Entscheidungen zu § 812 BGB

1. BFH, 25.02.2010 – IV R 2/07 Urteil

   Leitsatz 1. Die vom Steuerpflichtigen getragenen Herstellungskosten eines fremden Gebäudes, das er zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, sind bilanztechnisch "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu behandeln und nach den für Gebä…

2. BFH, 01.07.2008 – II R 38/07 Urteil

   Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der…

3. BSG, 24.01.2008 – B 3 KR 2/07 R Urteil
4. BSG, 24.01.2008 – B 3 KR 17/07 R Urteil
5. BAG, 18.01.2007 – 2 AZR 759/05 Urteil
6. BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 755/05 Urteil
7. BSG, 01.09.2005 – B 3 KR 34/04 R Urteil
8. BFH, 30.08.2005 – VII R 64/04 Urteil

   Leitsatz 1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis die Vorstellungen des leistenden FA über den Zahlungszweck mit denen des Zahlungsempfängers nicht überein, hat die Bestimmung des Leistungsempfängers i. S. von § 37 Abs. 2 Sat…

9. BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 502/03 Urteil

   Leitsatz 1. Für selbständige – auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete – Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780 , 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereich…

10. BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 592/03 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er die Ausübung des ärztlichen Berufs zum Gegenstand hat und die erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann.

11. BAG, 28.01.2004 – 5 AZR 503/02 Urteil
12. BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 585/02 Urteil
13. BSG, 09.10.2001 – B 1 KR 6/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Die stationäre Notfallbehandlung eines Versicherten in einem nicht zugelassenen Krankenhaus ist eine Sachleistung der Krankenversicherung. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses richtet sich nicht gegen den Versiche…

14. BAG, 23.05.2001 – 5 AZR 374/99 Urteil

    Leitsatz Der Beweis des ersten Anscheins für den Wegfall einer durch Gehaltsüberzahlungen eingetretenen Bereicherung ist im Falle einer mehrere Monate betreffenden einmaligen Überzahlung, die das richtige Gehalt um ein Vielfaches…

15. BAG, 29.03.2001 – 6 AZR 653/99 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge steht nicht demjenigen zu, der die Beiträge an die Einzugsstelle abgeführt hat, sondern demjenigen, der die Beiträge getragen hat (§ 26 Abs …

16. BFH, 08.08.2000 – II R 40/98 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments i. S. des § 2269 Abs. 1 BGB (sog. Berliner Testament) auf Grund eines Anspruchs nach § 2287 BGB gegen den vom letztversterbenden Ehegatten in der Absicht Be…

17. BAG, 15.03.2000 – 10 AZR 101/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht eines Arbeitnehmers, eine erhaltene Zuwendung gemäß § 1 Abs 5 TV-Zuwendung Arb-O vom 10. 12. 1990 "in voller Höhe" zurückzuzahlen bezieht sich auch auf die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohns…

18. BFH, 13.07.1999 – VIII R 29/97 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zunächst formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen ist ausnahmsweise dann von vornherein steuerlich anzuerkennen, wenn aus den besonderen übrigen Umständen des konkreten Einzelfalles ein ernsthafter Bindu…

19. BFH, 10.03.1999 – XI R 22/98 Urteil

    Leitsatz Errichtet ein Ehegatte auf dem im Miteigentum der Ehegatten stehenden Grundstück auf seine Kosten ein betrieblich genutztes Gebäude, so ist die ihm zustehende unentgeltliche Nutzungsbefugnis am Gebäudeanteil des anderen …

20. BFH, 22.07.1997 – VIII R 13/96 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine Vielzahl von Kapitalanlegern einem Unternehmer gegen hohe Erfolgsbeteiligung auf einem Sammelkonto Geldbeträge zur Verfügung, die der gegenüber den Anlegern nicht weisungsabhängige Unternehmer zu nicht näh…

21. BAG, 12.03.1997 – 5 AZR 669/95 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Einzelhandelsunternehmen mit einer von seinem angestellten Dekorateur gestalteten Schaufensterdekoration an einem von einem Lieferanten veranstalteten Wettbewerb teil, hat der Angestellte keinen Anspruch auf We…

22. BFH, 13.02.1996 – VII R 89/95 Urteil

    Leitsatz Zahlt das FA bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber einem Ehegatten ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch den auf den anderen Ehegatten entfallenden Einkommensteuererstattungsbetrag an den Pf…

