Entscheidungen zu § 812 BGB

1. BAG, 13.05.2004 – 10 AZR 525/03 Urteil
2. BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 356/03 Urteil

   Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nä…

3. BFH, 17.02.2004 – VIII R 28/02 Urteil

   Leitsatz Ist aufgrund wirksamer schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen einander nicht nahe stehenden Personen das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsanteilen einer GmbH übergegangen und werden die schuldrechtlichen Verei…

4. BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 530/02 Urteil

   Leitsatz Aus der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 und aus der Rechtsprechung des EuGH hierzu folgt nicht, dass Bereitschaftsdienst iSd. ArbZG wie die sonstige A…

5. BFH, 20.11.2003 – III R 4/02 Urteil

   Leitsatz 1. Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes können als Betriebsvorrichtungen und damit als bewegliche Wirtschaftsgüter nur investitionszulagenbegünstigt sein, wenn sie aufgrund wirtschaftlichen Eigentums dem Anlagevermöge…

6. BFH, 05.11.2003 – X R 55/99 Urteil

   Leitsatz Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.

7. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 146/03 Urteil

   Leitsatz 1. Endet ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, so ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung auszugleichen.

8. BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 427/02 Urteil
9. BFH, 19.08.2003 – VIII R 67/02 Urteil

   Leitsatz Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft (wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 EStG) nach Übertragung des Anteils und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Abschluss eines außergerichtlic…

10. BAG, 12.06.2003 – 8 AZR 341/02 Urteil

    Leitsatz Wurde im Rahmen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung nach §§ 9 , 10 KSchG zuerkannt, kann der durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretene Verlust einer Anwartschaft auf betri…

11. BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 114/02 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.

12. BAG, 16.01.2003 – 6 AZR 384/01 Urteil
13. BAG, 13.01.2003 – 5 AS 7/02 Beschluss

    Leitsatz Werden mit einer Klage Ansprüche sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht geltend gemacht, handelt es sich um zwei Streitgegenstände.

14. BFH, 29.10.2002 – VII R 2/02 Urteil

    Leitsatz Die bestandskräftige Festsetzung der angemeldeten und selbstberechneten Getreide-Mitverantwortungsabgabe für Getreidelieferungen in den Beitrittsländern vor dem 3. Oktober 1990 schließt einen Anspruch auf Erstattung der …

15. BAG, 01.10.2002 – 9 AZR 215/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Klageantrag, mit dem Zinsen in Höhe bestimmter "Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank" gefordert werden, ist – auch für die Vergangenheit – bestimmt genug.

16. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 620/01 Urteil
17. BAG, 14.08.2002 – 7 ABR 29/01 Beschluss

    Leitsatz Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.

18. BSG, 21.02.2002 – B 3 KR 4/01 R Urteil
19. BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 28/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht anwendbar, wenn die betriebliche Altersversorgung lediglich umgestaltet wird und die neuen Versorgungsleistungen wirtschaftlich gleichwertig sind. Dabei kommt es auf den …

20. BFH, 07.11.2001 – I R 57/00 Urteil

    Leitsatz Die Berechnung der Gewerbesteuerumlage im Organkreis nach der sog. Belastungsmethode ("Stand-alone-Methode") führt jedenfalls für das Jahr 1985 nicht zur Annahme einer vGA. KStG § 8 Abs. 3 Satz 2; GewStG a.F. § 2 Abs.…

21. BSG, 25.09.2001 – B 3 KR 15/00 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege, wenn es nach Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse nicht zu einem Neuabschluß gekommen ist.

22. BSG, 27.06.2001 – B 6 KA 50/00 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse kann Vergütungen, die sie im Auftrag des Bundes für Leistungen von Vertragsärzten gezahlt hat, die diese bei Spätaussiedlern erbracht und über einen Berechtigungsschein nach dem Bundesvertriebenengesetz…

23. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 497/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand der Verwirkung setzt voraus, daß neben das Zeitmoment das Umstandsmoment tritt. Es müssen besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtferti…

24. BFH, 15.03.2001 – II R 39/99 Urteil

    Leitsatz Wird ein im Zeitpunkt des Abschlusses eines Grundstückskaufvertrages noch unerschlossenes Grundstück als solches ("unerschlossen") zum Gegenstand der zivilrechtlichen Übereignungsverpflichtung gemacht und übernimmt der E…

25. BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 511/99 Urteil
26. BFH, 14.11.2000 – VII R 85/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision gegen ein Leistungsurteil ist auch dann noch gegeben, wenn die klageweise geltend gemachte Leistung zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt des Rech…

27. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 610/99 Urteil

    Leitsatz Verkürzt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbe…

28. BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 7/00 Urteil

    Leitsatz Soll die in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes mit der bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres entstehenden betrieblichen Invalidenrente verrechnet werden, so ist die in der …

29. BSG, 17.05.2000 – B 3 KR 33/99 R Urteil
30. BAG, 05.04.2000 – 10 AZR 257/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmt ein Tarifvertrag hier: Zuwendungstarifvertrag für Angestellte Ost: § 1 Abs 5, daß eine Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen "in voller Höhe" zurückzuzahlen ist, umfaßt die Rückzahlungsverpflichtung auch…

31. BAG, 22.03.2000 – 4 AZR 120/99 Urteil
32. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 855/98 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Makler infolge wirksamer Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags durch den Käufer die Maklerprovision zurückzugewähren, so kann er von seinem als Vermittler tätigen Angestellten die bereits ausgezahlte Verkau…

