Entscheidungen zu § 812 BGB

1. BGH, 27.01.2016 – IV ZR 488/14 Urteil
2. BGH, 15.01.2016 – V ZR 278/14 Urteil

   Leitsatz Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer …

3. BGH, 16.12.2015 – XII ZB 516/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen…

4. BGH, 09.12.2015 – IV ZR 336/14 Urteil
5. BGH, 04.12.2015 – V ZR 142/14 Urteil

   Leitsatz 1. Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus. 2. Allerdings liegt in der Bestätigungserklärung in …

6. BGH, 25.11.2015 – XII ZB 261/13 Beschluss

   Leitsatz Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegen…

7. BGH, 11.11.2015 – IV ZR 513/14 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, i…

8. BGH, 28.10.2015 – IV ZR 164/15 Urteil
9. BGH, 14.10.2015 – IV ZR 284/12 Urteil
10. BGH, 14.10.2015 – IV ZR 211/14 Urteil
11. BGH, 23.09.2015 – IV ZR 179/14 Urteil
12. BGH, 29.07.2015 – IV ZR 94/14 Urteil
13. BGH, 11.06.2015 – VII ZR 216/14 Urteil

    Leitsatz Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch …

14. BGH, 04.02.2015 – IV ZR 460/14 Urteil
15. BGH, 27.01.2015 – KZR 90/13 Urteil

    Leitsatz Dentalartikel Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn …

16. BGH, 07.01.2015 – IV ZR 334/14 Urteil
17. BGH, 17.12.2014 – IV ZR 260/11 Urteil

    Leitsatz Die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung de…

18. BGH, 03.12.2014 – VIII ZR 370/13 Urteil

    Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht besteht (Fortführung von…

19. BGH, 19.11.2014 – IV ZR 329/14 Urteil
20. BGH, 05.11.2014 – IV ZR 331/14 Urteil
21. BGH, 24.09.2014 – VIII ZR 350/13 Urteil

    Leitsatz Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV in der Fassung vom 20. Juni 1980 (= § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), § 134 BGB entstehende planwidrige Regel…

22. BGH, 19.09.2014 – V ZR 269/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach § 994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. O…

23. BGH, 17.09.2014 – VIII ZR 258/13 Urteil

    Leitsatz Zur Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr (im Anschluss an Senatsurteile vom 14. Mai 2014, VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13).

24. BGH, 25.06.2014 – VIII ZR 169/13 Urteil

    Leitsatz Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist keine verfassungswidrige Sonderabgabe.

25. BGH, 06.05.2014 – X ZB 11/13 Beschluss

    Leitsatz Prüfungsgebühr Hat der Anmelder Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr bezahlt, begründet es keinen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, wenn die Anmeldung später zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt;…

26. BGH, 11.03.2014 – X ZR 150/11 Urteil

    Leitsatz Beruft sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund, so beschränkt sich die ihn treffende Beweislast auf den Nachweis, dass di…

27. BGH, 04.12.2013 – VIII ZR 32/13 Urteil

    Leitsatz In einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG ist nur die Erhöhung selbst zu erläutern, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt.

28. BGH, 06.11.2013 – VIII ZR 23/13 Urteil
29. BGH, 23.07.2013 – II ZR 143/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. In einem Anlageprospekt ist auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hinzuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nich…

30. BGH, 26.06.2013 – IV ZR 243/12 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versicherungsnehmer) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsb…

31. BGH, 07.06.2013 – V ZR 10/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn …

32. BGH, 05.06.2013 – VIII ZR 287/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung des Vorliegens eines Mangels der Mietsache ist, wenn Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, jedenfalls die Einhaltung der maßgeblichen technischen Normen geschuldet. Dabei ist nach …

33. BGH, 12.12.2012 – VIII ZR 341/11 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Versorgungsunternehmen verbleibt nach § 11 NAV, § 11 NDAV ein Auswahlermessen hinsichtlich der Wahl der Berechnungsmethode für die Baukostenzuschüsse. Das vom Verband der Netzbetreiber VDN e.V. beim VDEW empfohlen…

34. BGH, 20.06.2012 – VIII ZR 12/12 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspru…

35. BGH, 10.05.2012 – III ZR 234/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gemäß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler verspro…

36. BGH, 18.04.2012 – VIII ZR 253/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "Lieferungen von Wasser" in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrl…

37. BGH, 09.03.2012 – V ZR 156/11 Urteil
38. BGH, 08.03.2012 – IX ZR 51/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag, durch den einem Dienstleister von einer Wohnungsbaugenossenschaft für die bloße Präsentation von Immobilien, die im Falle eines Erwerbs seitens der Wohnungsbaugenossenschaft durch Ausgabe von öffentlich g…

39. BGH, 10.02.2012 – V ZR 51/11 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich ändern, sind bei der Prüfung, ob das Rechtsgeschäft wegen eines auffäll…

40. BGH, 13.01.2012 – V ZR 136/11 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch einen Abzug "neu für alt" gemindert sein.

41. BGH, 02.12.2011 – V ZR 119/11 Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleistungen begründet keinen Besitz des Anschluss- bzw. Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes.

42. BGH, 03.11.2011 – IX ZR 47/11 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich .…

43. BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 215/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im…

44. BGH, 01.06.2011 – VIII ZR 91/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen . 2. Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhä…

45. BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 10/10 Urteil
46. BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 11/10 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge ange…

47. BGH, 28.04.2011 – V ZR 220/10 Beschluss
48. BGH, 16.03.2011 – VIII ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz Für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie ist auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzu…

49. BGH, 09.03.2011 – VIII ZR 132/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Umdeutung einer - nach dem früheren Mietpreisbindungsrecht für Altbauten in Berlin - unzulässigen Vereinbarung über abzurechnende Betriebskostenvorauszahlungen in eine gesetzlich seinerzeit zulässige Abrede über d…

50. BGH, 02.03.2011 – VIII ZR 209/10 Urteil

    Leitsatz Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert .

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