Entscheidungen zu § 812 BGB
7.257 Entscheidungen · Herausgabeanspruch
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BGH, 17.05.2001 – IX ZR 256/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Mai 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 261 Zur anderweitigen Rechtshängigkeit der Streitsache.
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BGH, 15.03.2001 – I ZR 163/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 15. März 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Der Grüne Punkt MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6; WZG § 24 Abs. 1 und 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2 und Satz 2 Altern. 2…
- BGH, 26.01.2001 – V ZR 408/99 Urteil
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BGH, 19.12.2000 – X ZR 128/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. Dezember 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 195, 197, 528 Abs. 1 Satz 1 Der Anspruch auf Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB …
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BGH, 14.12.2000 – I ZR 213/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 14. Dezember 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle GüKG § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2 F: 10. März 1983 (GüKG a.F.); BGB § 397 Der Gläubiger eines aus einer Tarifunterschreitung …
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BGH, 30.05.2000 – IX ZR 121/99
Urteil
Leitsatz (zu c und d) BGB §§ 826 B, 652, 675, 249 Bb a) Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu einem Makler und veranlaßt er diesen, für die Vermittlung eines Geschäfts eine sittenwidrig über- höhte Provision zu n…
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BGH, 18.05.2000 – IX ZR 43/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 781, 812 Abs. 2 Verkündet am: 18. Mai 2000 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Voraussetzungen, unter denen ein abstraktes Schuldanerkenntnis wegen ungerechtfertigter Bereicher…
- BGH, 16.05.2000 – X ZR 109/97 Urteil
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BGH, 09.05.2000 – XI ZR 220/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 166 Abs. 1, 667, 675 Abs. 1, 819 Abs. 1 AGB-Sparkassen (Fassung Januar 1993) Nr. 9 Abs. 1 Satz 4 Orderscheckabkommen (Fassung Mai 1996) Nrn. 3, 6 a) Die mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse kann nach Einl…
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BGH, 02.05.2000 – XI ZR 108/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 166, 173; HTürGG § 1 a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwi- derrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich ni…
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BGH, 20.04.2000 – VII ZR 458/97
Urteil
Leitsatz AGBG § 9 Bf, Cl Abs. 1 Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages enthaltene Ver- pflichtung, bei Vertragsunterschrift eine Vertragserfüllungsbürgschaft auszuhändi- gen, ist mit § 9 Abs. 1 AGBG vereinbar.…
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BGH, 18.04.2000 – III ZR 194/99
Beschluß
Leitsatz BKleingG § 5 Abs. 1 F: 28. Februar 1983; § 5 Abs. 5 F: 8. April 1994 a) Unbeschadet der Pachtzinsbegrenzung des § 5 Abs. 1 BKleingG konnten die Parteien eines Kleingartenpachtverhältnisses schon vor Einfügung des gesetzl…
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BGH, 14.03.2000 – X ZR 115/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 14. März 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Formunwirksamer Lizenzvertrag PatG 1981 § 15, BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 a) Bei formunwirksamen Lizenzverträgen erfolg…
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BGH, 02.03.2000 – IX ZR 285/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 2. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AnfG a.F. § 2; ZPO § 767, § 322 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 Nimmt der Anfechtungskläger, der ein rechtskräftiges, vorbehaltlos…
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BGH, 17.02.2000 – III ZR 78/99
Urteil
Leitsatz BGB § 134; AFG § 12 a F.: 20. September 1994; AÜG § 1 b Betriebe des Baugewerbes im Sinne des § 12 a AFG a.F. (heute § 1 b AÜG) sind nur Betriebe des Bauhauptgewerbes nach der Baubetriebe- Verordnung vom 28. Oktober 1980…
- BGH, 15.12.1999 – XII ZR 154/97 Urteil
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BGH, 07.12.1999 – XI ZR 67/99
Urteil
Leitsatz Bei der Sicherungsgrundschuld trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Erlöschen der gesicherten Forderung auch dann in vollem Umfang den Sicherungsgeber, wenn er nicht zugleich Schuldner der Forderung ist. Solange …
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BGH, 03.11.1999 – I ZR 55/97
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Anforderungen an den Schutz von Lichtbildwerken und Lichtbildern.