33. BFH, 24.11.1999 – XR 144/96 Urteil

    Leitsatz Zinsbegrenzungsprämien sind als laufzeitbezogene Aufwendungen auf den Zinsfestschreibungszeitraum aufzuteilen und nur nach § 10e Abs. 6 EStG als Vorkosten abziehbar, soweit sie auf die Zeit vor Bezug der eigengenutzten W…

34. BFH, 20.10.1999 – X R 69/96 Urteil

    Leitsatz Ein Disagio ist seit der Rechtsprechungsänderung des BGH im Jahr 1990 in der Regel nicht mehr als Entgelt für einmaligen Verwaltungsaufwand bei der Kreditbeschaffung und -gewährung, sondern als laufzeitabhängiger Ausglei…

35. BSG, 26.10.1998 – B 2 U 35/97 R Urteil
36. BSG, 29.07.1998 – B 9 V 5/98 R Urteil

    Leitsatz Hatte der Versorgungsträger auch noch nach dem Tod des Berechtigten Versorgungsbezüge auf dessen Bankkonto überwiesen, konnte er Rückforderungsansprüche gegen Dritte (Erben) bis zum Inkrafttreten der §§ 118 Abs 4 SGB 6 u…

37. BFH, 11.06.1997 – XI R 77/96 Urteil

    Leitsatz 1. Mietereinbauten und -umbauten, die ein Mieter in gemieteten Räumen auf eigene Rechnung vornimmt, sind als materielle, dem Mieter zuzurechnende Wirtschaftsgüter zu aktivieren, und zwar als bewegliche Wirtschaftsgüter, …

38. BFH, 23.07.1996 – VI R 88/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus der Unzulänglichkeit der Konkursmaße ergebende Unzulässigkeit der Vollstreckung des FA in die Konkursmaße ist mit der Anfechtungsklage geltend zu machen.

39. BFH, 09.11.1994 – II R 110/91 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abzug von Aufwendungen des Erben für Unterhalt oder Pflege des Erblassers als Nachlaßverbindlichkeit (§ 10 Abs. 5 ErbStG 1974) geht der Berücksichtigung als steuerfreier Erwerb (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1974) vor …

40. BFH, 08.06.1994 – X R 26/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Damnum, das vereinbarungsgemäß vor Beginn der erstmaligen Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken geleistet wird, ist - jedenfalls bis zum Jahr 1989 - als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG in voller Höhe abzieh…

41. BFH, 30.10.1990 – IX R 110/86 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert der Wohnung kann dem Eigentümer nicht nach § 21 Abs. 2 Alternative 1 EStG zugerechnet werden, wenn gegen seinen Willen ein anderer die Wohnung nutzt und diese dadurch dem Eigentümer nicht jederzeit zur V…

42. BFH, 15.03.1990 – IV R 30/88 Urteil

    Leitsatz Erweitert der angehende Hoferbe als Pächter ein zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Verpächters (Vaters) gehörendes Wohngebäude, so kann er bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 7b Abs. 2 EStG für …

43. BFH, 01.03.1990 – VII R 103/88 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuererstattungsanspruchs geleistet, obwohl der Erstattungsanspruch zuvor gepfändet und dem Vollstreckungsgläubiger zur Einziehung überwiesen war, so kann e…

44. BFH, 06.02.1990 – VII R 97/88 Urteil

    Leitsatz Zahlt das FA irrtümlich einen Steuererstattungsbetrag an den Abtretungsempfänger aus, weil es eine der Abtretung vorausgegangene Pfändung und Überweisung des Erstattungsanspruchs zur Einziehung übersehen hat, so kann es …

45. BFH, 17.03.1989 – III R 58/87 Urteil

    Leitsatz Hat ein Gewerbetreibender die von ihm getragenen Herstellungskosten für ein Betriebsgebäude als Nutzungsrecht aktiviert, soweit sie auf den Miteigentumsanteil seines mit der betrieblichen Nutzung einverstandenen Ehegatte…

46. BFH, 23.10.1987 – III R 219/83 Urteil

    Leitsatz Zahlungen, die ein Vater in Erfüllung eines auf vorzeitigen Erbausgleich gerichteten Verlangens seines nichtehelichen Kindes leistet, sind jedenfalls dann keine aus rechtlichen Gründen zwangsläufigen Aufwendungen i.S. de…

47. BFH, 24.09.1985 – IX R 2/80 Urteil

    Leitsatz Im Jahre 1973 vorausbezahlte, aber erst im Jahre 1974 fällige Schuldzinsen sind als Sonderausgaben abziehbar, soweit in der Vorauszahlung kein Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts lie…

48. BFH, 14.08.1985 – I R 149/81 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei Gründung einer GmbH anstelle der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Bargründung (Einbringung der Stammeinlagen in Geld) andere Vermögensgegenstände (hier ein Einzelunternehmen) "eingebracht", so bleibt de…

49. BFH, 06.03.1985 – II R 19/84 Urteil

    Leitsatz Wird entsprechend der Schenkungsabrede der Bedachte nicht um eine Geldsumme, sondern erst um das mit den Mitteln des Schenkers errichtete Gebäude endgültig bereichert, so wird die Zuwendung mit dem auf das Gebäude entfal…

50. BFH, 30.04.1980 – II R 133/77 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Organträger einer Organgesellschaft einen Betrag in Höhe der Gewerbesteuer, welche er (der Organträger) durch die Verrechnung seines Gewinnes mit dem Verlust der Organgesellschaft erspart hat, so unterliegt die…

Seite 70 von 146