Rechtsprechung / § 875 BGB

Entscheidungen zu § 875 BGB

116 Entscheidungen · Aufhebung eines Rechts

  1. OLG München, 01.08.2025 – 34 Wx 153/25 e Beschluss
  2. OLG Hamm, 24.03.1976 – 15 W 99/76 Beschluss
  3. BGH, 17.04.2026 – V ZR 202/24 Urteil

    Leitsatz Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils…

  4. BGH, 12.10.2016 – V ZB 198/15 Beschluss

    Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen sind deshalb u…

  5. OLG Hamm, 13.05.2024 – 22 U 95/23 Urteil
  6. OLG Saarbrücken, 17.01.2023 – 5 W 98/22 Beschluss
  7. OLG Brandenburg, 16.06.2015 – 5 W 45/15 Beschluss
  8. BGH, 12.01.2007 – V ZR 268/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 875, 959; EGBGB Art. 233 § 2b a) Die für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens gegebene Begründung der Flurneuordnungsbehörde, selbständiges Gebäudeeigentum eines Beteiligten liege nicht vor, bindet die Zi…

  9. OLG Nürnberg, 03.04.2025 – 3 U 2360/24 Hinweisbeschluss
  10. OLG Bamberg, 26.02.2025 – 3 Wx 15/24 Beschluss
  11. OLG Frankfurt am Main, 13.05.2024 – 20 W 65/24 Beschluss
  12. OLG Karlsruhe, 24.03.2022 – 19 W 62/21 (Wx) Beschluss
  13. OLG Schleswig, 12.10.2021 – 2 Wx 51/20 Beschluss
  14. OLG Celle, 27.08.2018 – 18 W 42/18 Beschluss
  15. OLG Köln, 29.04.2013 – 2 Wx 77/13 Beschluss
  16. BGH, 21.03.2024 – V ZB 10/23 Beschluss

    Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers entsprechend anwendba…

  17. BGH, 18.11.2016 – V ZR 266/14 Urteil

    Leitsatz Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des erst…

  18. BGH, 21.01.2010 – IX ZR 226/08 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des Darlehensnehmers .

  19. BFH, 21.12.2021 – VII R 5/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die --unwiderrufliche-- Vollmacht e…

  20. BFH, 02.03.1983 – VII R 120/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Anfechtungsgegners zur Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund des § 7 AnfG ergibt sich unmittelbar aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis, auf dem der Rückgewähranspruch beruht. Die Verpflichtun…

  21. LG Lübeck, 07.02.2025 – 10 O 323/19 Urteil
  22. OLG Karlsruhe, 06.11.2023 – 19 W 31/23 (Wx) Beschluss
  23. OLG Schleswig, 22.12.2020 – 9 U 39/20 Urteil
  24. OLG Brandenburg, 09.11.2017 – 5 U 10/17 Urteil
  25. LG Karlsruhe, 26.02.2016 – 8 O 2/15 Urteil
  26. SG Karlsruhe, 30.09.2013 – S 1 SO 3984/12 Entscheidung
  27. OLG Brandenburg, 17.11.2011 – 5 U 148/09 Urteil
  28. OLG Hamm, 25.10.2010 – 15 W 334/10 Beschluss
  29. OLG Köln, 03.02.1997 – 16 U 64/96 Urteil
  30. BGH, 24.04.2025 – III ZR 18/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Notar hat sicherzustellen, dass eine Auflassungsvormerkung nicht vor nachrangigen, nicht übernommenen Belastungen gelöscht wird.

  31. BGH, 23.01.2025 – V ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkauf…

  32. BGH, 20.10.2023 – V ZR 9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 1192 Abs. 1a BGB findet auf den Erwerber eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks keine Anwendung; er kann aus dem Wegfall des Sicherungszwecks nur dann eine Einrede he…

  33. BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…

  34. BGH, 20.01.2023 – V ZR 65/22 Urteil

    Leitsatz 1a. Mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs erlischt die Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann insgesamt, wenn die Ausübung der durch sie gewährten Berechtigung aufgrund der Beeinträchtigung durc…

  35. BGH, 23.09.2021 – IX ZR 118/20 Urteil

    Leitsatz Hat der Schadensersatzgläubiger dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt, dass er die Herstellung nach Ablauf der Frist ablehne, und ist die Frist fruchtlos abgelaufen, kann …

  36. BGH, 10.12.2020 – IX ZR 24/20 Urteil

    Leitsatz Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

  37. BGH, 01.10.2020 – V ZB 51/20 Beschluss

    Leitsatz 1a. Soll ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung stehen, wird dies nur dann zum Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder die Befristung in das Grundbuch selbst aufgenomm…

  38. BGH, 24.04.2018 – XI ZR 207/17 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf "Freigabe" einer Sicherheit (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017, XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).

  39. BGH, 13.10.2016 – V ZB 98/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt, die Aufgabeerklärung aller…

  40. BGH, 27.03.2015 – V ZR 296/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt …

  41. BGH, 18.07.2014 – V ZR 178/13 Urteil

    Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält d…

  42. BGH, 09.05.2014 – V ZR 176/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG kommt es darauf an, mit welchem Umfang das Recht nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV tatsächlich entstanden ist, nicht darauf, welcher Rechts…

  43. BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…

  44. BGH, 20.03.2013 – XII ZB 81/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozia…

  45. BGH, 12.10.2012 – V ZR 187/11 Urteil
  46. BGH, 17.02.2012 – V ZR 102/11 Urteil

    Leitsatz Mit dem Erlöschen des Erbbaurechts werden für den jeweiligen Erbbauberechtigten bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wege- und Leitungsrechten Bestandteile des Erbbaugrundstücks.

  47. BGH, 27.11.2009 – LwZR 12/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 1056 Abs. 2 Das Kündigungsrecht des Eigentümers, der nach der Beendigung des Nieß- brauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als Verpächter eingetreten ist, geht ohne besondere Vereinbarung…

  48. BGH, 29.09.2006 – V ZR 25/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 874, 1092 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 3; InsO §§ 36 Abs. 1, 81 Abs. 1 a) Auch eine nicht aus dem Grundbuch ersichtliche Ausübungsgestattung führt zur Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; die Eint…

  49. BGH, 06.02.2004 – V ZR 196/03 Urteil

    Leitsatz GBBerG § 9 a) Eine Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG ist nicht deswegen erloschen, weil der Grundstückseigentümer nach dem 25. Dezember 1993 mit dem Versorgungs- unternehmen einen Anschlußvertrag abgeschlossen hat. b)…

  50. BGH, 18.10.2002 – V ZR 268/01 Urteil

    Leitsatz SachenRBerG § 82 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz der Aufwendungen für die Besei- tigung eines abbruchreifen und nicht mehr nutzbaren Gebäudes bzw. einer ent- sprechenden baulichen Anlage (§ 82…

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