Entscheidungen zu § 873 BGB

1. BVerfG, 23.11.1999 – 1 BvF 1/94 Urteil

   Leitsatz Der Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs und seine Beschränkungen in § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes sind mit dem Grundgesetz vereinbar. 1/29

2. BVerfG, 08.06.1960 – 1 BvR 580/53 Beschluss

   Leitsatz 1. Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt sich gemäß Art. 74 Nr. 1 GG auch auf die Verfassung und das Verfahren von Behörden, die in der Form von Gerichten organisiert sind, dem Herkommen und der Übung nach…

3. BGH, 17.04.2026 – V ZR 202/24 Urteil

   Leitsatz Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils…

4. BGH, 12.02.2026 – V ZB 60/25 Beschluss

   Leitsatz Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungs…

5. BGH, 07.11.2025 – V ZR 155/24 Urteil

   Leitsatz 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit allein des Kaufvertrages nach § 138 Abs. 1 BGB auf Rückübertragung des Eigentums gerichtet, während bei einer Nichtigkeit auch des Erfüllungsgeschäfts n…

6. BGH, 03.07.2025 – V ZB 17/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschl…

7. BGH, 27.06.2025 – V ZR 143/24 Urteil
8. BGH, 26.09.2024 – V ZB 8/24 Beschluss

   Leitsatz Die Teilungsversteigerung findet nur statt in Bezug auf Grundstücke im Rechtssinn, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer eingetragen sind; die Teilungsversteigerung eines einzelne…

9. BGH, 20.10.2023 – V ZR 9/22 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 1192 Abs. 1a BGB findet auf den Erwerber eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks keine Anwendung; er kann aus dem Wegfall des Sicherungszwecks nur dann eine Einrede he…

10. BGH, 13.10.2023 – V ZR 161/22 Urteil

    Leitsatz Hat der Schuldner eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück das zur Herbeiführung des Leistungserfolgs (Verschaffung des Eigentums) seinerseits Erforderliche getan, besteht zwar der Anspruch auf Eigen…

11. BGH, 17.03.2022 – IX ZR 182/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR bestellte Aufbauhypothek erlischt auch dann mit der Erfüllung der gesicherten Forderung, wenn diese erst nach dem 3. Oktober 1990 beglichen worden ist; es entste…

12. BGH, 21.10.2021 – V ZB 52/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der…

13. BGH, 11.03.2021 – V ZB 127/19 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Bela…

14. BGH, 16.11.2020 – NotSt (Brfg) 3/20 Beschluss
15. BGH, 24.01.2020 – V ZR 155/18 Urteil

    Leitsatz 1a. Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt…

16. BGH, 11.10.2019 – V ZR 7/19 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung, mit der die Parteien eines Grundstückskaufvertrags die Möglichkeit zur Nutzung des Grundstücks beschränken (hier: Verbot der Milchverarbeitung), führt nicht zu einer Änderung oder Neubegründung von Erw…

17. BGH, 26.09.2019 – V ZB 41/19 Beschluss
18. BGH, 17.01.2019 – V ZB 81/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück kann zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt …

19. BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…

20. BGH, 19.04.2018 – IX ZR 230/15 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die G…

21. BGH, 09.02.2018 – V ZR 299/14 Urteil

    Leitsatz Mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt.

22. BGH, 19.01.2018 – V ZR 273/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren lä…

23. BGH, 30.08.2017 – VII ZB 23/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffent…

24. BGH, 12.05.2017 – V ZR 210/16 Urteil

    Leitsatz Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, w…

25. BGH, 09.06.2016 – V ZB 61/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Soll eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast zu bestellen, bed…

26. BGH, 03.02.2016 – XII ZB 307/15, XII ZB 454/15 Beschluss

    Leitsatz Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung, wenn dem Vorsorgebevollmächtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist.

27. BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…

28. BGH, 02.10.2015 – V ZR 221/14 Urteil

    Leitsatz Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seine…

29. BGH, 11.06.2015 – IX ZR 110/13 Urteil

    Leitsatz Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wer…

30. BGH, 12.12.2014 – V ZR 36/14 Urteil

    Leitsatz Eine entsprechende Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten scheidet aus, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht worden ist.

31. BGH, 03.12.2014 – XII ZB 181/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert…

32. BGH, 06.11.2014 – V ZB 131/13 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften z…

33. BGH, 07.03.2014 – V ZR 137/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grundstücks einzutragen. Aus einer Eintragung im Grundbuch des…

34. BGH, 20.02.2014 – V ZB 179/13 Beschluss

    Leitsatz Trägt das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung ein, hat das nicht die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne von …

35. BGH, 17.12.2013 – 4 StR 374/13 Beschluss
36. BGH, 22.11.2013 – V ZR 161/12 Urteil

    Leitsatz Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom Vertragsschluss an und unabhängig von der E…

37. BGH, 12.07.2013 – V ZR 122/12 Urteil
38. BGH, 11.04.2013 – V ZB 109/12 Beschluss

    Leitsatz Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch kann auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Eigentü…

39. BGH, 15.03.2013 – V ZR 156/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer …

40. BGH, 21.12.2012 – V ZR 221/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines best…

41. BGH, 23.11.2012 – BLw 13/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar. 2. Ein außerhalb eines Genehmigungsverfahrens ergangener Besch…

42. BGH, 12.10.2012 – V ZR 187/11 Urteil
43. BGH, 11.10.2012 – V ZB 2/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet. 2. Im Grundbuc…

44. BGH, 29.06.2012 – V ZR 27/11 Urteil

    Leitsatz Die Bewilligung einer Vormerkung zugunsten eines von dritter Seite noch zu benennenden Berechtigten ist wirksam, sofern der Berechtigte im Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung bestimmungsgemäß benannt worden ist.

45. BGH, 21.06.2012 – V ZB 283/11 Beschluss

    Leitsatz Vollzugsvollmachten in dem Kaufvertrag mit dem Dritten werden nicht Inhalt des Kaufvertrags des Verkäufers mit dem Vorkaufsberechtigten.

46. BGH, 03.05.2012 – V ZB 258/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unrichtig gewordene Eintragung einer Vormerkung kann durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintragung und Bewilligung kongruent sind. 2. An dieser Übereinstimmun…

47. BGH, 07.12.2011 – IV ZR 16/11 Urteil

    Leitsatz § 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang…

48. BGH, 17.11.2011 – IX ZR 161/09 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründete Verbindlichkeit, wenn dieser i…

49. BGH, 14.07.2011 – V ZB 271/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden; der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht erforderlich .

50. BGH, 28.04.2011 – V ZB 194/10 Beschluss

    Leitsatz Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auf…

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