Entscheidungen zu § 875 BGB
137 Entscheidungen · Aufhebung eines Rechts
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BGH, 17.02.2012 – V ZR 102/11
Urteil
Leitsatz Mit dem Erlöschen des Erbbaurechts werden für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wege- und Leitungsrechten Bestandteile des Erbbaugrundstücks.
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BGH, 27.11.2009 – LwZR 12/08
Urteil
Leitsatz BGB § 1056 Abs. 2 Das Kündigungsrecht des Eigentümers, der nach der Beendigung des Nieß- brauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als Verpächter eingetreten ist, geht ohne besondere Vereinbarung…
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BGH, 29.09.2006 – V ZR 25/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 874, 1092 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 3; InsO §§ 36 Abs. 1, 81 Abs. 1 a) Auch eine nicht aus dem Grundbuch ersichtliche Ausübungsgestattung führt zur Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; die Eint…
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BGH, 06.02.2004 – V ZR 196/03
Urteil
Leitsatz GBBerG § 9 a) Eine Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG ist nicht deswegen erloschen, weil der Grundstückseigentümer nach dem 25. Dezember 1993 mit dem Versorgungs- unternehmen einen Anschlußvertrag abgeschlossen hat. b)…
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BGH, 18.10.2002 – V ZR 268/01
Urteil
Leitsatz SachenRBerG § 82 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz der Aufwendungen für die Besei- tigung eines abbruchreifen und nicht mehr nutzbaren Gebäudes bzw. einer ent- sprechenden baulichen Anlage (§ 82…
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BGH, 20.03.2002 – IV ZR 93/01
Urteil
Leitsatz BGB § 1191; AGBG §§ 3, 6 Abs. 1 Bestellen Miteigentümer eines Grundstücks aus Anlaß der Sicherung bestimmter gemeinsamer Verbindlichkeiten eine Grundschuld, ist die formularmäßige Siche- rungsabrede, wonach die Grundschu…
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BGH, 13.09.2000 – V ZB 14/00
Beschluss
Leitsatz GBO § 19; BGB § 877; WEG §§ 10 Abs. 1, 15 a) Betroffen von einer Eintragung in das Grundbuch ist jeder, dessen grundbuchmä- ßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, son- dern rechtlich bee…
- BGH, 30.06.2000 – V ZR 116/99 Versäumnisurteil
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BGH, 03.08.1966 – 2 StR 242/66
Urteil
Leitsatz nur zu Ti StPO § 244 Abs.3 a) b) Die Absicht der Prozeßverschleppung ist ein selbständiger a3 Beweisablehnungsgrund neben den anderen Gründen des § 244 StPO. Seine verfahrensrechtliche Bedeutung liegt darin, daß z…
- BGH, 07.05.1958 – 2 StR 134/58 Urteil
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BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 9/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Überleitungsanzeige leidet unter einem Ermessensfehler, wenn der bisherige Gläubiger zuvor nicht angehört worden ist. 2. Eine Überleitungsanzeige ist auch hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums hinreic…
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BFH, 11.12.2007 – VII R 1/07
Urteil
Leitsatz Überträgt ein Ehegatte das Eigentum an einem Grundstück und zugleich den ihm gegen die kreditgebende Bank aus der Sicherungsabrede zustehenden Rückgewähranspruch an den anderen Ehegatten, der die auf dem Grundstück laste…
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BFH, 16.12.2003 – VII R 77/00
Urteil
Leitsatz 1. Das UStG verlangt von dem Unternehmer nicht, bei der Ausübung des ihm zustehenden Wahlrechts nach § 9 UStG auf das Interesse des Fiskus Rücksicht zu nehmen, nicht Vorsteuer ohne die gesicherte Erwartung vergüten zu mü…
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BFH, 29.03.1995 – X R 36/94
Urteil
Leitsatz Erwirbt der Eigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung erst nach deren Anschaffung oder Fertigstellung das Eigentum an dem dazu gehörenden Grund und Boden, steht ihm für die (hälftigen) Anschaffungskosten …
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BFH, 13.10.1993 – X R 86/89
Urteil
Leitsatz 1. Der Verzicht auf ein dingliches Nutzungsrecht an einer Wohnung, dessen monatlicher Nutzungswert 250 DM beträgt, ist keine Vermögensübergabe im Sinne der Rechtsprechung des BFH zur vorweggenommenen Erbfolge. Werden in …