23. BFH, 20.09.1995 – X R 94/92 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 e EStG begünstigt nur Wohnungen, die zivilrechtlich im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen oder ihm aufgrund § 39 AO 1977 steuerrechtlich zuzurechnen sind. Auch für die Inanspruchnahme des Vorkostenabzugs nach …

24. BFH, 31.08.1993 – VII R 69/91 Urteil

    Leitsatz 1. In den Fällen des § 37 Abs. 2 AO 1977 handelt es sich um Rückforderungsansprüche, die nach öffentlichem Recht entstehen. Sie sind eigenständige, an diejenigen gerichtete Ansprüche, an die Leistungen ohne rechtlichen G…

25. BFH, 03.08.1993 – VIII R 82/91 Urteil

    Leitsatz 1. Rückzahlungen von Gewinnanteilen aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind beim Gesellschafter als Einlage und nicht als negative Einnahmen oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu behandeln,…

26. BFH, 21.05.1992 – X R 61/91 Urteil

    Leitsatz § 10 e EStG begünstigt nur Wohnungen, die zivilrechtlich im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen oder ihm aufgrund von § 39 AO 1977 steuerrechtlich zuzurechnen sind (sog. wirtschaftliches Eigentum).

27. BFH, 07.12.1990 – III R 2/88 Urteil

    Leitsatz 1. Für die gerichtliche Geltendmachung der Verzinsung des Anspruchs auf Rückerstattung der Investitionshilfeabgabe (InvHG vom 20. Dezember 1982, BGBl I 1982, 1857, geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 1983, BGBl I 1983,…

28. BFH, 27.06.1989 – VII R 100/86 Urteil

    Leitsatz Die Gesellschafter einer GbR haften nicht nur für die Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft, sondern auch für die damit zusammenhängenden Säumnis- und Verspätungszuschläge (Anschluß an BFH, Urteil vom 23. Oktober 1985 VI…

29. BFH, 11.12.1987 – III R 188/81 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger die von ihm auf den Grundstücksanteil des Ehegatten (Eigentümers) aufgewandten Herstellungskosten eines Gebäudes unter dem Gesichtspunkt eines Nutzungsrechts aktiviert, so tritt bei Beendigung d…

30. BFH, 02.10.1981 – III R 73/78 Urteil

    Leitsatz Bei einer sich über den Bewertungsstichtag hinziehenden Kapitalerhöhung gegen Einlage ist in der Vermögensaufstellung der Kapitalgesellschaft ein Ausgleichsposten in Höhe der vorgeleisteten Einlage als Schuldverpflichtun…

31. BFH, 20.11.1979 – VII R 38/77 Urteil

    Leitsatz Der Finanzrechtsweg ist für eine Klage gegeben, mit der die Klägerin die Erstattung eines Betrags wegen rechtsgrundloser Leistung begehrt, den sie im Rahmen einer Abschöpfungsaussetzung nach Gemeinschaftsrecht gezahlt ha…

32. EuGH, 16.04.2026 – C-299/26 Urteil
33. OLG München, 16.04.2026 – 14 U 2842/25 e Endurteil
34. OLG Hamm, 23.03.2026 – 22 U 66/25 Urteil

    Leitsatz Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig undwahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung begr…

35. LSG NRW, 26.02.2026 – L 5 P 47/23 Urteil
36. OLG Köln, 05.02.2026 – 7 U 48/25 Urteil
37. OLG Rostock, 04.02.2026 – 4 U 44/25 Urteil
38. LG Dortmund, 12.01.2026 – 24 O 78/25 Urteil
39. OLG Karlsruhe, 23.12.2025 – 6 U 292/21 Urteil
40. VG Aachen, 22.12.2025 – 10 K 2228/21 Urteil
41. OLG Braunschweig, 18.12.2025 – 9 U 71/25 Urteil
42. LG Erfurt, 28.11.2025 – 8 O 1125/23 EuGH-Vorlage
43. LG Offenburg, 18.11.2025 – 2 S 7/24 Urteil
44. LAG Köln, 04.11.2025 – 7 SLa 319/25 Urteil
45. LG Freiburg, 29.10.2025 – 8 O 262/24 Urteil
46. OLG Frankfurt am Main, 17.10.2025 – 29 U 100/24 Urteil
47. OLG Karlsruhe, 07.10.2025 – 19 U 121/24 Urteil
48. OVG Thüringen, 30.09.2025 – 2 KO 444/17 Urteil
49. LAG Hessen, 10.09.2025 – 18 SLa 1267/24 Urteil
50. VG Minden, 05.09.2025 – 10 K 13/23 Urteil

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