Rechtsprechung / Art 229 § 5 BGBEG
Entscheidungen zu Art 229 § 5 BGBEG
2.033 Entscheidungen · Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
- LG Göttingen, 13.11.2003 – 6 O 16/03 Urteil
- OLG Saarbrücken, 11.11.2003 – 7 U 533/02 - 108 Urteil
- OLG Düsseldorf, 29.10.2003 – VI-U (Kart) 30/00 Urteil
- OLG Hamm, 06.08.2003 – 20 U 100/03 Urteil
- LG Stade, 09.07.2003 – 5 O 447/02 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 21.03.2003 – 5 Sa 84/02 Urteil
- SG Dortmund, 05.07.2002 – S 39 P 64/01 Gerichtsbescheid
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BGH, 26.03.2026 – VII ZR 108/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - …
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BGH, 15.01.2026 – VII ZR 119/24
Urteil
Leitsatz 1. Den Besteller trifft im Vertragsverhältnis zu dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten regelmäßig die Obliegenheit, diesem eine mangelfreie Entwurfsplanung zur Verfügung zu stellen. Überlässt der Bestel…
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BGH, 19.12.2025 – V ZR 15/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht e…
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BGH, 08.10.2025 – VIII ZR 18/24
Urteil
Leitsatz Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit…
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BGH, 23.09.2025 – XI ZR 29/24
Urteil
Leitsatz 1. Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige Rechtsgeschäfte und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 246/09…
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BGH, 12.06.2025 – VII ZR 14/24
Urteil
Leitsatz Die Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift nach § 73 Satz 1 ZPO durch "rügelose Einlassung" des auf Seiten des Streitverkünders beigetretenen Streitverkündungsempfängers gemäß § 295 Abs. 1 ZPO mit Wir…
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BGH, 19.12.2024 – VII ZR 130/22
Urteil
Leitsatz Eine Teilklage auf Vergütung gemäß § 649 Satz 2 BGB a. F. ist unzulässig, wenn mit ihr nicht ein abgrenzbarer Teilbetrag aus dem Schlussrechnungssaldo, sondern lediglich einzelne unselbständige Rechnungsposten geltend ge…
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BGH, 21.11.2024 – VII ZR 245/23
Urteil
Leitsatz Die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB (in der Fassung vom 23. Oktober 2008) beginnt in entsprechender Anwendung von § 604 Abs. 5, § 695 Sat…
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BGH, 13.11.2024 – VIII ZR 15/23
Urteil
Leitsatz Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (§§ 120 ff.…
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BGH, 22.10.2024 – XI ZR 214/23
Urteil
Leitsatz Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge jährlich bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach § 700 Abs. 1 Satz 3, § 696 Satz 1 BGB …
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BGH, 07.12.2023 – VII ZR 231/22
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils in einem Bauträgervertrag zur Errichtung einer Eigentumswohnung, verjährt sein einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarter Vergütungsanspr…
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BGH, 14.11.2023 – XI ZR 88/23
Urteil
Leitsatz Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten P…
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BGH, 09.11.2023 – VII ZR 190/22
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unterneh…
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BGH, 17.10.2023 – XI ZR 72/22
Urteil
Leitsatz Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch d…
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BGH, 25.07.2023 – XI ZR 221/22
Urteil
Leitsatz Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das Recht der Sparkasse zur ordentlic…
- BGH, 20.06.2023 – XI ZR 117/22 Urteil
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BGH, 07.06.2023 – VII ZR 594/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet (Best…
- BGH, 15.03.2023 – VII ZR 150/22 Beschluss
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BGH, 19.01.2023 – VII ZR 34/20
Urteil
Leitsatz Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B (2002) ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (2002) bei Verwendung durch den Auftraggeber der…
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BGH, 01.12.2022 – VII ZR 90/22
Urteil
Leitsatz Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB g…
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BGH, 03.11.2022 – VII ZR 724/21
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im …
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BGH, 20.10.2022 – VII ZR 154/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Ansprüche nach § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B in Verbindung mit § 1 Abs. 3 oder Abs. 4 Satz 1 VOB/B sind solche auf Zahlung einer "auch in Zusatzaufträgen vereinbarten Vergütung" im Sinne von § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. Di…
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BGH, 02.06.2022 – VII ZR 12/21
Urteil
Leitsatz § 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17) weiterhin anwendbar.
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BGH, 02.06.2022 – VII ZR 174/19
Urteil
Leitsatz 1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unt…
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BGH, 02.06.2022 – VII ZR 229/19
Urteil
Leitsatz 1. § 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unt…
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BGH, 21.04.2022 – I ZR 214/20
Urteil
Leitsatz Dr. Stefan Frank 1. Für die Beurteilung, ob Verträge über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik und deren Verlag wegen eines auffälligen Missv…
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BGH, 23.03.2022 – VII ZR 191/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B kann auch aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 …
- BGH, 22.02.2022 – VIII ZR 38/20 Beschluss
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BGH, 14.01.2022 – V ZR 245/20
Urteil
Leitsatz 1. Der aus § 888 Abs. 1 BGB folgende Zustimmungsanspruch des Vormerkungsberechtigten ist in entsprechender Anwendung von § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB unverjährbar. 2. Ist allerdings der durch die Vormerkung gesicherte schuldr…
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BGH, 28.10.2021 – VII ZR 44/18
Urteil
Leitsatz Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des Bestellers gegenüber dem Werklohnanspruch des Architekten.
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BGH, 06.10.2021 – XI ZR 234/20
Urteil
Leitsatz 1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Ka…
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BGH, 20.05.2021 – VII ZR 14/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Teilurteil über eine Widerklage, mit der ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB a.F. geltend gemacht wird, ist nicht deshalb unzulässig, weil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen in Bezug…
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BGH, 25.03.2021 – VII ZR 94/20
Urteil
Leitsatz Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB i.d.F. vom 23. Oktober 2008 [jetzt § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB] beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers nac…
- BGH, 24.09.2020 – VII ZR 91/18 Urteil
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BGH, 28.05.2020 – VII ZR 108/19
Urteil
Leitsatz Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers.
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BGH, 19.12.2019 – VII ZR 6/19
Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann (…
- BGH, 21.11.2019 – VII ZR 278/17 Urteil
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BGH, 10.10.2019 – VII ZR 1/19
Urteil
Leitsatz Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen und ve…
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BGH, 15.02.2019 – V ZR 77/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ist eine Bindungsfrist von 30 Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde grundsätzlich nur …
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BGH, 07.02.2019 – VII ZR 274/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung stellt eine ultima ratio dar, die erst dann zum Tragen kommt, wenn und soweit das Gericht alle zulässigen Beweismöglichkeiten ohne Erfolg ausgeschöpft hat und …
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BGH, 10.01.2019 – VII ZR 184/17
Urteil
Leitsatz Zur Anwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei der grun…
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BGH, 08.11.2018 – VII ZR 100/16
Urteil
Leitsatz 1. Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben…
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BGH, 07.12.2017 – VII ZR 101/14
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 39 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) obliegt es dem Käufer, einen Mangel der Ware innerhalb angemessener Frist anzuzeigen. Die…
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