer besteht keine Bindung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an den Vermögensteuerbeschluß des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 Bv…
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BVerfG, 10.06.1975 – 2 BvR 1018/74
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auslegung und Anwendung einfacher Gesetze ist Sache der sachnäheren Fachgerichte. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht die aus dem Verfassungsrecht sich ergebenden Maßstäbe oder Grenzen für die Auslegung eines…
- BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 3/18 Urteil
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BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 2/18
Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung gilt das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des…
- BSG, 29.01.2004 – B 4 RA 24/03 R Urteil
- OVG Niedersachsen, 22.07.2021 – 4 LA 263/20 Beschluss
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2019 – 1 LZ 200/17
Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an einer Maßstabsregelung, bei der für die Bestimmung der Vollgeschosszahl vorrangig die Festsetzung im Bebauungsplan mit der dort festgesetzten Vollgeschosszahl gilt, hilfsweise die…
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OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 – OVG 9 S 10.18
Beschluss
Leitsatz 1. Erweislich verfassungswidrig erhobene, noch nicht gezahlte Beiträge dürfen nicht quasi in Ausweitung bereits festgestellten Unrechts noch beigetrieben werden.(Rn.9) 2. Eine in einem stattgebenden Kammerbeschluss vorg…
- BVerfG, 27.01.2006 – 1 BvQ 4/06 Beschluss
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BVerfG, 18.01.2006 – 2 BvR 2194/99
Beschluss
Leitsatz Zu der Frage, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG eine absolute Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz") für die Belastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer bestimmt. …
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BVerfG, 26.10.2004 – 2 BvR 955/00
Beschluss
Leitsatz Der Staat des Grundgesetzes ist grundsätzlich verpflichtet, auf seinem Territorium die Unversehrtheit der elementaren Grundsätze des Völkerrechts zu garantieren und bei Völkerrechtsverletzungen nach Maßgabe seiner Verant…
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BSG, 30.09.2015 – B 12 KR 15/12 R
Urteil
Leitsatz Eltern können von Verfassungs wegen nicht verlangen, wegen ihres Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge als einfachrechtlich geregelt zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie …
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 – 3 K 3268/18 Urteil
- SG Osnabrück, 09.04.2021 – S 44 AY 77/19 Gerichtsbescheid
- VG Saarland Saarlouis, 09.12.2020 – 5 K 736/20 Urteil
- SG Osnabrück, 27.01.2020 – S 44 AY 76/19 ER Beschluss
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VGH Hessen, 28.02.1994 – 12 UZ 2554/93
Beschluss
Leitsatz Die Berufung ist (auch nach Erweiterung des Zulassungsgrundes der Divergenz) nicht zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet und insoweit en…
- BVerfG, 14.06.2023 – 2 BvL 3/20, 2 BvL 14/20, 2 BvL 5/21, 2 BvL 7/21, 2 BvL 3/22, 2 BvL 4/22, 2 BvL 5/22, 2 BvL 12/22, 2 BvL 13/22, 2 BvL 14/22, 2 BvL 1/23, 2 BvL 2/23, 2 BvL 8/23 Kammerbeschluss
- BVerfG, 09.03.2000 – 2 BvL 9/97 Beschluss
- BGH, 18.02.2010 – 4 ARs 16/09 Beschluss
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BVerwG, 21.09.2016 – 6 C 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Hebt das Bundesverfassungsgericht eine fachgerichtliche Entscheidung wegen eines Grundgesetzverstoßes auf und verweist die Sache an das Fachgericht zurück, ist dieses bei seiner erneuten Entscheidung an die Feststellu…
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FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 698/22
Urteil
Leitsatz 1. Das EStG sieht einfach-rechtlich keine Erhöhung des steuerfreien Anteils von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger unter dem Gesichtspunkt einer einzelfallbezogenen Doppelbesteuerung der (hier Alters-) Ren…
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FG Hessen, 19.11.2025 – 4 K 963/20
Urteil
Leitsatz 1. Das EStG sieht einfach-rechtlich keine Erhöhung des steuerfreien Anteils von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungsträger unter dem Gesichtspunkt einer einzelfallbezogenen Doppelbesteuerung der (hier Alters-) Ren…
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FG Baden-Württemberg, 13.12.2023 – 2 K 1162/20
Urteil
Leitsatz 1. Billigkeitsmaßnahmen dürfen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren. Sie können nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuer…
- VG Cottbus, 17.03.2016 – VG 6 K 554/14 Urteil
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.10.2012 – P.St. 2358 Beschluss
- ArbG Heilbronn, 26.03.2009 – 7 Ca 28/09 Urteil
- VG Braunschweig, 09.08.2006 – 5 B 213/06 Beschluss
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 28.11.1973 – P.St. 653
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften der §§ 45 ff. StGHG über die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage sind nach Wortlaut und Sinn so weit gefasst, dass der Staatsgerichtshof nicht genötigt ist, sich zu der in Lehre und Schrifttum umstrit…
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BVerfG, 23.06.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht dies einer Vorlage der Norm durch ein Gericht n…
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BVerfG, 06.12.2005 – 1 BvR 1905/02
Beschluss
Leitsatz Zur analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG auf nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die auf einer vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen verfassungskonformer Auslegung als verfassungswidrig verworfenen Inter…
- BVerfG, 05.12.2005 – 2 BvR 1964/05 Beschluss
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BVerfG, 23.10.1951 – 2 BvG 1/51
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Plenums gemäß § 16 Abs. 3 BVerfGG begründet die Zuständigkeit des Senats endgültig; der Senat kann die Sache nicht mehr an den anderen Senat verweisen; das Plenum kann seinen Beschluß nicht mehr ä…
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BAG, 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 (A)
Beschluss
Leitsatz Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängi…
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BVerwG, 16.03.2022 – 8 C 6/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird das öffentliche Interesse für eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung im Sinne des § 6 Abs. 1 Abs. 1 BerlLadÖffG mit einer Veranstaltung begründet, gelten keine geringeren verfassungsrechtlichen Anforderungen als für …
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BAG, 27.08.2020 – 8 AZR 62/19
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 2 Berliner NeutrG, wonach es Lehrkräften und anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen ohne weiteres ua. verboten ist, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder …
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BVerwG, 19.04.2018 – 1 C 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deut…
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BSG, 14.12.2011 – B 5 R 2/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Es liegen keine rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Frage zu befassen, ob die Begrenzung der von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt…
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BVerwG, 15.12.2010 – 8 C 49.09
Urteil
Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für …
- BSG, 29.06.2000 – B 4 RA 57/98 R Urteil
- VG Düsseldorf, 09.10.2025 – 27 K 3690/23 Urteil
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OLG Saarbrücken, 10.04.2025 – 1 Ss (OWi) 112/24
Vorlagebeschluss
Leitsatz Dem BGH wird die Sache zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Unterliegt das Ergebnis einer mittels standardisiertem Messverfahren erfolgten Geschwindigkeitsmessung aufgrund einer mit den Grundsätzen eines fa…
- VG Köln, 11.10.2024 – 7 L 2508/23 Beschluss
- VG Köln, 23.02.2024 – 7 L 2500/23 Beschluss
- VG Köln, 14.02.2024 – 7 L 1981/23 Beschluss
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FG Hamburg, 30.08.2022 – 1 V 117/22
Beschluss
Leitsatz § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom Bunde…
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