Rechtsprechung / § 13 BUrlG

Entscheidungen zu § 13 BUrlG

579 Entscheidungen · Unabdingbarkeit

  1. BAG, 22.09.2015 – 9 AZR 170/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der Verf…

  2. BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F) Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert , ist wegen …

  3. BAG, 21.01.2015 – 4 AZR 797/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die ausreichende Trennung der Bereiche von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ist ausschließlich die Satzung selbst heranzuzie…

  4. BAG, 21.01.2015 – 4 AZR 804/13 Urteil
  5. BAG, 21.01.2015 – 4 AZR 800/13 Urteil
  6. BAG, 21.01.2015 – 4 AZR 802/13 Urteil
  7. BAG, 21.01.2015 – 4 AZR 799/13 Urteil
  8. BAG, 21.01.2015 – 4 AZR 798/13 Urteil
  9. BAG, 20.01.2015 – 9 AZR 585/13 Urteil
  10. BAG, 22.07.2014 – 9 AZR 41/13 Urteil
  11. BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 700/12 Urteil
  12. BAG, 25.09.2013 – 4 AZR 173/12 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einer solchen Rechtspflicht be…

  13. BAG, 06.08.2013 – 9 AZR 956/11 Urteil
  14. BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 292/11 Urteil
  15. BAG, 17.10.2012 – 5 AZR 473/11 Urteil
  16. BAG, 17.10.2012 – 5 AZR 474/11 Urteil
  17. BAG, 15.08.2012 – 7 AZR 184/11 Urteil

    Leitsatz Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag nicht nur entweder die Anzahl der Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge oder die Höchstdauer der Befristung, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend von § …

  18. BAG, 19.06.2012 – 9 AZR 652/10 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht dem Fristenregime des BUrl…

  19. BAG, 21.02.2012 – 9 AZR 486/10 Urteil
  20. BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 856/09 Urteil
  21. BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 857/09 Urteil
  22. BAG, 18.10.2011 – 9 AZR 303/10 Urteil
  23. BAG, 20.09.2011 – 9 AZR 416/10 Urteil

    Leitsatz Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG um.

  24. BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 80/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt.…

  25. BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 366/09 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbe…

  26. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 88/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für die einzelfallbezogene B…

  27. BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 442/09 Urteil
  28. BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 246/09 Urteil
  29. BAG, 17.11.2009 – 9 AZR 745/08 Urteil
  30. BAG, 28.05.2009 – 6 AZR 144/08 Urteil
  31. BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…

  32. BAG, 18.03.2009 – 4 AZR 64/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einfache Differenzierungsklausel, durch die in einem Tarifvertrag die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft zum Tatbestandsmerkmal eines Anspruchs auf eine jährliche Sonderzahlung von 535,00 Euro g…

  33. BAG, 20.01.2009 – 9 AZR 650/07 Urteil
  34. BAG, 24.09.2008 – 6 AZR 76/07 Urteil

    Leitsatz 1. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer n…

  35. BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 219/07 Urteil

    Leitsatz Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der …

  36. BAG, 15.04.2008 – 9 AZR 159/07 Urteil
  37. BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 722/06 Urteil

    Leitsatz Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

  38. BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 208/06 Urteil

    Leitsatz Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform.

  39. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 283/06 Urteil

    Leitsatz Während der Laufdauer des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT/BAT-O) war es im öffentlichen Dienst üblich, in dem vom öffentlichen Arbeitgeber verwandten Arbeitsvertragsformular auf die Bestimmungen dieses Tarifvertrag…

  40. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 867/06 Urteil

    Leitsatz Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, so stellt das noch keine "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzen…

  41. BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 630/06 Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.

  42. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 97/06 Urteil

    Leitsatz Wird der Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Arbeitsleistung herangezogen, so hat der Insolvenzverwalter noch offene Urlaubsansprüche nach Maßgabe des § 7 Abs 1 BUrlG durch Frei…

  43. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

  44. BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 61/05 Urteil
  45. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 228/05 Urteil
  46. BAG, 18.08.2005 – 8 AZR 542/04 Urteil
  47. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 295/04 Urteil
  48. BAG, 10.05.2005 – 9 AZR 196/04 Urteil
  49. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 78/04 Urteil

    Leitsatz 1. Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen.

  50. BAG, 25.01.2005 – 9 AZR 146/04 Urteil

    Leitsatz Nimmt die Urlaubskasse des Baugewerbes einen Arbeitgeber auf Zahlung von Beiträgen mit der Behauptung in Anspruch, dieser unterhalte eine selbstständige (Bau-) Betriebsabteilung, so trägt sie die Darlegungs- und Beweisla…

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