Entscheidungen zu § 111g BNotO
132 Entscheidungen · Streitwert
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BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 9/14
Beschluss
Leitsatz Gelingt es dem Notar nicht, durch vollständige und richtige Auskünfte auch in einer Krise die Integrität zu wahren, steht dadurch die Art seiner Wirtschaftsführung in Frage.
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BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 4/14
Beschluss
Leitsatz Die Landesjustizverwaltung kann die Bestellung eines Notarvertreters lediglich für einen Tag davon abhängig machen, dass der Notar die Gründe für die Notwendigkeit dieser Art der Vertreterbestellung darlegt.
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BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 7/14
Beschluss
Leitsatz Das Abstellen auf das Maß der fachlichen Eignung der Bewerber ist grundsätzlich ein die Beendigung eines Besetzungsverfahrens sachlich rechtfertigender Grund.
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BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 5/14
Beschluss
Leitsatz Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechu…
- BGH, 24.11.2014 – NotSt (Brfg) 5/14 Beschluss
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BGH, 24.11.2014 – NotSt (Brfg) 3/14
Urteil
Leitsatz Zu den Amtspflichten des Notars aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von Grundstücksversteigerungen (Käuferauswahlverfahren).
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BGH, 21.07.2014 – NotZ (Brfg) 15/13
Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse.
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BGH, 21.07.2014 – NotZ (Brfg) 3/14
Beschluss
Leitsatz Wenn der Bewerber um eine Notarstelle seine Angaben zur Selbstauskunft im Bewerbungsverfahren ergänzt, erfordert die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung der seitens der Landesjustizverwaltung an ihn gerichteten Fra…
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BGH, 17.03.2014 – NotZ (Brfg) 16/13
Urteil
Leitsatz Zum Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer über den Namen und die Adresse des Berufshaftpflichtversicherers sowie die Versicherungsnummer nach § 19a Abs. 6 BNotO.
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BGH, 17.03.2014 – NotZ (Brfg) 20/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins, der keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 BNotO. 2. Zur Prüfung der persönlichen Eignung für ein…
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BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 13/13
Beschluss
Leitsatz Fallen Bewerber für das Amt des Notars unter das Gleichstellungsgebot nach § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 BNotO, gewinnen bei der Prüfung der fachlichen Eignung die im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des …
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BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 9/13
Beschluss
Leitsatz Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden. Fäl…
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BGH, 25.11.2013 – NotZ (Brfg) 10/13
Beschluss
Leitsatz 1. Nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstöße gegen die zwingende berufsrechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO durch Beurkundungen unter Überschreitung der Drei-Monats-Frist können Zweifel an der persö…
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BGH, 08.11.2013 – NotSt (B) 1/13
Beschluss
Leitsatz Die vorläufige Amtsenthebung kann bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabredung "gestalterischer Vorkehrungen" für die Durchführung künftig beabsi…
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BGH, 22.07.2013 – NotZ (Brfg) 15/12
Beschluss
Leitsatz Zur Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit eines Notars als Mitglied im Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung, die Anteilseignerin von auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Gesellschaften ist.
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BGH, 22.07.2013 – NotZ (Brfg) 13/12
Urteil
Leitsatz Eine nicht nur vereinzelt nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen stellt eine für einen Notar nicht hinnehmbare Art der Wirtschaftsführung dar, die die Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNotO rec…
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BGH, 26.11.2012 – NotZ (Brfg) 6/12
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Landesjustizverwaltung vom Erfordernis der mindestens dreijährigen örtlichen Wartezeit für die Bestellung zum Anwaltsnotar absehen kann.
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BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 12/11
Urteil
Leitsatz 1. Im Interesse einer möglichst umfassenden vollständigen Tatsachengrundlage für die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das Amt des Notars muss die Auskunftspflicht peinlich genau erfüllt werden. Die Relevanz de…
- BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 17/11 Beschluss
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BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 16/11
Beschluss
Leitsatz Zum Abbruch der Ausschreibung einer Notarstelle, wenn sich kein geeigneter Bewerber beworben hat.
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BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 4/12
Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf die nach § 4 Satz 2 BNotO gebotene Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs darf die Justizverwaltung im Auswahlverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO bei annähernd gleich geeigneten Bewerb…
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BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 3/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Bewertung der Leistungen der Notarassessoren während des Anwärterdienstes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 NotAssAusbV NW stellt ausschließlich eine Äußerung über die Eignung des Notarassessors für das Amt des Notars auf de…
- BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 15/11 Beschluss
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BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 2/12
Beschluss
Leitsatz Zum Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens.
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BGH, 23.07.2012 – NotSt (Brfg) 5/11
Beschluss
Leitsatz Das Gericht kann aufgrund eigenen Ermessens nach § 60 Abs. 3 BDG eine angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze an…
- BGH, 05.03.2012 – NotSt (Brfg) 3/11 Beschluss
- BGH, 05.03.2012 – NotSt (Brfg) 4/11 Beschluss
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BGH, 05.03.2012 – NotZ (Brfg) 13/11
Beschluss
Leitsatz Beantwortet ein Bewerber für eine Notarstelle in der Selbstauskunft zu seinem Antrag eine Frage, deren Zulässigkeit nicht in Zweifel steht, muss die Auskunft richtig und vollständig sein.
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BGH, 21.11.2011 – NotZ (Brfg) 6/11
Beschluss
Leitsatz Zur hinreichenden Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Berufung .
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BGH, 21.11.2011 – NotZ (Brfg) 9/11
Beschluss
Leitsatz Zu den überörtlich verwendeten Verzeichnissen im Sinne des § 29 Abs. 3 Satz 2 BNotO, in denen der Angabe der Amtsbezeichnung ein Hinweis auf den Amtssitz des Notars hinzuzufügen ist, gehören auch Telefonbücher.
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BGH, 18.07.2011 – NotSt (Brfg) 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ob ein (dargelegter) Grund für die Zulassung der Berufung besteht, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag und nicht danach, ob das er…
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BGH, 21.02.2011 – NotZ (Brfg) 6/10
Beschluss
Leitsatz Die Wartefrist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO ist nicht schon dann gewahrt, wenn der Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren Gesellschafter und Prokurist einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist, die in dem in Aussicht genomm…
- OLG Rostock, 27.08.2025 – 15 Not 5/25 Beschluss
- OLG Köln, 27.05.2025 – 36 Not 7/24 Urteil
- OLG Rostock, 17.03.2025 – 15 Not 2/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 05.08.2024 – Not 1/23 Urteil
- KG, 08.06.2023 – AR 2/22 Not Urteil
- BayObLG, 27.10.2022 – 501 DsNot 3/22 GeB
- OLG Bremen, 16.09.2022 – 2 Not 1/22 Urteil
- OLG Köln, 21.02.2022 – Not 2/21 Urteil
- KG, 25.11.2021 – AR 2/17 Not Urteil
- KG, 17.11.2021 – AR 5/21 Not Urteil
- OLG Köln, 23.11.2020 – Not 7/20 Beschluss
- KG, 22.07.2020 – AR 15/19 Not Urteil
- KG, 02.06.2020 – Not 17/19 Urteil
- KG, 03.03.2020 – Not 5/19 Urteil
- OLG Köln, 26.11.2018 – 2 VA (Not) 8/18 Urteil
- OLG Köln, 19.11.2018 – 2 VA (Not) 9/18 Beschluss
- OLG Celle, 29.08.2018 – Not 1/18 Urteil
- OLG Köln, 11.06.2018 – 2 VA (Not) 8/17 Urteil
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