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BGH, 22.10.1999 – V ZR 358/97
Urteil
Leitsatz Wer infolge der Verfügung eines Nichtberechtigten das Eigentum an einem Grundstück verliert, weil es der Erwerber kraft guten Glaubens erwirbt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GDO), hat gegen den Erwerber einen Anspruch aus § 356 Abs.…
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BGH, 27.09.1999 – II ZR 377/98
Urteil
Leitsatz Die in Art. 59 Nr. 1 Abs. 1, Nr. 3 Abs. 4 Satz 1 der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes i. V. m. den Transferbestimmungen für den Bereich der Bundesliga I und II (Fassung 1992) getroffene Regelung über die "Aus- …
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BGH, 22.07.1999 – III ZR 198/98
Urteil
Leitsatz a) Zum Schadensersatz nach § 22 Abs. 2 WHG verpflichtet ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Emission Inhaber der Anlage war. Läßt sich bei einem Inhaberwechsel nicht feststellen, in wessen Verfügungszeit die Emission fä…
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BGH, 21.04.1999 – IV ZR 192/98
Urteil
Leitsatz Ein privat Krankenversicherter, der seinen Vertrag kündigt, hat keinen Anspruch auf Auszahlung einer Alterungsrückstellung.
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BGH, 11.02.1999 – VII ZR 399/97
Urteil
Leitsatz a) Wird die Abweisung einer Klage auf Zahlung der sich aus § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B ergebenden Vergütung auf eine nicht prüffähige Abrechnung und damit auf fehlende Fälligkeit gestützt, muß sie als zur Zeit unbegründet erf…
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BGH, 10.02.1999 – VIII ZR 70/98
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens.
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BGH, 19.01.1999 – X ZR 42/97
Urteil
Leitsatz Vermögensmindernde Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der Widerrufserklärung auf das infolge Widerrufs der Schenkung wegen groben Undanks herauszugebende Geschenk sind als Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB zu berü…
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BGH, 19.01.1999 – X ZR 60/97
Urteil
Leitsatz Auch eheliche oder ehebedingte Verfehlungen können groben Undank des von den Eltern des anderen Ehegatten beschenkten Ehegatten zum Ausdruck bringen. Zur Annahme, der Beschenkte habe es in grober Weise an der Rücksichtna…
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BFH, 28.01.2026 – X R 3/23
Urteil
Leitsatz 1. Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde…
- BAG, 18.09.2024 – 10 AZR 162/23 Urteil
- BAG, 20.08.2024 – 9 AZR 256/23 Urteil
- BAG, 31.03.2021 – 5 AZR 197/20 Urteil
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BAG, 05.09.2019 – 6 AZR 533/18
Urteil
Leitsatz Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw vorgesehene Anspruchsausschluss ist unwirksam, soweit er bei schwerbehinderten Beschäftigten die Ausgleichszahlung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeitpunkt entfallen lässt, ab dem die…
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BAG, 13.08.2019 – 1 AZR 213/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. 2. Eine der Regelungssperre unterli…
- BAG, 20.11.2018 – 9 AZR 349/18 Urteil
- BAG, 13.11.2018 – 3 AZR 483/16 Urteil
- BAG, 13.11.2018 – 3 AZR 103/17 Urteil
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BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 402/16
Urteil
Leitsatz Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen.
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BAG, 27.06.2018 – 10 AZR 290/17
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.
- BAG, 21.03.2017 – 3 AZR 619/15 Urteil
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BFH, 25.11.2015 – V R 66/14
Urteil
Leitsatz 1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor . 2.…
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BFH, 22.10.2014 – I R 39/13
Urteil
Leitsatz Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungst…
- BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 300/11 Urteil
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BAG, 17.10.2012 – 10 AZR 809/11
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot…
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BAG, 21.06.2012 – 2 AZR 694/11
Urteil
Leitsatz Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitge…
- BAG, 14.12.2011 – 10 AZR 720/10 Urteil
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BFH, 22.11.2011 – VII R 27/11
Urteil
Leitsatz Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsb…
- BAG, 18.05.2011 – 10 AZR 379/10 Urteil
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BAG, 17.11.2010 – 10 AZR 649/09
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende …
- BAG, 29.09.2010 – 3 AZR 107/08 Urteil
- BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 985/06 Urteil
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BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 334/06
Urteil
Leitsatz 1. Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, richtet sich danach, ob das Bezugsrecht na…
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