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BFH, 28.06.1989 – II R 14/86
Urteil
Leitsatz Keine Berichtigung des Erbschaftsteuerbescheides bei Verzicht des Nießbrauchsberechtigten auf das geerbte Nießbrauchsrecht. BewG § 14; ErbStG 1974 § 23 Abs. 1. Vorinstanz: FG Köln
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BFH, 17.04.1985 – I R 132/81
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb eines Erbbaurechts ist als schwebendes Geschäft zu bilanzieren, wenn es wechselseitige Leistungsverpflichtungen während der Dauer des Erbbaurechtsverhältnisses begründet (Anschluß an BFH-Urteil vom 20. Janu…
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KG, 16.06.2026 – 1 W 588/26, 1 W 589/26, 1 W 588 - 589/26
Beschluss
Leitsatz Ist ein Erbbaurecht mit einer Grundschuld belastet die inhaltsgleich auch an dem Grundstück lastet, ist zur Löschung des Erbbaurechts die Zustimmung des Gläubigers jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die Grundschuld…
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LSG Hamburg, 17.10.2024 – L 4 SO 61/23 D
Urteil
Leitsatz 1. Der Verzicht auf ein Nießbrauchrecht an einer Immobilie kann wegen der damit verbundenen Wertsteigerung der Immobilie eine Schenkung im Sinne des § 516 Abs 1 darstellen und es kommt ein Rückforderungsanspruch wegen Ve…
- OLG Düsseldorf, 18.04.2024 – 3 U 109/22 Urteil
- OLG München, 21.02.2024 – 19 U 3711/23 e Hinweisbeschluss
- OLG Karlsruhe, 14.02.2024 – 14 W 96/23 (Wx) Beschluss
- FG Münster, 12.12.2023 – 6 K 2489/22 E Urteil
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VGH Bayern, 26.09.2023 – 24 B 22.167
Urteil
Leitsatz 1. Es ist mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar, bereits in einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung gegenüber einem Zustandsverantwortlichen den Verkehrswert, der für den Grundstückszustand nach Abschluss der an…
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OLG Saarbrücken, 27.04.2023 – 4 U 88/21
Urteil
Leitsatz Der Senat hat die Revision zugelassen. Eine solche ist nicht eingelegt worden.
- OLG München, 05.04.2023 – 7 U 6538/20 Endurteil
- VGH Bayern, 10.02.2023 – 3 CS 23.30 Beschluss
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LG Lübeck, 07.12.2022 – 10 O 101/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein nur subjektives dauerndes Ausübungshindernis in der Person des Berechtigten - etwa weil der Berechtigte die Wohnung nicht selbst nutzen kann (hier: Unterbringung in Pflegeheim) - führt nicht zum Erlöschen der Dien…
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FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 – 6 K 1007/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der "Leistung" i.S. des § 4 Abs. 1 AnfG setzt voraus, dass es auf Seiten des Schuldners zu einer Vermögensminderung und auf Seiten des Anfechtungsgegners zu einer entsprechenden Vermögensmehrung gekommen i…
- LG Cottbus, 03.02.2022 – 2 O 304/18 Urteil
- VG Cottbus, 27.08.2021 – 6 K 1536/20 Urteil
- OLG Hamm, 23.07.2021 – 15 W 479/20 Beschluss
- OLG Hamm, 23.07.2021 – 15 W 479/2 Beschluss
- OLG Hamm, 31.05.2021 – 5 U 71/20 Urteil
- KG, 23.04.2020 – 1 W 47/20 Beschluss
- KG, 02.04.2020 – 1 W 37 - 40/20, 1 W 37/20, 1 W 38/20, 1 W 39/20, 1 W 40/20 Beschluss
- KG, 03.09.2019 – 1 W 161/19 Beschluss
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KG, 18.04.2019 – 18 U 15/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Wohnungsbaugesellschaft, die im Jahre 1993 und Zusatzvereinbarungen aus dem Jahre 1995 durch Erbbaurechtskaufvertrag und anschließende Kaufverträge eine große, aus Wohnblöcken über mehrere Straßenzüge bestehende …
- VG Minden, 15.08.2018 – 11 K 4/16 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 09.07.2018 – 20 W 116/17 Beschluss
- LG Münster, 18.05.2018 – 08 O 298/16 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 15.05.2018 – 20 W 38/18 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 31.08.2017 – 3-03 O 114/11 Urteil
- LG Frankfurt (Oder), 20.01.2017 – 12 O 62/15 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 – L 8 SO 343/15 Urteil
- LG Münster, 05.07.2016 – 014 O 536/15 Urteil
- OLG Hamm, 27.05.2016 – 15 W 209/16 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 19.05.2016 – 16 U 216/14 Urteil
- VG Wiesbaden, 19.04.2016 – 1 K 260/14.WI Urteil
- LG Karlsruhe, 26.02.2016 – 8 O 2/15 Urteil
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