Entscheidungen zu § 812 BGB
7.257 Entscheidungen · Herausgabeanspruch
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BGH, 07.06.2000 – VIII ZR 268/99
Urteil
Leitsatz BGB § 570 b Die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters nach § 570 b BGB bedarf nicht der notariellen Beurkundung.
- BGH, 06.06.2000 – X ZR 48/98 Urteil
- BGH, 08.05.2000 – II ZR 144/98 Urteil
- BGH, 03.05.2000 – X ZR 5/99 Urteil
- BGH, 11.04.2000 – X ZR 246/98 Urteil
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BGH, 06.04.2000 – IX ZR 122/99
Urteil
Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1 Eine objektive Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn der Schuldner über einen Gegenstand verfügt, dessen er sich schon vorher aufgrund eines verlän- gerten Eigentumsvorbehalts wirksam entä…
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BGH, 15.03.2000 – VIII ZR 31/99
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 286 A, 540 Ist das Ergebnis einer verfahrensfehlerhaft durchgeführten erstinstanzlichen Be- weisaufnahme für die Entscheidung nicht verwertbar, so hat das Berufungsgericht, das von einer Zurückverweisung nach § 53…
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BGH, 29.02.2000 – VI ZR 47/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 267, 812 Abs. 1 Satz 1 a) Wird ein als Vorschuß auf eine etwaige Leistungspflicht gezahlter Geldbetrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Empfängers (Leistungskondiktion) zurückverlangt, so hat dieser zu be…
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BGH, 17.02.2000 – IX ZR 50/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Februar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1; BGB § 675 Ein Steuerberater, der unerlaubt eine fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmä- ßig besor…
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BGH, 10.02.2000 – IX ZR 397/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 10. Februar 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 765, 768 Abs. 1 Satz 1, 670, 675 a) Wer aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch genommen wird, kann im Er…
- BGH, 13.01.2000 – III ZR 294/98 Urteil
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BGH, 08.12.1999 – IV ZR 40/99
Urteil
Leitsatz Der Versicherungsnehmer wird auch dann im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB auf Schadensersatz in Anspruch genommen, wenn und soweit er einem Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB ausgesetzt ist, der dieselbe wiederherstellende Wi…
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BGH, 04.11.1999 – IX ZR 320/98
Urteil
Leitsatz Ergibt sich bei einer nach Kündigung des Bauvertrags vorzunehmenden Gesamtabrechnung keine Überzahlung, besteht aus einer Bürgschaft für eine einzelne Vorauszahlung keine Haftung (im Anschluß an BGH, Urt. v. 6. Mai 1999 …
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BGH, 26.10.1999 – XI ZR 263/98
Urteil
Leitsatz BlnSchuldenhaftungsVO § 1 Abs. 2 (VO des Magistrats von Groß-Berlin über die Schuldenhaftung der Erwerber eingezogener Vermögenswerte vom 13. Juni 1949)
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BGH, 12.10.1999 – XI ZR 24/99
Urteil
Leitsatz a) Für die Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots reicht es nach § 151 Satz 1 BGB gewöhnlich aus, daß dieses zugeht und nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung des Begünstigten abgelehnt wird.
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BGH, 05.10.1999 – XI ZR 296/98
Urteil
Leitsatz a) Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen sind Börsentermingeschäfte.
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BGH, 16.07.1999 – V ZR 56/98
Urteil
Leitsatz Wird bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages ein Ausgleich für die vom Käufer durch Zahlungen an Dritte und entsprechende Aufwendungen veranlaßte Wertsteigerung der Kaufsache verlan…
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BGH, 02.07.1999 – V ZR 167/98
Urteil
Leitsatz Die Rückforderung des Grundstückskaufpreises ist nicht bereits deswegen ausgeschlossen, weil die fehlgeschlagene Erwartung hinsichtlich einer bestimmten Bebaubarkeit des Grundstücks und der damit einhergehenden Finanzier…
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BGH, 17.05.1999 – II ZR 76/98
Urteil
Leitsatz a) Die Abwicklung einer durch Beschluß ihrer Trägerbetriebe aufgelösten kooperativen Einrichtung ist nach §§ 82 ff. GenG vorzunehmen.
