Entscheidungen zu § 958 BGB
37 Entscheidungen · Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
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BAG, 21.08.2014 – 8 AZR 655/13
Urteil
Leitsatz In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herau…
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FG Baden-Württemberg, 13.11.2023 – 10 K 2671/20
Urteil
Leitsatz 1. Üben die Totenfürsorgeberechtigten das ihnen gem. § 958 BGB zustehende Aneignungsrecht an den mit dem Körper des Toten fest verbundenen Implantaten bzw. Körperersatzstücken, welche vor dem Kremationsprozess Körperbest…
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LAG Hamburg, 26.06.2013 – 5 Sa 110/12
Urteil
Leitsatz Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos.(Rn.61) Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen Rechte Dritter entgegen, § 958 Abs. 2 BGB.(Rn.62) Nehmen Arbeitnehmer das Zahngold an sich, kann der K…
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BFH, 25.07.2012 – I R 101/10
Urteil
Leitsatz 1. Das einem Abbauunternehmen übertragene unbefristete und von der Entrichtung einer Förderabgabe befreite Bergwerkseigentum vermittelt regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschä…
- OLG Stuttgart, 28.10.2014 – 12 U 28/14 Urteil
- ArbG Hamburg, 12.09.2012 – 3 Ca 248/12 Teilurteil
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OLG Hamburg, 19.12.2011 – 2 Ws 123/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entwendung von Zahngold aus Leichenasche durch Mitarbeiter eines Krematoriums kann als versuchter Diebstahl in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und mit Störung der Totenruhe zu werten sein. 2. Nach Einäscherung…
- BVerfG, 19.06.1985 – 1 BvL 57/79 Beschluss
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BFH, 14.07.2026 – IX R 29/24
Urteil
Leitsatz Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.
- OLG Celle, 26.02.2025 – 14 U 53/24 Urteil
- VG Köln, 14.03.2024 – 8 K 5875/21 Urteil
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LAG Hamburg, 05.02.2014 – 6 Sa 94/13
Urteil
Leitsatz Nehmen Arbeitnehmer nach dem Krematoriumsvorgang Edelmetallrückstände aus der Asche des Verstorbenen an sich, kann der Arbeitgeber Herausgabe entsprechend den Auftragsregeln verlangen.(Rn.66) Bei verschuldeter Unmöglich…
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VG Gießen, 05.09.2001 – 10 E 2160/01
Urteil
Leitsatz Inhaber des Anspruchs aus § 970 BGB ist allein der Finder und Schuldner ist allein der materiell Berechtigte, nicht aber die Gemeinde, die allenfalls subsidiär zur Verwahrung einer Fundsache zuständig ist (§§ 966, 9687 B…
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BVerfG, 03.11.1982 – 1 BvL 4/78
Urteil
Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar, daß der Gesetzgeber für lebende oder tote Vögel der besonders geschützten Arten ein Besitz-, Verarbeitungs- und Vertriebsverbot erlassen hat. 2. Soweit das Gesetz für…
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BGH, 16.10.2015 – V ZR 240/14
Urteil
Leitsatz Für wen eine Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erklärung. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines…
- BGH, 18.02.2008 – II ZR 65/07 Beschluss
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BGH, 09.07.1954 – 1 StR 73/54
Urteil
Leitsatz § 339 StPO betrifft den Fall, daß eine nur zugunsten des Angeklagten gegebene Vorschrift zu seinen Udgunsten | verletzt wurde; dies darf die Staatsanwaltschaft nicht zum Nachteil des Angeklagten rügen.
- BGH, 05.06.1953 – 2 StR 162/53 Urteil
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BFH, 18.10.2023 – XI R 4/20
Beschluss
Leitsatz Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes unterliegen, wenn …
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BVerwG, 14.04.2022 – 2 WD 9/21
Urteil
Leitsatz Die heimliche Aufbewahrung von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen. Der Verkauf dieses Materials ist als Unterschlagung zu werten und wird im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet.
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BVerwG, 28.08.2019 – 2 WD 28/18
Urteil
Leitsatz Verletzt ein in der Materialbewirtschaftung eingesetzter Soldat in Vorgesetztenstellung grob fahrlässig die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen, erscheint eine Bezügekürzung als Regelmaßnahme angemessen.
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BSG, 12.04.2005 – B 2 U 5/04 R
Urteil
Leitsatz Wer als Treiber unentgeltlich an einer Treibjagd teilnimmt, steht bei der altem Jagdbrauch entsprechenden Einnahme von Speisen und Getränken ("Schüsseltreiben") nach Beendigung der Jagd nicht unter dem Schutz der gesetzl…
- LAG Düsseldorf, 19.12.2023 – 3 Sa 210/23 Urteil
- VG Cottbus, 18.07.2022 – 3 L 135/22 Beschluss
- AG Köln, 02.03.2022 – 125 C 193/21 Urteil
- VG Regensburg, 07.02.2022 – RO 8 S 21.1694 Beschluss
- VGH Bayern, 16.07.2020 – 8 CS 20.937 Beschluss
- VGH Bayern, 16.07.2020 – 8 CS 20.933 Beschluss
- VGH Bayern, 15.07.2020 – 8 CS 20.932 Beschluss
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VG Saarland Saarlouis, 29.01.2020 – 5 K 2468/17
Urteil
Leitsatz 1. Unwirksamkeit einer Widerspruchserhebung durch den hierzu satzungsmäßig nicht berufenen stellvertretenden Jagdvorsteher einer Jagdgenossenschaft.(Rn.41) 2. Zum Verhältnis von § 10 Abs 1 Satz 1 BJagdG (Verpachtun…
- OLG Köln, 07.02.2018 – 5 U 128/16 Urteil
- VG Minden, 10.07.2014 – 9 K 73/11 Urteil
- LG Rostock, 25.11.2009 – 10 O 185/09 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.2006 – 5 S 2497/05 Urteil
- LG Mainz, 23.11.2005 – 9 O 385/04 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 11.07.2005 – 15 Ww 1/04 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.07.2005 – 10 U 274/04 Urteil