Entscheidungen zu § 7 BUrlG

1. BAG, 15.01.2013 – 9 AZR 430/11 Urteil

   Leitsatz Auch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet wäre, Urlaub unter A…

2. BAG, 18.09.2012 – 9 AZR 1/11 Urteil
3. BAG, 20.03.2012 – 9 AZR 529/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des…

4. BAG, 21.02.2012 – 9 AZR 487/10 Urteil

   Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitneh…

5. BAG, 09.08.2011 – 9 AZR 475/10 Urteil
6. BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 820/09 Urteil
7. BAG, 23.03.2011 – 10 AZR 661/09 Urteil
8. BAG, 26.01.2011 – 5 AZR 819/09 Urteil

   Leitsatz Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er …

9. BAG, 20.10.2010 – 4 AZR 552/08 Urteil
10. BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 531/09 Urteil

    Leitsatz Die "Einbringung" von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage erfüllt den tariflichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers.…

11. BAG, 22.09.2010 – 4 AZR 117/09 Urteil
12. BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 510/09 Urteil

    Leitsatz 1. In § 11 Abs. 1 BUrlG ist die Bemessungsgrundlage für den nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbaren Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub geregelt. 2. Die Tarifvertragsparteien haben nur einen eingeschränkten Gestaltu…

13. BAG, 13.07.2010 – 9 AZR 287/09 Urteil
14. BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 795/08 Urteil
15. BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 763/08 Urteil
16. BAG, 20.05.2009 – 5 AZR 312/08 Urteil
17. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 477/07 Urteil
18. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 135/08 Urteil
19. BAG, 06.05.2009 – 10 AZR 834/08 Urteil

    Leitsatz Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeit…

20. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 164/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kur…

21. BAG, 17.07.2008 – 6 AZR 602/07 Urteil
22. BAG, 15.04.2008 – 9 AZN 1413/07 Beschluss
23. BAG, 10.01.2007 – 5 AZR 84/06 Urteil
24. BAG, 24.10.2006 – 9 AZR 669/05 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB IX tritt dem Urlaubsanspruch hinzu, den der Beschäftigte ohne Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung beanspruchen kann.

25. BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 703/05 Urteil

    Leitsatz Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche von der Arbeit frei und bittet er den Arbeitnehmer zugle…

26. BAG, 11.07.2006 – 9 AZR 516/05 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung der dem Heimarbeiter nach § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der Kündigungsfrist zustehenden Verdienstsicherung sind das Stückentgelt, der Unkostenzuschlag und der Krankengeldzuschlag zu berücksichtigen; Fe…

27. BSG, 30.05.2006 – B 1 KR 26/05 R Urteil
28. BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 403/05 Urteil

    Leitsatz Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag stellt eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer geltend gemac…

29. BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 633/04 Urteil
30. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 295/04 Urteil
31. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 78/04 Urteil

    Leitsatz 1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen.

32. BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 233/03 Urteil
33. BSG, 17.02.2004 – B 1 KR 7/02 R Urteil
34. BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 423/02 Urteil

    Leitsatz 1. In der Seeschiffahrt ist nach § 60 Seemannsgesetz und nach § 25 Kapitäns-MTV der Resturlaub abzugelten, wenn eine Verlängerung des Heuerverhältnisses in Folge Eingehens eines neuen Heuer- oder sonstigen Arbeitsverhält…

35. BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 562/01 Urteil
36. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 215/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Klageantrag, mit dem Zinsen in Höhe bestimmter "Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank" gefordert werden, ist – auch für die Vergangenheit – bestimmt genug.

37. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 37/01 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Auf…

38. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 494/00 Urteil
39. BAG, 21.11.2000 – 9 AZR 654/99 Urteil

    Leitsatz § 36 Nr 11 des Bundesmanteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II), wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Erholungsurlaub hat, wenn er wegen Erreichung der Altersgrenze aus dem Arb…

40. BAG, 19.09.2000 – 9 AZR 504/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft dient der Durchführung der besonderen Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bauwirtschaft, die nach § 13 Abs 2 BUrlG zur Sicherung eines zusammenhängenden J…

41. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 309/99 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Tarifvertrag die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubsanspruchs auf 30 Arbeitstage festgelegt, so ist davon auszugehen, daß dem die Verteilung der Wochenarbeitszeit auf fünf Tage zugrunde liegt. Verteilt si…

42. BAG, 13.06.1989 – 1 AZR 819/87 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtskraft nach § 145 Abs. 2 KO fähig ist nur die Eintragung einer Konkursforderung.

43. LAG Thüringen, 06.10.2026 – 1 Sa 362/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 251a Abs. 2 ZPO darf nicht ergehen, wenn zuvor nur eine arbeitsrechtliche Güteverhandlung ohne Antragstellung stattgefunden hat. 2. Im Fall der Unzulässigkeit eines Urteils nach…

44. LAG Niedersachsen, 23.07.2026 – 5 SLa 116/26 Urteil

    Leitsatz Ein Verstoß gegen § 22 Abs. 3, Satz 2 PflBG (Benehmensherstellung) führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, weil diese Norm eine entsprechende Rechtsfolge nicht anordnet.

45. LAG Hamm, 07.05.2026 – 18 SLa 698/25 Urteil

    Leitsatz 1. Veranlasst ein Chefarzt in Kenntnis des Umstandes, dass keine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt, weil dieser zuvor nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, gleichwohl die Durchführung der vorgesehenen Operatio…

46. ArbG Neumünster, 09.04.2026 – 9 Ca 342 b/26 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zu betrieblichen Gründen, die dem Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers entgegenstehen (hier verneint). 2. Führt ein Arbeitgeber die betrieblichen Gründe, die der konkreten Lage des Urlaubs eines M…

47. LAG Niedersachsen, 16.03.2026 – 4 SLa 854/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Freistellungsvereinbarung ist von der einseitig vom Arbeitgeber erklärten Freistellung zu unterscheiden. 2. In der einseitigen Freistellung von der Arbeitspflicht ist regelmäßig die Erklärung des Arbeitgebers …

48. LAG Düsseldorf, 15.01.2026 – 11 SLa 180/25 Urteil

    Leitsatz Erfolgt eine Korrektur der Eingruppierung dahingehend, dass das monatliche Entgelt höher, die Jahressonderzahlung hingegen niedriger ist, ist der Arbeitgeber berechtigt, auf die Jahressonderzahlung geleistete Überzahlung…

49. LAG Düsseldorf, 29.12.2025 – 3 Ta 216/25 Beschluss
50. LSG Baden-Württemberg, 21.10.2025 – L 11 EG 1724/25 Beschluss

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