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BGH, 28.04.1999 – XII ZR 150/97
Urteil
Leitsatz Die sogenannte EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) ist nicht geeignet zur Bewertung einer Gaststättenpacht, wie sie für die Bestimmung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und G…
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BGH, 21.04.1999 – VIII ZR 128/98
Urteil
Leitsatz Zur Unwirksamkeit der Globalzession künftiger Kundenforderungen an einen Warenlieferanten.
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BGH, 05.03.1999 – BLw 57/98
Beschluss
Leitsatz Die Umstrukturierung der zu einer "Kooperation" zusammengeschlossenen LPGen in eine Aktiengesellschaft im Wege der übertragenden Auflösung ist unwirksam (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Mai 1998,…
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BGH, 04.03.1999 – IX ZR 63/98
Urteil
Leitsatz a) Wendet der Gemeinschuldner dem Empfänger etwas durch Leistung an einen Dritten zu, ist für die Frage der Unentgeltlichkeit allein darauf abzustellen, ob der Empfänger eine den Vermögenserwerb ausgleichende Leistung sc…
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BGH, 10.02.1999 – VIII ZR 314/97
Urteil
Leitsatz Zur Darlegungs- und Beweislast bei Anwendung der bereicherungsrechtlichen Saldotheorie.
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BGH, 03.02.1999 – VIII ZR 14/98
Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die nicht darlegungs- und beweisbelastete Prozeßpartei Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei substantiiert bestreiten muß.
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BGH, 21.01.1999 – I ZR 158/96
Urteil
Leitsatz Die in einem transportrechtlichen Rahmenvertrag zwischen einem Großverlader und einem Speditionsunternehmen enthaltene Abrede "Die Entgelte für die Speditions- und Transportleistungen richten sich nach den gesetzlichen B…
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BGH, 11.01.1999 – II ZR 170/98
Urteil
Leitsatz a) Aus dem mit einer GmbH geschlossenen Vertrag zur Übernahme einer Stammeinlage auf erhöhtes Kapital besteht kein Erfüllungsanspruch des Übernehmers auf Verschaffung der Mitgliedschaft.
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BGH, 11.03.1997 – X ZR 146/94
Urteil
Leitsatz Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, gilt auch für den Fall, daß über das Vermögen des anderen Teils …
- BGH, 15.03.1988 – 1 StR 601/87 Beschluss
- BGH, 26.06.1980 – 1 StR 785/79 Urteil
- BGH, 30.07.1968 – 1 StR 260/68 Urteil
- BGH, 06.09.1962 – 1 StR 298/62
- BGH, 17.03.1961 – 4 StR 64/61
- BGH, 08.07.1954 – 4 StR 441/53
- BGH, 03.06.1953 – 4 StR 575/52
- BGH, 07.05.1953 – 5 StR 104/53
- BAG, 15.04.2026 – 7 AZR 114/25 Urteil
- BAG, 05.11.2025 – 7 AZR 186/24 Urteil
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BFH, 09.05.2025 – IX R 4/23
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräu…
- BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 179/24 Urteil
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BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 1/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung von Mitteln ist ab Rechtshängigkeit in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. 2. Werden Prozesszinsen und Ve…
- BAG, 20.08.2024 – 9 AZR 259/23 Urteil
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BFH, 21.11.2023 – VII R 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto überwiesene Lohn des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenzen des §…
- BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 15/23 B Beschluss
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BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 273/22
Urteil
Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wer…
- BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 503/21 Urteil
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BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 128/22
Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit normativ geltender Tarifvertrag eine Bruttovergütung vor, kann der Arbeitgeber während einer vorübergehenden Auslandsentsendung des Arbeitnehmers den darauf gerichteten…
- BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 502/21 Urteil
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BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 30/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die den Krankenkassen und Krankenhäusern bei der vertraglichen Regelung der Abgabe verordneter Arzneimittel durch Krankenhausapotheken zustehende Vertragsfreiheit lässt es zu, den Vertragsschluss durch einen Optionsve…
- BAG, 30.03.2022 – 10 AZR 419/19 Urteil
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